Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Die in der Krise steckenden Vereinigten Staaten greifen Länder an, die sich ihnen widersetzen und eigenständige Modelle aufbauen. Frankreich, Italien, Japan, England, Deutschland und Kanada, die der imperialen Ordnung unterworfen sind, unterstützen dies, um die Hegemonie der weltweit führenden Militärmacht zu bewahren, und treffen sich im Juni dieses Jahres in Evian, um ihre Bündnisse, unter anderem militärische und wirtschaftliche, zu bekräftigen. Währenddessen tut der Genfer Staatsrat alles in seiner Macht Stehende, um die Mobilisierung zu zensieren und das Kapital zu schützen, während Zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrem Leben für die Profite bezahlen, die die Bourgeoisie aus dem aktuellen Modell zieht. Komm am 14. Juni mit uns auf die Strasse in Genf!
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Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.
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Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.
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Am 20. Mai gab das US-Justizministerium bekannt, dass gegen Raúl Castro Ruz, einem führenden Genossen der kubanischen Revolution, Anklage wegen Mordes erhoben wurde. Trotz jahrzehntelangem Druck widersteht Kuba den Sanktionen und Drohungen und ist ein Symbol des Antiimperialismus und des Widerstands gegen die zerstörerische Macht der Vereinigten Staaten. Der Versuch, Raúl Castro vor einem US-Gericht strafrechtlich zu verfolgen, ist offensichtlich rechtswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht.
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Die PdAS fordert die SRG und den Bundesrat auf, den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest zu unterstützen oder die Schweiz vom Eurovision Song Contest 2026 zurückzuziehen, falls Israel weiterhin teilnehmen darf. Der Bundesrat darf sich nicht hinter der Autonomie der SRG verstecken, sondern muss klar Stellung gegen das kulturelle Reinwaschen eines Staates beziehen, der das Völkerrecht massiv verletzt.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.
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Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
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