Der XXIII. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz

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Denis de la Reussille. Der neue Nationalrat der Partei der Arbeit

Der Parteitag vom 14. November in Bern bestätigte, dass die PdAS in den letzten zwei Jahren ihre nationalen Strukturen gestärkt und stabilisiert hat. Die Wahl von Denis de la Reussille in den Nationalrat eröffnet der Partei neue Möglichkeiten, die genutzt werden müssen. Trotz dieses Erfolges fehlte es am Kongress an Selbstkritik nicht und auf die Partei warten vier schwierige Jahre, wie ein Blick auf die neuen Machtverhältnisse im Parlament beweist. 

Es war kein «spektakulärer» Kongress. Es wurden keine bahnbrechenden Beschlüsse gefasst. Auch gab es keine kontroversen Themen auf der Tagesordnung. Viel mehr stand der XXIII. Parteitag in der über 70jährigen Geschichte der PdAS im Zeichen der Kontinuität – und das ist gut so. Ein klares Zeichen dafür ist, dass acht der neun Mitglieder der Parteileitung (PL), die sich wieder zur Wiederwahl stellten, mit grossem Mehr (gerade mal eine Enthaltung) bestätigt wurden, genauso wie Gavriel Pinson als Präsident der Partei. Der beruflich bedingte Ausstritt eines Genossen aus der PL konnte mit der Wahl eines jungen Genossen der Sektion Neuenburg bestens kompensiert werden. In politischer und strategischer Hinsicht bestätigte der Kongress jenen Weg, der vor zwei Jahren am 21. Parteitag in Genf eingeschlagen wurde und unter anderem die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei zum Ziel hat. Dem zugrunde liegt die Einsicht, dass die lokalen Sektionen ohne eine landesweite Partei wohl früher als später von der Bildfläche verschwinden würden. So unterstrich Genosse Pinson in seinen Ausführungen: «Für den Aufbau der Partei sind starke und gut funktionierende Parteistrukturen auf nationaler Ebene notwendig.» Ein gutes Beispiel dafür ist das Wahlprogramm 2015 der PdAS, das nach einer breiten Diskussion in den verschiedenen Sektionen sowie am ausserordentlichen Kongress 2014 in Lausanne eine sehr grosse Zustimmung fand. Ein Wahlprogramm, das den Sektionen als Basis für ihre Nationalratskampagne diente. So auch der Sektion Neuenburg, die mit der Wahl des Genossen Denis de la Reussille ein historischer Sieg erringen konnte.

Die Sichtbarkeit der Partei verbessern

Der Wiedereinzug ins nationale Parlament ist für eine Partei, die sich nicht nur auf Lokalpolitik konzentrieren und beschränken will, von Bedeutung. So ist es auch kein Zufall, dass im Wahlprogramm 2015 bewusst folgender Satz von Lenin festgehalten wird: «Die parlamentarische Bühne für unsere revolutionäre Sache nutzen!». Mit der Wahl von Denis de la Reussille öffnen sich für die PdAS einige neue Möglichkeiten, die es zu nutzten gilt. Wie wichtig dies ist, und zwar nicht nur für die Partei selber, brachte Gavriel Pinson gut auf dem Punkt: «Angesichts der neuen Machtverhältnissen im Parlament werden es vier sehr schwierige Jahre werden. Auf uns warten viele Referenden. Allen voran der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) und gegen die laufende AHV-Reform, welche die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern wird.»

Mit Denis de la Reussille im Nationalrat wird die Partei auf nationaler Ebene, also auch in der Deutschschweiz, viel mehr erwähnt werden müssen – ob es nun den bürgerlichen Medien passt oder nicht. Ein kleines Beispiel findet sich hier (NZZ-Onlinebericht). Die verstärkte Medienpräsenz alleine ist schon ein Erfolg für sich. Hinzu kommt – und das ist für die PdAS von zentraler Bedeutung –, dass mit Denis ein Genosse gewählt wurde, der mit den Parteiinstanzen eng zusammenarbeiten wird. Dies im Gegensatz zum letzten Nationalrat der PdAS, Joseph Zisyadis, der zwar ab und zu für mediales Aufsehen sorgte, sich jedoch in der Zusammenarbeit mit den gewählten Parteiinstanzen äusserst schwer tat. Doch das ist Schnee von und das ist gut so!

