Parolen
Abstimmung vom 8. März 2026
1.
| JA | Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» |
| JA | Direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung |
Die Bargeld-Initiative zielt darauf ab, die politisch erzwungene Verdrängung sowie das Verschwinden des Bargelds zugunsten elektronischer Zahlungsmittel zu verhindern. Der Gegenvorschlag hat fast denselben Inhalt wie die Initiative, ist jedoch etwas anders formuliert.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt ein doppeltes JA: Der Erhalt des Bargelds ist wichtig. Die offizielle Darstellung lautet, dass das Risiko eines Verschwindens des Bargelds nicht bestehe. Das trifft jedoch nicht zu: Die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel anstelle von Bargeld wird überall und auf vielfältige Weise propagiert, und dem Bargeld wird vorgeworfen, Geldwäsche zu begünstigen. Dabei ist die Möglichkeit, bar zu bezahlen, unverzichtbar, damit nicht sämtliche Transaktionen erfasst, von den Behörden nachverfolgt und gegebenenfalls blockiert werden können. Für fortschrittliche Kräfte in einem politischen System, das in der Vergangenheit antidemokratisch agierte, ist dieser Freiraum essenziell. Wir sehen gegenwärtig in Deutschland, wie linken Organisationen willkürlich die Bankkonten gekündigt werden. Zu berücksichtigen ist auch die digitale Kluft. Zudem ist festzuhalten, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag eine Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen vorsehen, was ihre Tragweite einschränkt. Die PdAS befürwortet bei der Stichfrage die Initiative.
2.
| NEIN | Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» |
Die Initiative will den Beitrag an die SRG von 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreien. Auch wenn man mit den staatlichen Medien in ihrer heutigen Form nicht zufrieden sein kann – insbesondere die Berichterstattung über Palästina ist skandalös –, empfiehlt die PdAS ein Nein zur Initiative der SVP. Ein öffentlich-rechtlicher medialer Service public ist unverzichtbar (auch wenn er reformiert werden müsste). Eine Schwächung der SRG würde privaten Sendern Tür und Tor öffnen, die ohne jegliche journalistische Ethik arbeiten und vermutlich politisch noch viel weiter rechts ausgerichtet wären, wie man es beispielsweise in Frankreich beobachten kann. Das wäre deutlich schlimmer als die heutige Situation.
3.
| JA | Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» |
Die PdAS empfiehlt, die Klimafonds-Initiative zu unterstützen. Damit wird die Finanzierung von Massnahmen möglich, um den Klima- und Biodiversitätsschutz mit sozial gerechten Mitteln voranzutreiben und umzusetzen. Auch wenn die vorgesehenen Massnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um der Dringlichkeit der Klimakrise tatsächlich gerecht zu werden, sind sie ein Schritt in die richtige Richtung.
4.
| JA | Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung |
Die Gesetzesänderung zur Individualbesteuerung zielt darauf ab, dass Ehepaare in Zukunft als Einzelpersonen besteuert werden. Dadurch werden gewisse steuerlichen Nachteile der Ehe beseitigt. Von konservativen bis rechtsextremen Organisationen wird die Vorlage bekämpft, da Ehepaare im traditionelle Familienmodell mit der Ehefrau zu Hause am Herd tendenziell mehr Steuern zahlen werden. Die PdAS empfiehlt die Unterstützung der Vorlage im Namen der Gleichstellung.
