Bilaterale III: ein inakzeptables Abkommen, das die Demokratie und Souveränität der Schweiz untergräbt!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 20. Dezember 2024 ab. Diese Verhandlungen sind eine Katastrophe für die Zukunft unseres Landes und für die Schweizer Arbeiter:innenklasse. Das Abkommen stellt nicht nur einen Verrat an unseren sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften dar, sondern untergräbt auch unwiderruflich unsere Souveränität und macht unsere halbdirekte Demokratie bedeutungslos.

Das neue Abkommen mit der Europäischen Union, das vom Bundesrat vorgestellt wurde, stellt nicht nur die Grundrechte der Lohnarbeiter:innen und der breiten Bevölkerung infrage, sondern öffnet auch die Tür für eine einseitige Übernahme von EU-Recht (das sogenannte Acquis communautaire) durch die Schweiz – andernfalls drohen Vergeltungsmassnahmen. Dies würde unsere Fähigkeit untergraben, in entscheidenden Bereichen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Arbeitsmarktregulierung, Umwelt- und Landschaftsschutz eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Die PdAS ist sehr besorgt über die weitere Liberalisierung des Strommarktes, die das Abkommen der Bilateralen III mit sich bringt. Dies ist absolut widersinnig in Zeiten der Klimakrise. Die Energiewende erfordert vielmehr eine Planung durch die öffentlichen Behörden und der Energiesektor muss dem Markt und seinem Gesetz des kurzfristigen Profits entzogen werden.

Die Schweizer Regierung hat, einzig im Interesse der Grossunternehmen und unter dem Druck aus Brüssel, ein Abkommen akzeptiert, das unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit preisgibt. Mit diesem Vertrag verliert die Schweiz nach und nach die Kontrolle über ihre Gesetze, ihre Wirtschaft und ihre politischen Entscheidungen, die sich eigentlich an den Interessen ihrer Bevölkerung orientieren sollten und nicht an der vom Europäischen Union auferlegten Marktlogik. Mit diesem Vertrag wird jede andere Politik mit Ausnahme des Neoliberalismus, der durch die EU-Verträge und ihre Kommission aufgezwungen wird, unmöglich, da sie unter Androhung von Sanktionen verboten wäre. Mit diesem Vertrag wird die halbdirekte Demokratie ihrer Bedeutung beraubt.

Anstatt die Rechte der Arbeiter:innen und der Bevölkerung zu verteidigen, hat die Schweizer Regierung ein Abkommen akzeptiert, das einzig den schweizerischen und internationalen Grossunternehmen zugutekommt und jede Perspektive auf sozialen Wandel zunichtemacht. Denn ohne Souveränität kann es keinen Sozialismus geben.

Die PdAS bekräftigt mit Nachdruck, dass die Schweiz ihre Souveränität ohne Kompromisse bewahren muss. Wir können nicht akzeptieren, dass die Schweiz die Kontrolle über sich selbst verliert. Denn ohne Souveränität kann es keine Demokratie geben. Wir können nicht hinnehmen, dass grundlegende Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes und der jüngeren Generationen von oben herab, auf undemokratische Weise, allein im engen Interesse der schweizerischen und europäischen Grossbourgeoisie getroffen werden.

Wir fordern ein Referendum, um dieses Abkommen abzulehnen, und weisen kategorisch jede Lösung zurück, die unsere Freiheit, über unsere Zukunft zu entscheiden, gefährdet. Die lohnabhängigen Klassen der Schweiz verdienen Besseres: ein Land, das ihre Rechte, ihre Autonomie und das Wohlergehen der Bevölkerung verteidigt.

Partei der Arbeit der Schweiz, 24. Dezember 2024