Massiver Abbau bei den IV-Leistungen geplant
Die Sozialkommission des Ständerats hat an ihrer Sitzung vom 15.November weitere massive Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung beschlossen. Geht es nach dem Willen der Kommission, sollen die IV-BezügerInnen bluten und buchstäblich hungern.
Die Kinderrenten für IV und AHV sollen von 40 auf 30 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen nicht nur über 55-Jährige von Rentenkürzungen verschont werden. Jüngeren IV-Bezügern soll die Rente zwar gekürzt werden können, aber nur dann, wenn sich ihr Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozent verändert. Eine Verbesserung der Gesundheit der Betroffenen IV-BezügerInnen , welche die Sozialkommission zynisch als «erheblich» bezeichnet. Bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden beträgt eine Verbesserung gerade mal 2,1 Stunden pro Woche? Wie kann eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von rund 25 Minuten pro Tag «erheblich» sein? Hinzu kommt, dass die IV künftig bei Integrationsmassnahmen nur noch die Unterkunft- und Reisekosten, jedoch nicht mehr die Verpflegungskosten übernehmen werden. Dies um 5 Millionen pro Jahr zu sparen.
All diese Massnahmen sind für die PdAS ein inakzeptabler Angriff auf die IV-BezügerInnen. Voraussichtlich werden die Räte in der Wintersession über den weiteren Abbau der IV entscheiden. Es ist ein schwacher Trost, dass die Sozialkommission einen Abbau von jährlich (!) 250 Millionen Franken vorschlägt, statt den vom Bundesrat geforderten 325 Millionen.
Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich mit allen demokratischen Mitteln gegen einen weiteren Sozialabbau in der Schweiz zu wehren.
