Angst vor dem Volksentscheid ?

 

Angst vor dem Volksentscheid ?

Der Zürcher Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die Initiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig zu erklären. Hat der Regierungsrat Angst vor dem Volksentscheid?
Um sich vor den politischen Fragen zu drücken, will der Regierungsrat die Initiative der PdAZ auf juristischen Weg erledigen. Kein Wunder, denn es ist für den Regierungsrat in der Tat politisch sehr schwer zu erklären, weshalb im Kanton Zürich 1..5 Prozent der Steuerpflichtigen gemeinsam mehr als 123 Milliarden Franken und somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens besitzen. Noch eklatanter wird das Verhältnis bei den Firmen: Rund 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von mehr als fünf Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Angesichts dieser immensen Summen an vorhandenem Kapital, wird es für den Regierungsrat schwierig zu erklären sein, weshalb die Familien mit einem unteren und mittleren Einkommen, die bekanntlich von der Krise am stärksten betroffen sind, nicht in den Genuss einer Steuererleichterung kommen sollen. Um diese enormen Missverhältnisse und vor allem die Gründe, die dazu führen, nicht thematisieren zu müssen, wird versucht, die Initiative juristisch zu bodigen. Der Regierungsrat verletzt dabei den von ihm selbst gepriesenen «demokratischen Entscheidungsprozess» und entlarvt damit letztlich sein Demokratieverständnis zur Stabilisierung des Unrechts .
Die PdAZ hat vor der Lancierung der Initiative die rechtliche Lage überprüft. Sie ist der Meinung, dass es sich um eine rein politische und nicht um eine juristische Frage handelt, ob die Initiative zur Abstimmung kommt oder eben nicht. Falls der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wird die PdAZ sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Volks initiative zur Abstimmung kommt. Die PdAZ weist zudem darauf hin, dass die Initiative von mehr als 7‘200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist und daher die demokratische Legitimation besitzt, dass die Bevölkerung über diese Vorlage entscheiden darf.

Partei der Arbeit Zürich
Der Vorstand

WIDERSTAND IST HEUTE

Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen und die gezielte Unterdrückung von unzähligen Menschen weltweit. sind nicht Krankheit, sie sind das Lebenselixier des Kapitalismus. Sie stellen den Nährboden dar, der es überhaupt erst ermöglicht, maßlose Wachstumsraten und unermessliche Profitausschöpfung zu erreichen. Die Weltwirtschaftskrisen sind in dieser Logik folgerichtig und nichts weiter als ein regulierender Mechanismus. Die Wirtschaft und die Regierungen sind Teil dieses Systems und kämpfen vehement für dessen Fortbestand, ungeachtet der verheerenden Konsequenzen. Der nächste Kollaps ist vorprogrammiert.
Empören ist da längst nicht mehr genug!

Empören war gestern, Widerstand ist heute

Eine Regierung ist Dienerin des Volkes und nicht umgekehrt. Als solche hat sie in erster Linie die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang mal erwähnt werden, dass schlecht bezahlte Jobs und miese Arbeitsbedingungen trotz Rekordgewinnen, fehlender zahlbarer Wohnraum trotz Bauboom, Steuervergünstigungen für die selbsternannte Elite und der daraus resultierende Sozial- und Bildungsabbau nicht in unserem Interesse sind.
Tagtäglich wird uns vor Augen geführt, wessen Interessen wirklich vertreten werden und welche Abhängigkeiten durch die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Zum Beispiel die Auslagerung der Produktion in Länder ohne arbeitsrechtliche Regelungen und Umweltschutzbestimmungen. Solche Drohgebärden der Konzerne gehören schon längst zum Standardrepertoire. Oder die gigantischen Summen öffentlicher Gelder, die in global agierende Finanzinstitute flossen. Als Folge davon erreicht der Krieg gegen den Sozialstaat eine neue Dimension und die Grundrechte aller werden zum Abschuss freigegeben. Während die Verursacher_innen von Leid und Armut weiterhin daran verdienen.
Die vorangetriebene Deregulierung des Marktes geht dabei einher mit der repressiven Überregulierung des öffentlichen Lebens. Ein Überwachungs-und Sicherheitsstaat wird installiert, welcher orwellsche Fantasien sprengt. Gleichzeitig findet eine Diskriminierung sozial benachteiligter Menschen statt. Flüchtlinge werden pauschal kriminalisiert. Menschen mit Migrationshintergrund werden diffamiert. Diese perfiden Hetzkampagnen produzieren bewusst Ängste, um uns gegeneinander aufzubringen. Wer sich gegen diese Entwicklung wehrt und die Missstände anprangert, wird ebenfalls diffamiert und kriminalisiert. Fakt ist, die politische Stabilität ist in Gefahr, je länger die Würde der Menschen mit Füssen getreten wird!
Individualisierung war gestern, Kollektivität ist heute
Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die öffentliche Wahrnehmung dieser vernichtenden Entwicklung begegnet. Die Individualisierung im kapitalistischen Sinne hat zur absoluten Entsolidarisierung geführt und ist mitverantwortlich, dass weltweit Millionen von Menschen vertrieben werden, dass Existenznot immense Flüchtlingsströme produziert, und dass die Prekarisierung derart widerstandslos immer mehr Menschen in den Abgrund zieht.
Was wir brauchen ist eine kollektive Wahrnehmung. Eine Wahrnehmung, dass wir als Teil der globalen Zusammenhänge eine Mitverantwortung tragen. Eine Wahrnehmung, dass ein konsumorientiertes Leben und eine stillschweigende Zustimmung die systematische Zerstörung der Lebensräume weltweit schürt. Eine Wahrnehmung, welche ein kollektives Bewusstsein fördert. Ein Bewusstsein, dass wir der Zersetzung der gesellschaftlichen Strukturen nur Einhalt gebieten können, wenn wir uns einmischen und uns kollektiv entgegenstellen. Ein Bewusstsein, aus dem ein selbstverständliches kollektives Handeln wächst. Ein Handeln, das eine Illegalisierung von Menschen nicht zulässt und eine uneingeschränkte Solidarität spürbar macht. Ein Handeln, das der Ausbeutung und Unterdrückung den Kampf erklärt.

