Ausserparlamentarischen Widerstand stärken
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) muss mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass sie ihren Sitz im Nationalrat nicht verteidigen konnte. Sie hat somit ihr Minimalziel verfehlt. Sehr enttäuschend ist auch die Tatsache, dass nun links der SP und Grünen keine Vertretung mehr im Nationalrat vorhanden ist und die angestrebten Sitzgewinne der alternativen Linken nicht erreicht werden konnten. Sitze, die angesichts der bevorstehenden sozialpolitischen Entscheidungen nötig gewesen wären.
Zu bedauern ist auch, dass durch die Sitzverluste der Grünen das linksgrüne Lager im Nationalrat geschwächt wird.
Positiv ist für die PdAS, dass die SVP mit ihrer rassistischen Propaganda eine Niederlage erhalten hat. Sie bleibt zwar stärkste Partei im Land, doch wurde immerhin der seit Jahren andauernde Siegeszug der SVP gestoppt. Offen bleibt allerdings, wie sich die so genannte «neue Mitte» mit der Grünliberalen Partei (GLP) und der Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP), die als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, im Parlament verhalten wird. Die PdAS gibt zu bedenken, dass vor allem die BDP eine klar bürgerliche und konservative Politik verfolgt. Sie wird im Parlament sämtliche sozialpolitische Abbaumassnahmen mittragen und somit nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen und der von der Krise betroffenen Menschen stimmen. Auch bei Forderungen bezüglich der Migrationspolitik wird sich die BDP wohl kaum von der SVP unterscheiden.
Eine erste Bilanz der Wahlen fällt für die PdAS ernüchternd aus, da die erhoffte Stärkung der fortschrittlichen Kräfte im Nationalrat nicht erreicht wurde. Die PdAS ruft daher alle progressiven Kräfte im Land auf, gemeinsam den ausserparlamentarischen Widerstand zu stärken. Nur so wird es möglich sein, Werte wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit dem rechtskonservativen Parlament entgegenzusetzen.
Wir werden nicht ruhen!
Partei der Arbeit der Schweiz
