Für Frieden in Palästina und für Massnahmen gegen den Völkermord

Veröffentlicht am von

Angesichts des zunehmenden Völkermords im Gazastreifen erklärt die Partei der Arbeit der Schweiz ihre uneingeschränkte Solidarität mit Palästina. Sie verurteilt die Unterstützung des Völkermords durch die Schweizer Regierung und fordert – in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNO) – Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat.

Auch 77 Jahre nach der Nakba, der Katastrophe hat diese nicht einen Tag aufgehört – im Gegenteil, die Lage in Palästina war noch nie so schlimm. Seit drei Wochen befindet sich die israelische Armee in der Endphase ihrer völkermörderischen Operation gegen den Gazastreifen: die vollständige Zerstörung Gazas, die Vernichtung seiner Bevölkerung durch Bombardierung und bewusst herbeigeführte Hungersnot, die «Übernahme» Gazas – mit dem Ziel, das Leben dort für die palästinensische Bevölkerung unmöglich zu machen und sie gewaltsam zu vertreiben. Die israelische Regierung macht keinen Hehl aus ihren genozidalen Absichten und ihren zahllosen Kriegsverbrechen. Zum ersten Mal in der Geschichte findet ein Genozid vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit statt – live mitverfolgbar. Die israelische Regierung könnte sich nicht immer tiefer in diesen Horror stürzen, ohne die aktive Komplizenschaft der meisten westlichen Staaten – auch der Schweiz.

Der Bundesrat begnügt sich damit, seine «tiefe Besorgnis» auszudrücken und zur Wiederaufnahme humanitärer Hilfe aufzurufen – mit Phrasen also, ohne eine klare Verurteilung der vom israelischen Staat begangenen Kriegsverbrechen und des Völkermords, und vor allem ohne auch nur eine einzige Sanktion zu verhängen (obwohl die Schweiz nicht zögerte, die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation und Belarus zu übernehmen – letzteres ist nicht einmal ein kriegführender Staat). Während eine Mehrheit der EU-Länder damit beginnt, viel zu spät und völlig unzureichende Sanktionen gegen den völkermörderischen israelischen Staat in Erwägung zu ziehen, weigert sich der Bundesrat, von seiner Unterstützung Israels abzuweichen, und zeigt damit, dass für ihn das Völkerrecht nur ein leeres Wort ist.

Der Bundesrat verschliesst die Augen vor der Präsenz der sogenannten «Gaza Humanitarian Foundation» in der Schweiz – einer Einrichtung, die vom völkermörderischen israelischen Regime geschaffen wurde, um unter Aufsicht bewaffneter Söldner:innen tröpfchenweise humanitäre Hilfe zu leisten. Dies wird als Druckmittel eingesetzt, um die Bevölkerung Gazas zu Zwangsumsiedlungen zu nötigen, mit dem Ziel, ihr Leben dort unerträglich zu machen. Damit bricht der Bundesrat das humanitäre Völkerrecht – und missbraucht gleichzeitig die Neutralität der Schweiz, um die laufende ethnische Säuberung zu verdecken. Während die Täter:innen des Völkermords auf die Komplizenschaft der Schweiz zählen können, werden diejenigen, die sich gegen diesen Völkermord erheben, unterdrückt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt ganz klar die Strafanzeige, die vom «Collectif jurassien pour la paix à Gaza» gegen die amtierenden Bundesrät:innen Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis und Guy Parmelin sowie die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd eingereicht wurde. Politiker:innen, die sich mitschuldig am Völkermord machen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Die Geschichte wird nicht vergessen, wer zur Zeit des Völkermords in Gaza versuchte, ihn zu beenden – und wer sich als Kollaborateur:innen des völkermörderischen Regimes herausgestellt hat.

Die PdAS erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Widerstandsorganisationen und fordert:

  • Die sofortige Beendigung des Völkermords.

  • Den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland.

  • Unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe.

  • Den Abbau der illegalen israelischen Siedlungen.

  • Die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz.

  • Den Abbruch aller diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit dem israelischen Apartheidstaat.

  • Die Umsetzung der von der UNO-Generalversammlung empfohlenen Sanktionen gegen den Staat Israel – bis zur Beendigung des Völkermords, der Besatzung und der Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk.

  • Das Verbot der «Gaza Humanitarian Foundation»: Die schweizerische Neutralität darf nicht als Deckmantel für eine Organisation dienen, welche die ethnische Säuberung fördert.

  • Die Gewährleistung demokratischer Rechte und des Demonstrationsrechts in der Schweiz; ein Ende der Repression gegen jene, die sich solidarisch mit Palästina zeigen.

Wir werden den Kampf fortsetzen – bis zur Befreiung Palästinas, vom Jordan bis zum Meer.

Partei der Arbeit der Schweiz