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www.pda.ch

Arbeitslosigkeit

Gewollte Arbeitslosigkeit

Trotz allem ist Arbeitslosigkeit eine sekundäre Ursache für Ungleichheit. Um nur einen Punkt zu

nennen: Es ist nur eine Minderheit der Arbeitskräfte, die betroffen ist; Arbeitslosigkeit fluktuiert, es

trifft gewöhnlich einen von sieben arbeitsfähigen Erwachsenen.

 

Wichtiger ist: Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass die Ausbeutung der Arbeiter aufrecht erhalten wird.

Durch Arbeitslosigkeit wird ein Käufermarkt für Arbeit geschaffen; für jede Arbeit wird es mehrere

Bewerber geben. Hungerlöhne werden nicht von denen in Frage gestellt, die keine Alternative

haben. Gewerkschaften werden zögern für höhere Löhne zu streiken, wenn sie wissen, dass der

Unternehmer leicht Streikbrecher aus den Reihen der Arbeitslosen anheuern kann. Ganze

Belegschaften können entlassen und andere Arbeiter zu geringeren Löhnen eingestellt werden.

Arbeitslosigkeit ist der Regulator der Ausbeutung und wird als solcher durch die

Regierungspolitik aufrecht erhalten.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

 

 

Gemeinsame Erklärung Deutscher und Tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

 

Mit grosser Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!

Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen. Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.

Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA, Zuchthaus, Moorsoldat
And?la Dvo?áková, Präsidentin ?SBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srde?ny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnili?ka, Überlebender KZ Mauthausen

 

Das «Zürcher Sparpaket» im Kontext sehen

Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt das riesige «Sparpaket», das nach der Rückweisung des Budgets für 2011 von den bürgerlichen Parteien durchgeboxt wurde.

Die Kürzungen treffen, neben den Einwohnern der Stadt Zürich, in erster Linie das städtische Personal, dessen Löhne eingefroren werden. Zudem bedeutet die Streichung der Reka- und Lunchchecks einen realen Lohnverlust und somit de facto eine Lohnkürzung. Die Tatsache, dass nun versprochene Stellen nicht besetzt werden, führt zu einem erhöhten Druck auf das bestehende Personal.

Die PdAZ sieht diese Kürzungen in einem Kontext, in dem der Sozialabbau zugunsten der Reichen durchgeführt wird und unter dem das Volk leidet. Die Angriffe auf die berufliche Vorsorge, die Arbeitslosenversicherung und die IV – Renten sind zusammen mit diesem neusten Angriff als Teile eines Ganzen zu betrachten. Somit erklären wir unsere Solidarität mit dem städtischen Personal und mit allen anderen Betroffenen dieses bürgerlichen Angriffs.

Partei der Arbeit Zürich

 

Vorwärts-Soliessen Bern

pda Bern

 

 


 
Vorwärts-Soliessen Bern

Wir laden alle AbonnentInnen, GenossInnen, Sympathisierenden und sonstigen
Interessierten herzlich ein zum gemütlichen Fondue mit gutem Bio-Wein zugunsten
des Vorwärts. Preis 60.- Fr. normal, 100.- Fr. Paare, 25.- für Arbeitslose,
RentnerInnen, Studis, Lehrlinge, Armutsbetroffene etc. Alkoholische Getränke
separat gemäss Karte (www.capriccio-gasel.ch). Anmeldungen bis spätestens Di
15.2. unter www.pdabern.ch oder an PdA Bern, Postfach 7501, 3001 Bern

FREITAG, 18. FEBRUAR 19:00, CAPRICCIO (MATTENHAUSWEG 5), GASEL B. KÖNIZ

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Solidarität mit dem Tunesischen Volk !

Solidarität mit dem Tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!

Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.

Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben.

Wir verurteilen uneingeschränkt den französischen Imperialismus, der Ben Ali und seine Helfer immer unterstützt hat um seine Interessen in der Region im Maghreb zu verteidigen. Die Reaktionen mit Vorbehalte der Sarkozy-Regierung und der Vorschlag seiner Aussenministerin zur Unterstützung des tunesischen Regimes bezeugt, dass die Interessen des französischen Imperialismus verteidigt werden müssen.

Wir verurteilen die Doppelmoral der europäischen bürgerlichen Presse und gewisser «linker» Intellektuellen, die in den Unruhen in der Islamischen Republik Iran eine unmissverständliche Position einnahmen, aber in der jetzigen tunesischen Krise mit Vorbehalte die Geschehnisse kommentieren und nicht mit dem gleichen Eifer das Regime von Ben Ali und seiner Verbündeten angreifen. Weiter fordert die PdA, dass die Gelder der Ben Ali-Familie, die auf Konten von Schweizer Banken liegen, der zukünftig demokratisch gewählten Regierung zur Verfügung gestellt werden. Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz