Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

Rechtskonservativer Angriff abgelehnt
Erfreut hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich. Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!

Öffentlicher Verkehr
Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES). Es ist ein wichtiger Entscheid, der die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.

Partei der Arbeit der Schweiz

9.Februar 2014

Parolen der Partei der Arbeit der Schweiz

Die Partei der Arbeit der Schweiz nimmt wie folgt Stellung zu den Abstimmungen vom 24.November 2013:

JA zur 1:12 Initiative

In der Schweiz öffnet sich die Lohnschere immer weiter. Durchschnittlich ist der höchste Lohn 73mal höher als der tiefste. Konkret: Die Person mit dem tiefsten Lohn braucht sechs Jahre Arbeit, bis sie gleich viel verdient wie es die Person mit dem höchsten Lohn in einem Monat tut. Für die Partei der Arbeit der Schweiz ist diese Situation schlicht unakzeptabel und kann durch die Annahme der 1:12 Initiative korrigiert werden. Die PdAS ruft daher auf, am 24. November für die Initiative zu stimmen! Bekanntlich verlangt die Initiative, dass im selben Betrieb der höchste Lohn nicht mehr als 12 mal höher sein darf als der tiefste. Dies lässt noch immer einen grossen Spielraum für die Unternehmen zu. Trotzdem schiessen die Bürgerlichen Parteien mit schwerem Geschütz gegen die Initiative, da sie ihre Privilegien in Gefahr sehen. So behaupten sie, die Initiative würde die «Armut in der Schweiz steigern» und «der AHV die finanziellen Mitteln» entziehen. Wie immer, wenn ihre Interessen in Gefahr sind, scheut das Bürgertum weder Drohungen noch Lügen. Die Annahme der Initiative ist mit Sicherheit ein Schritt Richtung soziale Gerechtigkeit!

NEIN zur Familieninitiative

Am 24. November werden die Stimmberechtigten auch über die (Initiative) «Familieninitiative» der SVP abstimmen. Sie sieht Steuerabzüge vor für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Auf den ersten Blick ist die Forderung ansprechend. Doch bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass nur eine kleine, privilegierte Minderheit in den Genuss der Steuererleichterungen kommen würde. Denn in Tat und Wahrheit favorisiert die Initiative jene Familien, bei der nur ein Ehepartner arbeiten muss und benachteiligt die Familien bei denen beide Ehepartner arbeiten müssen, um die Lebenskosten decken zu können. De plus, cette initiative témoigne de la volonté de l’extrême-droite de généraliser le modèle de la famille bourgeoise traditionnelle, et participe ainsi d’une idéologie de renvoi des femmes au foyer. Pour le Parti suisse du Travail, une telle discrimination à l’égard des autres modèles familiaux est inacceptable. C’est pourquoi nous appelons la population à voter non à l’ « initiative pour les familles » le 24 novembre prochain. Diese Initiative ist Ausdruck des Willens rechtsbürgerlicher Kreise, das traditionelle, konservative Familienmodell zu zementieren, in welchem die Frauen zurück an den Herd sollen. Für die PdAS sind diese Diskriminierung und die Nichtberücksichtigung anderer Familienmodelle schlicht unakzeptabel. Daher ruft die PdAS auf, gegen die so genannte «Familieninitiative» der SVP zu stimmen

Erhöhung der Autobahnvignette Stimmfreigabe

Partei der Arbeit der Schweiz