Die Schweiz stimmt für die Aufhebung der Blockade Kubas
Am 29.10.2025 hat die Schweiz an der UN-Generalversammlung gemeinsam mit 165 anderen Staaten einer Resolution zugestimmt, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst diese Zustimmung. Sie stellt jedoch fest, dass nur «Ja» stimmen nicht reicht.
Während die UN-Generalversammlung zum 33. Mal über eine Resolution zur Beendigung der einseitigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA diskutierte und sie mit überwältigender Mehrheit verurteilt, fegt gleichzeitig der Hurrikan «Melissa» mit zerstörerischer Wucht über den sozialistischen Karibikstaat hinweg. Doch die seit über 60 Jahren bestehende US-Blockade schädigt das Land schwerer und dauerhafter als jeder Sturm.
Unter dem US-Präsidenten Donald Trump wurde die Blockade durch zusätzliche Massnahmen weiter verschärft. Am schwerwiegendsten ist dabei, dass Kuba auf der US-Liste steht, deren Länder als «staatliche Förderer des Terrorismus» eingestuft werden. Die US-Regierung zwingt auch Schweizer Firmen durch Strafzahlung und Handelsverbote die Blockade gegen Kuba umsetzen. Trotz deren Verurteilung durch die Schweizer Regierung.
Die Auswirkungen des Hurrikans «Melissa» werden Kubas Lage verschlechtern. Die PdAS fordert daher die Schweizer Regierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen: Die Schweiz muss konkrete Hilfe zur Verbesserung der Energieversorgung Kubas leisten. Ein neues Programm für die Entwicklungszusammenarbeit mit der sozialistischen Insel muss entwickelt werden.
Mit solchen Massnahmen kann die Schweizer Regierung auch endlich beginnen das am 9. März 2021 vom Nationalrat beschlossene Postulat umzusetzen, das fordert aktiv nach Möglichkeiten zur Überwindung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba zu suchen. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung ausserdem auf, sich für die Streichung Kubas von der Liste terrorunterstützender Staaten einzusetzen.
Partei der Arbeit der Schweiz
