Kategorie: Schweiz

Stimmfreigabe zur Feuerwerksinitiative

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Gemäss der PdAS gibt es sowohl überzeugende Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat das Zentralkomitee der Partei es vorgezogen, die Stimmfreigabe zu beschliessen. Für die Initiative sprechen ökologische Aspekte sowie Fragen des Tier- und Menschenschutzes und der Sicherheit. Auf der anderen Seite könnte die Initiative als Vorwand für eine verstärkte Polizeirepression missbraucht werden, um das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken.

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Am 29. November: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. NEIN zur Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November!

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Nein zur Lockerung von Waffenexporten, Ja zur internationalen Solidarität!

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Die PdAS stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.

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Erhöhung der Krankenkassenprämien: Die Bevölkerung darf nicht die Zeche zahlen!

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Der Bundesrat hat Ende September die Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2027 bekannt gegeben. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden die Prämien durchschnittlich um fünf Prozent steigen. Die PdAS verurteilt die Erhöhung und fordert eine grundsätzlich andere Gesundheitspolitik.

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Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative abgelehnt

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.

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Freihandelabkommen gegen die Schweizer Landwirtschaft

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In der Herbstsession hat das Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur durchgewunken. Dieses wird insbesondere die Schweizer Landwirtschaft treffen und Agrarimporte mit niedrigen sozialen und ökologischen Standards ermöglichen. Die PdAS lehnt dieses schädliche Freihandelsabkommen ab und wird das Referendum unterstützen.

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JA zur Ernährungsinitiative!

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Die Ernährungsinitiative sieht vor, dass nach zehn Jahren in der Schweiz ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent erreicht wird (gegenüber heute rund 43 Prozent). Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Initiative für eine lokale und nachhaltige Landwirtschaft nach einem ganzheitlichen Ansatz ein, der sich mit dem von der PdAS vertretenen Ansatz überschneidet: nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft; Produktion von Lebensmitteln, die den lokalen Bedingungen und einer effizienten Nutzung der Ressourcen entsprechen; Erhaltung der Böden, Ressourcen, Ökosysteme und Biodiversität.

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Gegen den weiteren Abbau von M-Budget

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt den schrittweisen Abbau der M-Budget-Produktlinie durch die Migros. Günstige Produkte dürfen weder versteckt noch verknappt noch durch teurere Produkte ersetzt werden. Beschämend sind nicht die grün-weissen Verpackungen, sondern eine Gesellschaft, die Prekarität organisiert und gleichzeitig versucht, deren sichtbare Zeichen zu verbergen.

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