Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
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Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.
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Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.
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