Für nachhaltigen Frieden: Schluss mit der zionistischen Besatzung!
„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
„Dort wo es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben“ (Assata Shakur)
Die Partei der Arbeit der Schweiz bekundet ihre Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Dies ist ein existenzieller Kampf, dessen Ursprünge auf das zionistische Kolonialprojekt zurückgeführt werden können, welches seit dem Ende des 19. Jahrhunderts darauf abzielt, Territorien des historischen Palästina zu erobern, um nationalistische Ziele auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu verwirklichen.
Wir erinnern daran, dass eine solche Politik ihrem Wesen nach unvereinbar ist mit der Schaffung eines wirklich souveränen, demokratischen und unabhängigen palästinensischen Staates. Sie fördert lediglich Apartheid und Diskriminierung.
Indessen sind die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen, im Westjordanland und auf dem Gebiet des historischen Palästinas, Teil der Fortsetzung des lange währenden Konflikts. Das heisst, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung, ethnischer Säuberungen, kolonialer Besatzung und weit verbreiteter und systematischer Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes. In diesem Sinne ist es nicht möglich, aktuelle Entwicklungen und Ereignisse von diesem politischen Kontext zu trennen, der sich direkt aus dem Projekt des politischen Zionismus ableitet.
Die Eskalation des Konflikts führt zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe in den besetzten palästinensischen Gebieten, welche bereits durch jahrzehntelange Kolonialisierung und Unterdrückung verwüstet wurden. Es ist offensichtlich, dass Israel nun versucht, den palästinensischen Widerstand physisch und politisch zu vernichten und ein neues Exil zu provozieren, um die ethnische und demographische Zusammensetzung der Bevölkerung im historischen Palästina (ein Schlüsselelement für die Konstitution eines jüdischen Staates) zu seinen Gunsten umzugestalten.
Angesichts dessen ist die Heuchelei der westlichen Regierungen – und der grossen Mehrheit der Organisationen, Medien, Institutionen und politischen Parteien – einfach verblüffend. Regierungen und etablierte Medien sprechen nie über die Massaker, die von den israelischen Besatzungstruppen begangen wurden. Der Zionismus wird immer gerechtfertigt. Israelische Siedler können töten und stehlen. Doch wenn die Palästinenser:innen es wagen, Widerstand zu leisten, herrscht Doppelmoral und es wird «Barbarei» der Palästinenser:innen geschrien.
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Entscheid des Bundesrates, die Hamas als terroristische Organisation zu verbieten, aufs Schärfste. Damit wählt die Regierung der Schweiz offen die Seite der Unterdrückenden gegen die Unterdrückten, der Siedler:innen gegen die Kolonisierten. Gewiss, wir unterstützen in keiner Weise das Gesellschaftsprojekt der Hamas, das alles andere als fortschrittlich ist, aber der Staat Israel verdient es viel mehr, als „terroristische Organisation“ bezeichnet zu werden. Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Kämpfe der letzten Tage im Gegensatz zu dem, was wir in den dominierenden Medien hören, nicht allein das Werk der Hamas waren, sondern einer breiten Front palästinensischer antikolonialer Organisationen, einschliesslich progressiver Organisationen. Wir fordern, dass die Eidgenossenschaft in Ermangelung einer mutigen und antiimperialistischen Haltung – das wäre zu schön, um wahr zu sein – an ihren Verpflichtungen zur Neutralität festhält, ihre Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung verstärkt, welche diese mehr denn je benötigt, und die Ermordung von IKRK-Mitarbeitern anprangert, die unter den Kugeln der israelischen Armee gefallen sind.
Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt das unabdingbare Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand. In der Tat hat jedes Volk angesichts der militärischen Besatzung und Kolonisierung das Recht, Widerstand zu leisten; es handelt sich um ein im Völkerrecht verankertes Kardinalprinzip (vgl. u. a. Zusatzprotokoll Nr. 1 zu den Genfer Abkommen von 1949 und Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1974).
Die PdAS verurteilt die willkürlichen Massaker und Misshandlungen gegen die Zivilbevölkerung, woher sie auch kommen und die durch nichts gerechtfertigt werden können.
Es ist notwendig, sich über die Verantwortung Israels für die gegenwärtige Eskalation im Klaren zu sein. Israel hat nie Frieden im Nahen Osten gesucht; sie hatte nie eine politische Lösung gefordert, die die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und damit auf einen souveränen und unabhängigen Staat garantieren würde. Der zionistische Staat ist mit den unmittelbaren Folgen seiner kolonialen und rassistischen Politik konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz PdAS, ihre Unterstützung und tiefe Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes, insbesondere mit der Arbeiter:innenklasse, sowie mit allen fortschrittlichen Kräften im Land.
Denn, wie Ghassan Kanafani, ein palästinensischer Schriftsteller und Aktivist, sagte: “ Alles auf dieser Welt kann gestohlen werden, ausser einer Sache: die Liebe, die von einem Menschen ausgeht, um sich fest für eine Überzeugung oder eine Sache zu engagieren .“
Partei der Arbeit der Schweiz, 13.10.23
