Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
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Die Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 14. März 2026 die Resolution «Krieg dem Krieg!» angenommen.
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In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.
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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Kuba wird gegenwärtig durch den US-Imperialismus in seiner Existenz bedroht. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Respektierung der Souveränität von Kuba und ruft dazu auf, die Solidaritätsarbeit mit Kuba zu verstärken und der Inselnation Unterstützung zukommen zu lassen. Die Schweizer Regierung muss ihre «traditionellen Guten Dienste» nutzen, um den neuerlichen Angriff der US-Regierung gegen die sozialistische Insel und gegen das Völkerrecht entschieden zu bekämpfen.
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Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Im Iran kommt es seit einigen Tagen zu grossen Demonstrationen und Protesten. Die PdAS verurteilt die Einmischungsversuche imperialistischer Mächte und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, durch die die Bevölkerung ausgehungert wird. Sie kritisiert jedoch auch die unverhältnismässige Gewalt der Regierung.
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Die in den letzten Tagen in Aleppo (Syrien) verübten Angriffe stellen einen Versuch dar, das friedliche Zusammenleben des syrischen Volkes sowie einen dauerhaften Frieden in der Region zu untergraben. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung zum Ausdruck, insbesondere mit jenen, die derzeit unter der Belagerung und der Gewalt in Aleppo leiden.
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