Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Die in der Krise steckenden Vereinigten Staaten greifen Länder an, die sich ihnen widersetzen und eigenständige Modelle aufbauen. Frankreich, Italien, Japan, England, Deutschland und Kanada, die der imperialen Ordnung unterworfen sind, unterstützen dies, um die Hegemonie der weltweit führenden Militärmacht zu bewahren, und treffen sich im Juni dieses Jahres in Evian, um ihre Bündnisse, unter anderem militärische und wirtschaftliche, zu bekräftigen. Währenddessen tut der Genfer Staatsrat alles in seiner Macht Stehende, um die Mobilisierung zu zensieren und das Kapital zu schützen, während Zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrem Leben für die Profite bezahlen, die die Bourgeoisie aus dem aktuellen Modell zieht. Komm am 14. Juni mit uns auf die Strasse in Genf!
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Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.
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Am 20. Mai gab das US-Justizministerium bekannt, dass gegen Raúl Castro Ruz, einem führenden Genossen der kubanischen Revolution, Anklage wegen Mordes erhoben wurde. Trotz jahrzehntelangem Druck widersteht Kuba den Sanktionen und Drohungen und ist ein Symbol des Antiimperialismus und des Widerstands gegen die zerstörerische Macht der Vereinigten Staaten. Der Versuch, Raúl Castro vor einem US-Gericht strafrechtlich zu verfolgen, ist offensichtlich rechtswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
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Die Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 14. März 2026 die Resolution «Krieg dem Krieg!» angenommen.
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In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.
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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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