Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen
Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.
Die E-ID wurde nur knapp mit 50,4 % angenommen, mit einem Unterschied von weniger als 20‚000 Stimmen auf Bundesebene. Dieses knappe Ja ist eine Überraschung, da die Umfragen eine deutlich grössere Zustimmung prognostizierten. Das knappe Ja ist auch eine Aufforderung an die Regierung, die Bedenken der E-ID-Gegner:innen bezüglich Datensicherheit und Freiwilligkeit ernst zu nehmen.
Die Vorwürfe der Einflussnahme auf die Kampagne durch die Swisscom, ein staatsnahes Unternehmen, sind besorgniserregend. Wir verurteilen jede Form von Einflussnahme entschieden und fordern, dass diese Situation vollständig aufgeklärt wird.
Partei der Arbeit der Schweiz
