Abstimmungen vom 18. Mai 2014

flyers_vot_mai_2014_d_A51. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – JA

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das ZK die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – NEIN

Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer zweidrittel Mehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Weiterlesen

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit

Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar „nur“ Tankstellenshops, aber natürlich
wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in
einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder
alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht

Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist
dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die „Liberalisierung“ verkaufen?

Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade
diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit
einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt.
Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will
sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende
schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende
nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert
wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument,
dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler
erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten

Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung
der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten
hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten.
Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr.
Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

 

NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht

Abschaffen im Sinne der NATO

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA, welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

Schon lange vor der GSoA-Initiative war es die Finanz- und Wirtschaftswelt, welche die Einführung einer «freiwilligen Milizarmee» forderte. Und dies – das sei hier schon verraten – nicht um des Friedens Willen. Im Jahr 1991 erarbeiteten Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg und Thomas Steinemann, ehemaliger Chefstratege der «Bank Vontobel», ein Gutachten für die Armee mit dem Titel «Milizarmee oder stehendes Berufsheer? – Das ist nicht die Frage». Die Autoren kommen mit Hilfe der «Gesetze der freien Marktwirtschaft» unter anderem zu der Schlussfolgerung: «Gedanken über eine Eingliederung schweizerischer Kräfte in ein europäisches Sicherheitssystem erscheinen auch nicht mehr allzu exotisch». Dafür ist die «freiwillige Miliz besser geeignet».

Über das Schweizer Territorium hinaus

1996 setzt SVP-Bundesrat Adolf Ogi die «Studienkommission für strategische Fragen» ein, die unter anderem die «Problematik von Milizsystem und allgemeiner Wehrpflicht beurteilen» soll. Diese mit 41 Persönlichkeiten – von Christoph Blocher bis Andreas Gross – bestückte Kommission fordert im Abschlussbericht von 1998, dass die Armee «mit professionellen Verbänden ergänzt» werden müsse. Sie verlangt, dass die Armee «neue Aufgaben auch über die reine Verteidigung des schweizerischen Territoriums hinaus übernehmen» muss. Daher sei «der Inhalt der Neutralität» zu revidieren und anzupassen. Der Grund dafür ist einfach: «Langfristig kann Zusammenarbeit dazu führen, die Neutralität in ihrer gegenwärtigen Form aufzugeben». Mit «Zusammenarbeit» ist das «Engagement in der einen oder anderen sicherheitspolitischen Organisation» und die Mitwirkung «an der Festigung eines grossen Sicherheitsraums» gemeint. An dieser Stelle sei an folgendes erinnert: Die Schweiz nimmt seit 1996 an der sogenannten «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) teil. Die PfP ist eine politische Initiative, die gemeinsam von der NATO und 22 Partnerstaaten getragen wird. Eines der Ziele der PfP ist der «Aufbau von Streitkräften, die besser mit der Nato kooperieren können.» Bis heute dienten bereits über 4200 Schweizer SoldatInnen der NATO.

Einen bedeutenden Schritt weiter geht die «Forschungsstelle für Internationale Beziehungen der ETH Zürich» im November 1998. Sie erstellt ein Dokument als unmittelbare Kritik zum oben erwähnten Kommissionsbericht. Darin wird festgehalten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Voraussetzung für internationale Einsätze und den Anschluss an die NATO ist! Da aber «die Modifikation oder allfällige Aufhebung der Wehrpflicht auf deutlichen Widerstand stossen würde, ist mit einer langen Übergangsphase zu rechnen, die gut vorbereitet werden müsste. Wir rechnen mit 15 bis 20 Jahren, und diese Zeitspanne muss von der Politik für einen offenen und intensiven Dialog genutzt werden.» Und ganz wichtig: «Im Sinne einer Vorwegnahme späterer Entscheidungen wäre die Einführung einer freiwilligen Miliz eine denkbare Option, denn daraus könnte später eine echte Reserve entwickelt werden».

Abgeschafft und dann?

