Der Ständerat entscheidet sich für Sparmassnahmen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt die Abstimmung des Ständerats zum sogenannten «Entlastungspaket 27» des Bundes zur Kenntnis und kündigt an, ihre Mobilisierung dagegen fortzusetzen.

Der Ständerat hat heute über die letzte Fassung des «Entlastungspakets 27» abgestimmt. Der Ständerat hat rund 60 % der vorgeschlagenen Sparmassnahmen angenommen. Dadurch würden die Mittel für zahlreiche Dienstleistungen für die Bevölkerung, wie etwa Soziales, Asyl, Umwelt oder öffentlicher Verkehr, gekürzt. Dies ist ein neuer Angriff der Bürgerlichen auf die Schweizer Bevölkerung und den Sozialstaat.
«Diese Kürzungen sind eine skandalöse politische Entscheidung. Sie werden katastrophale Folgen für die Lebensbedingungen von Hunderttausenden von Menschen hier in der Schweiz haben», bedauert der Co-Präsident der PdAS, Alexander Eniline.
Die vom Bund vorgeschlagenen Einsparungen sehen Budgetkürzungen in Höhe von mehreren Millionen Franken in verschiedenen Bereichen vor, zu denen noch die Sparpolitik der Kantone hinzukommt. Die starke Mobilisierung in den letzten Wochen in verschiedenen Kantonen zeugt vom Widerstand des betroffenen Personals und der Bevölkerung.

Eine radikale Alternative
Die Partei der Arbeit der Schweiz hat bereits angekündigt, ein Referendum zu lancieren, falls beide Räte den Sparplan des Bundesrats annehmen sollten.
«Die Schweizer Bourgeoisie möchte sich an der Aufrüstungswelle und den Kriegsplänen in Europa beteiligen. Dazu will sie die Kosten auf die gesamte Arbeiter:innenklasse abwälzen», meint Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. «Wir müssen so breit wie möglich mobilisieren, um unsere Rechte zu verteidigen.»
Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die Sparpolitik ab und schlägt einen radikalen Wandel vor, indem sie unter anderem den Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichem Verkehr fordert.
«Es mangelt uns weder in der Schweiz noch weltweit an Reichtum. Das Problem ist seine Verteilung», meint Alexander Eniline. «Es geht darum, würdige Lebensbedingungen für alle Lohnabhängigen zu gewährleisten, und dafür kämpfen wir.»
Es wurden bereits Kontakte zu verschiedenen linken Organisationen geknüpft, um eine breite Front für ein mögliches Referendum zu bilden.

Partei der Arbeit der Schweiz