Abstimmungen vom 23. Spetember 2018

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483): JA

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» (BBl 2018 1475): JA

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).  JA

JA zur Ernährungssouveränität
Ernährungssouveränität ist ein Konzept von «La Via Campesina», einer internationalen Bewegung, die rund 200 Millionen BäuerInnen versammelt. Ernährungssouveränität ist das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde, kulturell angepasste und nachhaltig produzierte Ernährung, das Recht der Menschen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungssysteme selber zu gestalten. Sie fördert ein nachhaltiges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen.

Mehr Frische – natürlich ohne Gentechnik
Die Initiative tritt ein für Gesundheit, Natur und Klima: In unseren Landwirtschaftssystemen muss ein Gleichgewicht ebenso erhalten werden wie in unseren Tellern: Weniger, dafür lokales Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren, die mit Heu oder lokalem Futter versorgt werden. Weniger unnötige Transporte, weniger Lebensmittelverschwendung (Food Waste), mehr Frische. Heute wird das Ernährungssystem von wenigen globalen Unternehmen dominiert, mit dem Ziel von möglichst tiefen Preisen.  Der Zugang zu den Ressourcen (Boden, Wasser, Saatgut und Biodiversität) ist die Bedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft, die gerechte, umweltverträgliche und nachhaltige Nahrungsmittel herstellt – natürlich ohne Gentechnik!

Versprechen für die Zukunft
In der Schweiz verschwinden täglich drei Bauernhöfe und sechs landwirtschaftliche Arbeitsplätze; in 30 Jahren sind das 35 000 Höfe und 100 000 Arbeitsplätze. Die Preise landwirtschaftlicher Produkte sind abgesackt, während die Konsumentenpreise gestiegen sind. Transparenz ist essenziell bei der Preisbildung, den Margen und der Festlegung der Mengen. Sie bildet die Grundlage für faire Abnahmepreise, gerechte und harmonisierte Arbeitsbedingungen landwirtschaftlicher Angestellter und für bezahlbare Konsumentenpreise.

Schaffung von Arbeitsplätze
Die Initiative fördert einen sozialen und umweltfreundlichen Zusammenhalt: Bauernschaft, Handwerk, Handel und regionaler Konsum beleben den ländlichen Raum. Lokale Produktions-, Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vertriebsstrukturen werden gefördert und begünstigen eine Kreislaufwirtschaft. Neue, faire Arbeitsplätze werden geschaffen und die Nachverfolgbarkeit der Produkte ist garantiert. Ein Versprechen für die Zukunft an die jungen Generationen.
Ernährungssouveränität verringert internationale Abhängigkeit und wertet die regionale Landwirtschaft im Norden wie im Süden auf. Was nicht vor Ort produziert werden kann, wird importiert – unter Einhaltung sozialer und unweltfreundlicher Kriterien. Exportierte Überschüsse müssen die Märkte anderer Regionen respektieren und dürfen sie nicht schädigen.

Auf den Punkt gebracht
Die Initiative fördert einen Markt, der den Bedürfnissen der KonsumentInnen entspricht, anstatt den kommerziellen Strategien der Grossverteiler. Sie will keine Landwirtschaftspolitik wie heute, die Betriebe zum Aufgeben zwingt. Sie will faire Arbeitsplätze in Randregionen schaffen und lokale Investitionen ankurbeln. Sie will die Grenzen nicht schliessen, sondern sie intelligenter nutzen als heute (wir werden weiterhin Bananen importieren!). Sie will das Angebot erweitern mit Tausenden regionaler Spezialitäten und Produktionsverfahren, die von Hof zu Hof variieren, mit regionalen Läden und durch Zusammenarbeit mit lokalen Bäckereien, Metzgereien und Restaurants.

Aus all diesen Gründen hat die Partei der Arbeit der Schweiz die Initiative von Beginn an unterstützt, aktiv beim Sammeln der nötigen Unterschriften mitgewirkt und ruft jetzt die Wahlberechtigen auf, am 23. September Ja zu stimmen.

JA zur Fair-food Initiative

Die Fair -Food-Initiative verlangt, dass der Bund das Angebot an gesunden und nachhaltig produzierten Lebensmitteln gezielter fördert als bisher. Die PdAS unterstützt die Initiative und unterstreicht dabei folgendes: Ökologische Ziele sind nicht ohne soziale Fortschritte zu verwirklichen; es braucht eine naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft, verbunden mit fairen Arbeitsbedingungen, wie dies von der Initiative gefordert wird. Die PdAS wird insbesondere auf diesen Punkt achten. Auch fördert die Initiative die Vermarktung von regional produzierten, saisonalen Lebensmitteln und bekämpft zudem die Lebensmittelverschwendung. Weiter sollen Erzeugnisse gefördert werden, die aus umweltfreundlicher und ressourcenschonender Produktion stammen. Die Initiative leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz dank kürzeren Transportwegen und weniger Lagerung. All diese Punkte kann die PdAS unterstützen, wobei allerdings noch präzisiert werden muss, wie diese erreicht werden sollen.

Ja zum Gegenvorschlag zur Veloinitiative

Da die Initiative zurückgezogen wurde, kommt nur der Gegenvorschlag des Parlaments zur Abstimmung. Konkret wird über eine Verfassungsergänzung abgestimmt, welche das Miteinander von Auto, ÖV, Fussverkehr und Velo verbessert. Velowege werden wie Fuss- und Wanderwege in der Verfassung verankert und erhalten somit den gleichen Stellenwert. Es geht in der Abstimmung daher vor allem um eine Prinzip. Die Realisierung der notwendigen Politik um den Veloverkehr zu entwickeln, bleibt in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden, was die Wirkung des Gegenvorschlags einschränkt. Nichtsdestotrotz unterstützt die PdAS den Gegenvorschlag. Dies im Wissen, dass die Verfassungsergänzung alleine nicht genügt, wie folgendes Beispiel zeigt: Trotz Gleichstellungsartikel in der Verfassung beseht weiterhin eine grosse Ungleichheit bei den Löhne zwischen Männern und Frauen.
Für die PdAS ist der Gegenvorschlag daher nur ein erster, kleiner Schritt in die Richtung, die wir entwickelt sehen wollen, nämlich die Förderung von umwelt- und sozialförderlichem Verkehr.