Verschiedene EU-Länder haben die Wehrpflicht abgeschafft. Welche Entwicklung folgte? Die deutsche «Stiftung Wissenschaft und Politik» (SWP) ist das grösste aussen- und sicherheitspolitische Think Tank innerhalb Europas. In ihrer Studie «Die Zukunft der Deutschen Wehrpflicht», dessen Ergebnisse im Januar 2010 veröffentlicht wurden, kommt sie unter anderem zu folgendem Schluss: Seit der Umstellung auf freiwillige Rekrutierung ist die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Streitkräfte gestiegen. Gleiches ist in Italien geschehen, wie aus einem Wikipedia-Artikel zu entnehmen ist: «Nach kurzer Zeit entstand im Heer eine ganz neue, positive Stimmung und ein neues Selbstbewusstsein, was nach und nach auch in der Gesellschaft registriert wurde, die den Streitkräften nun auch für ihre Auslandseinsätze Anerkennung zollte.» Italienische Truppen sind bei jedem NATO-Einsatz dabei.

Auch Schweden hat die Wehrpflicht abgeschafft. Die Freiwilligen müssen sich für Auslandseinsätze verpflichten und ab 2014 wird die Berufsarmee eingeführt. Dies, um sie besser «für internationale Militäreinsätze wie in Afghanistan zu wappnen (…) Mit Plakatkampagnen und Fernsehspots versucht die Armee derzeit, künftige Berufssoldaten zu rekrutieren», wie in der NZZ vom 1.Juli 2010 zu erfahren ist.

Särge mit toten «Freiwilligen»

Die Protestbewegung in den USA gegen den Vietnamkrieg wurde von Müttern und Ehefrauen getragen. Als immer mehr Särge mit den Leichen ihrer Lieben in den USA eintrafen, gingen sie auf die Strasse und schrien lauthals: Warum müssen unsere Kinder und Ehemänner in den Krieg, in den Tod? Ab 1973 schafft die USA die Wehrpflicht ab und führte die «freiwilligen Armee» ein. Dies auch als Reaktion auf die Antikriegsproteste im eigenen Land. Nun konnte niemand mehr behaupten, dass ihre Kinder oder Ehemänner in den Krieg müssen. Särge mit toten «freiwilligen Soldaten» können von den Kriegstreibern der Bevölkerung einfacher erklärt werden, ja sogar als «Helden des Friedens» vermarktet werden, wie die Beispiele Irak und Afghanistan leider bestens beweisen.

Die Forderungen der Finanz- und Wirtschaftswelt und die genannten Beispiele zeigen deutlich: Die «freiwillige Milizarme» ist die Vorstufe für die Einführung der Berufsarmee. Diese kann dann ganz im Sinne der NATO eingesetzt werden. Grund genug (neben weiteren), aus linker Sicht Nein zu stimmen.

XXI. Parteitag PdAS – Resolution

XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der SchweizPolitische Resolution

Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz versteht sich als offene Partei für Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedenen politischen Erfahrungen die entschlossen sind, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Dies im Geiste einer breiten Volksbewegung wie jene, die im Jahr 1944 zur Gründung der PdA führte.

Zahlreiche Schweizer Finanz- und Industriemonopole schlagen aus der internationalen Krise enorme Profite, während sich die Schere zwischen tiefen und hohen Einkommen immer weiter öffnet. Gleichzeitig wird in unserem Land, gerechtfertigt mit dem Gespenst der Krise, die gegen die Bevölkerung gerichtete und autoritäre Politik fortgesetzt. In Wirklichkeit ist es genau diese neoliberale Politik, welche die Schweiz immer tiefer in eine Rezession führt, deren Preis die Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen müssen.



Die PdA widersetzt sich unter anderem:


  • der Politik der Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden
  • der Schuldenbremse
  • dem Sozialabbau
  • der Standardisierung und Vermarktung der Kultur sowie dem Maulkorb für die alternative Kultur
  • allen Diskriminierungen, insbesondere der Frauendiskriminierung
  • der Ausgrenzung der ausländischen Arbeiterinnen, Arbeiter und ihrer Familien
  • dem Missachten der humanitären Rechte der Flüchtlinge sowie der Diskriminierung der Migrantinnen und Migranten unabhängig von deren rechtlichem Status
  • der fehlgeleiteten Organisation der Gesellschaft, welche das Gleichgewicht zwischen Natur und Menschen zerstört
  • der Unterordnung und dem Beitritt der Schweiz in die EU solange diese nicht ein soziales und solidarisches Europa anstrebt.