Es gab am Parteitag einiges an Positivem zu berichten, aber die nötige und wichtige Selbstkritik fehlte nicht. Gavriel Pinson hielt fest, dass die Wahlergebnisse der Nationalratswahlen in den ehemaligen Hochburgen der Partei, den Kantonen Genf und Waadt, ein historisches Tief erlangt haben: «Die Partei ist hier weit davon entfernt, wieder NationalrätInnen zu gewinnen». Eine traurige Tatsache, die «schonungslos selbstkritisch analysiert werden muss», forderte der Präsident. Ein weiterer, zentraler Punkt ist, die Sichtbarkeit der Partei «stark zu verbessern». Tatsache, die in der Umsetzung nicht ganz so einfach ist und unter anderem durch das Meistern einer weiteren Herausforderung erreichbar ist. So sagte Genosse Pinson: «Wir müssen an Mitgliederstärke zulegen. Wir müssen uns ernsthaft fragen und vor allem Antworten finden, wie wir vermehrt Menschen für unseren Kampf gewinnen können. Menschen, die bereit sind, aktiv in der Partei mitzuarbeiten.»

Eine Sprache, die alle verstehen

Auch deswegen waren die Ausführungen des Genossen Germàn Osorio, Sekretär der Sektion Neuenburg, über die Gründe des Wahlerfolgs von Denis spannend und aussagekräftig: Die grosse und langjährige Bekanntheit des Stadtpräsidenten von Le Locle war für seine Wahl sicher ein wichtiger Aspekt, wie auch sein persönliches Glanzresultat zeigt. Aber – und dies unterstrich Genosse Germàn gleich mehrmals – ist die Wahl von Denis nicht alleine auf diese Tatsache und die gute Wahlkampagne zurückzuführen. Viel wichtiger sei die «konsequente und jahrelange Politik im Alltag» der Partei gewesen, die Germàn als «Grundstein des Erfolgs» bezeichnete. Man habe als Partei eine Sprache gefunden, welche «die Menschen verstehen» und dies, weil man eben mit den Menschen gemeinsam nach Lösungen ihrer Probleme sucht. Germàn machte dazu ein konkretes Beispiel: Er hielt fest, dass auch in Le Locle und La Chaux-de-Fonds die Frage der Grenz-gän-gerInnen ein heisses Thema sei. Es sei aber gelungen, hier eine linke Sichtweise einzubringen und entsprechende Vorschläge und Lösungen zu erarbeiten. Und so sei es kein Zufall, dass ganz im Gegensatz zum Tessin, die Menschen in Le Locle und La Chaux-de-Fonds die Stimme den linken Parteien geben, allen voran der PdA, die in Le Locle seit Jahren die stärkste politische Kraft ist und es bei de N a-tio-nal-rats-wahlen auch in La Chaux-de-Fonds wurde. Zentrales Element in der Politik der PdA in Neuenburg ist auch die Frage der Demokratie. Demokratie, die «weit mehr ist und sein muss, als Abstimmungen und Wahlen», hielt German fest. Es ist die Frage der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Partizipation; der Diktatur der Wirtschaft, wie sie zum Beispiel die Freihandelsverträge wie TiSA und TTIP darstellen, ist eine partizipative Demokratie der Menschen entgegenzustellen. Eine Aufgabe, die sich die gesamte PdA (aber wohl auch andere linke Kräfte) für die Zukunft auf ihre Fahne schreiben muss. Auf in den Kampf, GenossInnen!