Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, nein zum Militarismus!
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
Aufgrund einer angeblich «verschlechterten geopolitischen Lage» kündigte der Bundesrat am 28. Januar 2026 an, die Mehrwertsteuer ab 2028 für eine Dauer von zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöhen zu wollen. Das Ziel ist die Generierung von zusätzlichen 31 Milliarden Franken, die in einen «Rüstungsfonds» fliessen sollen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Gepaart mit dem antisozialen «Entlastungspaket 27» soll dieser Schritt also die weitere Militarisierung der Schweiz ermöglichen, und gleichzeitig «die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt» schaffen. Die geplante «Entlastung des Bundeshaushaltes» würde die Bevölkerung somit gleich doppelt treffen. Die Sparmassnahmen werden die sozialen Leistungen verschlechtern und viele Lebensbereiche verteuern, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Preise der alltäglichen Verbrauchsgüter in die Höhe treiben. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer, die alle unabhängig von ihren finanziellen Mitteln zum gleichen Satz trifft und deshalb die arbeitenden Klassen besonders hart belastet. Sie ist eine Form der Besteuerung, die sozial besonders ungerecht ist. Die unsoziale Steuer wurde von der PdAS schon bei der Einführung bekämpft, und die Bürgerlichen mussten mehrere Anläufe nehmen, um sie durchzusetzen. Heute kämpft die PdAS gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie setzt sich stattdessen in der Steuerpolitik für Umverteilung und stark progressive Steuern bei der direkten Besteuerung ein.
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den ungezügelten Militarismus, der seit Jahren mit einem fiktiven Bedrohungsszenario durch Russland und dem Vorwand der «Verteidigung der Demokratie» bemäntelt wird. Verantwortlich dafür sind nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch weite Teile der reformistischen Linken, die diese Argumentationen massgeblich mitgetragen haben und ihrerseits Schritte in Richtung Militarismus gemacht haben. Indem die SP am Regierungssystem teilnimmt, ohne dass ihre Bundesrät:innen das Kollegialitätsprinzip brechen, deckt sie diesen neuen Angriff auf die Bevölkerung, auch wenn sie ihn öffentlich nicht unterstützen – eine Regierungsbeteiligung, die es einmal mehr zu kritisieren gilt.
Die PdAS wird sich mit aller Entschlossenheit gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer einsetzen. Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS betont: «Der Kampf gegen den Militarismus und gegen die Sparmassnahmen gehören zusammen. Wir müssen alle Kräfte sammeln, um für eine soziale und friedliche Schweiz zu kämpfen.»
Partei der Arbeit der Schweiz