Die PdAS fordert unter anderem:

  • eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Mitspracherecht der Arbeitenden am Arbeitsort
  • ein kostenloses und demokratisches Bildungswesen
  • kostenlose öffentliche Verkehrsmitteln
  • die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses
  • Steuergerechtigkeit und das Verhindern von Steuernischen
  • den Verzicht auf Atomenergie
  • den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie

Die Partei der Arbeit der Schweiz setzt sich klare Prioritäten. Erste Priorität muss eine Initiative zur Altersvorsorge haben, als ein zentrales Instrument und nationales Projekt. Damit greifen wir eine Problematik auf, welche die Mehrheit Bevölkerung direkt betrifft – zudem sind die Menschen ohne oder mit einem geringen Einkommen im heutigen «Drei-Säulen-System» der Altersvorsorge besonders benachteiligt. Hier besteht eine Möglichkeit für Veränderung zu kämpfen und dabei die Betroffenen direkt anzusprechen.

Eine weitere Priorität der Partei der Arbeit ist der Kampf für ein erneuertes Gesundheitswesen; für eine öffentliche soziale Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien, sowie für qualitativ hochwertige, öffentliche Spitäler, auch in den so genannten Randregionen.
Als Beispiel für das kranke Gesundheitswesen, das geändert werden muss, sei folgender Skandal erwähnt: In einigen Kantonen wurden zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt, welche die Krankenkassen mit Unterstützung der bürgerlichen Lobby nicht rückerstatten wollen.

Eine weitere Priorität ist der Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien und Boden, welche unter anderem horrend steigende Mieten zur Folge hat und die werktätige Bevölkerung aus den städtischen Kerngebieten vertreibt.
Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit und ist deshalb zu gewährleisten.

Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit der Schweiz. Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören.

Der PdAS verurteilt aufs Schärfste die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten zum imperialistischen Angriff auf Syrien. Die PdAS ruft die Bevölkerung zur Solidarität mit dem syrischen Volk und zum aktiven Einsatz für den internationalen Frieden auf.

Parteitag der PdAS
Genf, 8.September 2013

XXI. Parteitag PdAS

XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz

GavrielPinson ist der neue Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Der 57jährige Genosse und langjährige Aktivist der Partei aus Lausanne wurde einstimmig mit einer Enthaltung am 21. Parteitag der PdAS vom 7. und 8. September in Genf gewählt. In seiner ersten Ansprache als neuer Präsident unterstrich Pinson die «ausgezeichnete Stimmung» während den eineinhalb Tagen des Kongresses und fügte hinzu: «Der Wille, gemeinsam für die Zukunft der PdAS zu arbeiten und nach Lösungen zu suchen in dieser schwierigen Zeit für unsere Partei, hat mich beeindruckt.» Dem neuen Präsident sind auch die Unterschiede innerhalb der PdAS bekannt. «Wir sind eine Partei mit AktivistInnen, die verschieden politische Erfahrungen mitbringen.» Dies sei auch in den angeregten und teilweise kontroversen Diskussionen während des Parteitages zum Vorschein gekommen. Genosse Pinson: «Ich kann mit diesen Unterschiede leben, wenn ich überzeugt bin, dass wir alle das gleiche Wollen. Und dies muss immer unser gemeinsames Ziel sein.» Der neue Präsident schloss mit den Worten: «Wir wissen es alle, es ist alles andere als einfach für uns. Aber einer Sache bin ich mir ganz sicher: Venceremos!»
Pinson übernimmt die Nachfolge von Genosse Norberto Crivelli, der mit viel Applaus verabschiedet wurde. Crivelli verabschiedete sich schmunzelnd: «Ich glaube, dass ich nun in meine berechtigte und verdiente politische Pension gehen kann.» 26 Jahre lang gehörte Crivelli der Parteileitung an und die letzten vier Jahre hatte das Präsidium inne. Ganz Pension geht Crivelli jedoch nicht; in den nächsten zwei Jahren wird er seine wertvolle Erfahrung im Zentralkomitee der PdAS einbringen. Gewählt wurde auch die neue Parteileitung, die aus 11 GenossInnen besteht, vier von ihnen sind unter 25 Jahre. Eine positive Tatsache, die für die Zukunft und die angestrebten Ziele der PdAS gut hoffen lässt.
Nachdem am Samstag die Arbeiten in Gruppen im Zentrum standen, wurde am Sonntag die politische Resolution erarbeitet und verabschiedet. Dabei entstand während gut drei Stunden eine spannende, angeregte aber nie polemische oder gar gehässigste Diskussion. «Ich fühlte mich heute unter Genossinnen und Genossen. Das tut gut und freut mich sehr. Das war in letzter Zeit leider nicht immer der Fall», fasste ein Genosse aus Neuenburg die Stimmung am Kongress zusammen. In der Resolution wird festgehalten, dass sich die Partei «auf die Grundlage des Marxismus» stütz. Als Ziel wird weiterhin der Aufbau einer «neuen, sozialistischen Gesellschaft» festgehalten. Doch hier will die Partei nicht stehen bleiben: «Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft», hält die Partei fest. Als erste Priorität nennt sie die «Altersvorsorge-Initiative, als zentrales Instrument und nationales Projekt». Eine ausführliche Berichterstattung zum XXI, Parteitag der PdAS folgt in der nächsten Ausgabe des vorwärts.

