Eine offene Schweiz für alle

2017 gab es rund 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Diktaturen sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die oft von reichen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Drei Grenzen
In diesem Kontext reagiert Europa, das von der Politik der Europäischen Union dominiert wird, auf die Migration mit einer Militarisierung. Diejenigen, welche die gefährliche Durchquerung der Wüste und die Fahrt über das Mittelmeer versuchen, werden mit Waffengewalt unterdrückt. Die unter anderem durch die Abkommen von Dublin geregelte Migrationspolitik wird durch die Auslagerung (Externalisierung) der europäischen Grenzen erreicht: Es sind nun die Länder Nordafrikas sowie die Türkei, welche die Rolle der europäischen Grenzwache übernehmen müssen. Dies ist eine erste Grenze. Die zweite Grenze wird in Europa errichtet, wie etwa mit der militärischen Operation «Sophia» im Mittelmeer und der Einrichtung von so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien. Es sind dies Haftanstalten, in denen MigrantInnen registriert und kontrolliert werden. Eine dritte Grenze ist dann die nationale Grenze, sprich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese führt sehr oft zur Inhaftierung von Personen meistens aus nichteuropäischen Ländern, die nicht über die geforderten Papiere verfügen.

Den Klassenkonflikt verschleiern
Die von reaktionären Kräften dominierte Eidgenossenschaft reagiert mit der üblichen pseudohumanitären Rhetorik, sie tut aber nicht mal das notwendige Minimum. Bei allem Gerede über die vermeintlich humanitäre Schweiz steht die Plünderung der Länder des Südens jedoch nie im Mittelpunkt der Diskussionen, sie wird nie in Frage gestellt. Die Aufnahme von Menschen, die aus Verzweiflung fliehen, ist mehr als unzureichend und es werden fremdenfeindliche Gesetze angewendet wie das Asylrecht, das Ausländerrecht sowie das Dubliner Abkommen. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis der langjährigen politischen Arbeit der SVP. Mit ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen Propaganda schürt die SVP Ängste in der Bevölkerung und schafft mit Schlagwörtern wie etwa «Zuerst die Schweiz» ein fremdenfeindliches Klima. Um den Klassenkonflikt zu verschleiern, wird auf populistische Weise vermittelt, dass an allem Schlechten und Bösen die AusländerInnen schuld sind.

Inakzeptable Bedingungen
Die Schweiz gehört zu den Ländern, welche Menschen im Rahmen des Dubliner Abkommens zurückweisen, und zwar in das Land, in dem die Fingerabdrücke der MigrantInnen genommen wurden bei ihrer Ankunft in Europa. Ausgeschafft wird aber auch in die Herkunftsländer der MigrantInnen, oft unter Zwang per Sonderflug.

Asylsuchende durchlaufen ein äusserst langwieriges Verfahren, das sie jahrelang in Unwissenheit und Unsicherheit lässt. Asylzentren ähneln zunehmend Gefängnissen, insbesondere die unterirdischen Bunker und die Nothilfezentren. Mit der jüngsten Revision des Asylgesetzes durch eine sozialdemokratische Bundesrätin wird die Isolation der Asylzentren weiter verstärkt.

Eine antirassistische und antiimperialistische Position
In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der Partei der Arbeit klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern und zu bekämpfen. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln.

Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir sind entschieden gegen die militärische Absicherung der Grenzen, die vor allem der Rüstungsindustrie und der politischen Agenda der rechtsextremen Parteien dient.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen der Spaltung der ArbeiterInnen und zur Ablenkung von den echten Problemen der Bevölkerung.

Wir fordern konkret:

Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
Die Legalisierung der Sans-Papiers, denn kein Mensch ist illegal
Die strafrechtliche Verfolgung jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Handlung
Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert
Den Austritt der Schweiz aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen
Eine angemessene Unterkunft und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
Freien Personenverkehr für alle
Ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit
Die Anerkennung als politische Flüchtlinge von all denjenigen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt oder inhaftiert werden
Die Beendigung der Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen
Die Legalisierung der Heimatreisen für Flüchtlinge der zweiten und der dritten Generation