Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.
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Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.
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