Angst vor dem Volksentscheid ?

 

Angst vor dem Volksentscheid ?

Der Zürcher Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die Initiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig zu erklären. Hat der Regierungsrat Angst vor dem Volksentscheid?
Um sich vor den politischen Fragen zu drücken, will der Regierungsrat die Initiative der PdAZ auf juristischen Weg erledigen. Kein Wunder, denn es ist für den Regierungsrat in der Tat politisch sehr schwer zu erklären, weshalb im Kanton Zürich 1..5 Prozent der Steuerpflichtigen gemeinsam mehr als 123 Milliarden Franken und somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens besitzen. Noch eklatanter wird das Verhältnis bei den Firmen: Rund 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von mehr als fünf Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Angesichts dieser immensen Summen an vorhandenem Kapital, wird es für den Regierungsrat schwierig zu erklären sein, weshalb die Familien mit einem unteren und mittleren Einkommen, die bekanntlich von der Krise am stärksten betroffen sind, nicht in den Genuss einer Steuererleichterung kommen sollen. Um diese enormen Missverhältnisse und vor allem die Gründe, die dazu führen, nicht thematisieren zu müssen, wird versucht, die Initiative juristisch zu bodigen. Der Regierungsrat verletzt dabei den von ihm selbst gepriesenen «demokratischen Entscheidungsprozess» und entlarvt damit letztlich sein Demokratieverständnis zur Stabilisierung des Unrechts .
Die PdAZ hat vor der Lancierung der Initiative die rechtliche Lage überprüft. Sie ist der Meinung, dass es sich um eine rein politische und nicht um eine juristische Frage handelt, ob die Initiative zur Abstimmung kommt oder eben nicht. Falls der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wird die PdAZ sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Volks initiative zur Abstimmung kommt. Die PdAZ weist zudem darauf hin, dass die Initiative von mehr als 7‘200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist und daher die demokratische Legitimation besitzt, dass die Bevölkerung über diese Vorlage entscheiden darf.

Partei der Arbeit Zürich
Der Vorstand

WIDERSTAND IST HEUTE

Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen und die gezielte Unterdrückung von unzähligen Menschen weltweit. sind nicht Krankheit, sie sind das Lebenselixier des Kapitalismus. Sie stellen den Nährboden dar, der es überhaupt erst ermöglicht, maßlose Wachstumsraten und unermessliche Profitausschöpfung zu erreichen. Die Weltwirtschaftskrisen sind in dieser Logik folgerichtig und nichts weiter als ein regulierender Mechanismus. Die Wirtschaft und die Regierungen sind Teil dieses Systems und kämpfen vehement für dessen Fortbestand, ungeachtet der verheerenden Konsequenzen. Der nächste Kollaps ist vorprogrammiert.
Empören ist da längst nicht mehr genug!

