Zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

Bedauern über das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Freude über die deutliche Abfuhr von Ecopop und der Gold-Initiative.

Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde die Chance verpasst, den skandalösen Steuerprivilegien für  die Superreichen ein Ende zu setzen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände haben es mit ihrer Angstkampagne geschafft, dass das Schweizer Volk die Initiative abgelehnt hat. Eine Initiative, die zu etwas mehr Steuergerechtigkeit geführt hätte. Die PdAS verurteilt die bürgerliche Propaganda, welche im Abstimmungskampf mit der Angstmacherei vor möglichen Steuerausfällen führte und so bei breiten Teilen der Bevölkerung Besorgnis über die Folgen der Initiative auslöste.  Doch es sind genau dieselben Kreise, die seit Jahren nichts anderes tun, als für die grossen Unternehmen und Superreichen Steuervorteile zu beschliessen und gleichzeitig den Sozialabbau kräftig vorantreiben.

Trotz der Ablehnung war die Initiative alles andere als unnötig. Sie hat eine breite und wichtige Diskussion über die notwendige Steuergerechtigkeit sowie die Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums ausgelöst. Die PdAS wird diesen Kampf mit noch grösserer Entschlossenheit weiterführen. Insbesondere werden wir die so genannte Unternehmenssteuerreform III bekämpfen, die von den Bürgerlichen und den Wirtschaftsverbänden kräftig vorangetrieben wird. Eine «Reform», die zu massiv mehr Steuerausfällen führen würde, als es die Annahme der Initiative «Schluss mit der Pauschalbesteuerung» getan hätte. Eine Tatsache, welche die wahren Absichten der bürgerlichen Parteien einmal mehr bestens auf den Punkt bringt.

Hingegen ist die PdAS über die klare Ablehnung der Ecopop-Initiative sehr erfreut. Diese Initiative, die in einem ökologischen Deckmantel daher kam, jedoch zutiefst rassistisch und neokolonialistisch war. Sie hätte dementsprechend zu keinen Lösungen der von ihr aufgeworfenen Probleme geführt, ganz im Gegenteil. Reaktionäre und konservative Kreise benutzen immer stärker Nationalismus, Egoismus, Rassismus und den Hass auf MigrantInnen um reaktionäre Antworten auf die Krise zu liefern und die Proteste entsprechend zu «kanalisieren». Eines der Ziele ist dabei, die Arbeiterschaft in schweizerische und ausländische ArbeiterInnen zu spalten. Die PdAS wird den reaktionären Klassencharakter dieser Strategie verurteilen und bekämpfen. Sie wird sich weiterhin für die gemeinsamen Interessen aller ArbeiterInnen einsetzen. Daher ist die deutliche Ablehnung ohne Zweifel ein gutes Signal, vor allem nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom 9. Februar dieses Jahrs.

Erfreut ist die PdAS auch über das Nein zur Gold-Initiative, die sich von Beginn weg als pure Demagogie entpuppt hatte. Ein einfältiger Nationalismus, jeglicher ökonomischer Logik entbehrend, der wieder einmal die wahren Probleme verschleiern sollte, welche die Bevölkerung beschäftigen.

Partei der Arbeit der Schweiz

1.Dezember 2014