Empören war gestern, Widerstand ist heute

Eine Regierung ist Dienerin des Volkes und nicht umgekehrt. Als solche hat sie in erster Linie die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang mal erwähnt werden, dass schlecht bezahlte Jobs und miese Arbeitsbedingungen trotz Rekordgewinnen, fehlender zahlbarer Wohnraum trotz Bauboom, Steuervergünstigungen für die selbsternannte Elite und der daraus resultierende Sozial- und Bildungsabbau nicht in unserem Interesse sind.
Tagtäglich wird uns vor Augen geführt, wessen Interessen wirklich vertreten werden und welche Abhängigkeiten durch die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Zum Beispiel die Auslagerung der Produktion in Länder ohne arbeitsrechtliche Regelungen und Umweltschutzbestimmungen. Solche Drohgebärden der Konzerne gehören schon längst zum Standardrepertoire. Oder die gigantischen Summen öffentlicher Gelder, die in global agierende Finanzinstitute flossen. Als Folge davon erreicht der Krieg gegen den Sozialstaat eine neue Dimension und die Grundrechte aller werden zum Abschuss freigegeben. Während die Verursacher_innen von Leid und Armut weiterhin daran verdienen.
Die vorangetriebene Deregulierung des Marktes geht dabei einher mit der repressiven Überregulierung des öffentlichen Lebens. Ein Überwachungs-und Sicherheitsstaat wird installiert, welcher orwellsche Fantasien sprengt. Gleichzeitig findet eine Diskriminierung sozial benachteiligter Menschen statt. Flüchtlinge werden pauschal kriminalisiert. Menschen mit Migrationshintergrund werden diffamiert. Diese perfiden Hetzkampagnen produzieren bewusst Ängste, um uns gegeneinander aufzubringen. Wer sich gegen diese Entwicklung wehrt und die Missstände anprangert, wird ebenfalls diffamiert und kriminalisiert. Fakt ist, die politische Stabilität ist in Gefahr, je länger die Würde der Menschen mit Füssen getreten wird!
Individualisierung war gestern, Kollektivität ist heute
Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die öffentliche Wahrnehmung dieser vernichtenden Entwicklung begegnet. Die Individualisierung im kapitalistischen Sinne hat zur absoluten Entsolidarisierung geführt und ist mitverantwortlich, dass weltweit Millionen von Menschen vertrieben werden, dass Existenznot immense Flüchtlingsströme produziert, und dass die Prekarisierung derart widerstandslos immer mehr Menschen in den Abgrund zieht.
Was wir brauchen ist eine kollektive Wahrnehmung. Eine Wahrnehmung, dass wir als Teil der globalen Zusammenhänge eine Mitverantwortung tragen. Eine Wahrnehmung, dass ein konsumorientiertes Leben und eine stillschweigende Zustimmung die systematische Zerstörung der Lebensräume weltweit schürt. Eine Wahrnehmung, welche ein kollektives Bewusstsein fördert. Ein Bewusstsein, dass wir der Zersetzung der gesellschaftlichen Strukturen nur Einhalt gebieten können, wenn wir uns einmischen und uns kollektiv entgegenstellen. Ein Bewusstsein, aus dem ein selbstverständliches kollektives Handeln wächst. Ein Handeln, das eine Illegalisierung von Menschen nicht zulässt und eine uneingeschränkte Solidarität spürbar macht. Ein Handeln, das der Ausbeutung und Unterdrückung den Kampf erklärt.

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Arbeitslosigkeit

Gewollte Arbeitslosigkeit

Trotz allem ist Arbeitslosigkeit eine sekundäre Ursache für Ungleichheit. Um nur einen Punkt zu

nennen: Es ist nur eine Minderheit der Arbeitskräfte, die betroffen ist; Arbeitslosigkeit fluktuiert, es

trifft gewöhnlich einen von sieben arbeitsfähigen Erwachsenen.

 

Wichtiger ist: Arbeitslosigkeit sorgt dafür, dass die Ausbeutung der Arbeiter aufrecht erhalten wird.

Durch Arbeitslosigkeit wird ein Käufermarkt für Arbeit geschaffen; für jede Arbeit wird es mehrere

Bewerber geben. Hungerlöhne werden nicht von denen in Frage gestellt, die keine Alternative

haben. Gewerkschaften werden zögern für höhere Löhne zu streiken, wenn sie wissen, dass der

Unternehmer leicht Streikbrecher aus den Reihen der Arbeitslosen anheuern kann. Ganze

Belegschaften können entlassen und andere Arbeiter zu geringeren Löhnen eingestellt werden.

Arbeitslosigkeit ist der Regulator der Ausbeutung und wird als solcher durch die

Regierungspolitik aufrecht erhalten.