Nein zu einer Annäherung an die NATO – für die Förderung des Friedens, des Dialogs und der Deeskalation
Der Krieg in der Ukraine hat auch Umwälzungen in der Schweiz verursacht. Die Kriegsrhetorik der Imperialist:innen aller Seiten bedroht mehr denn je den Frieden. Da ist es entscheidend, dass die Schweiz nicht noch mehr Öl ins Feuer giesst und sich nicht noch mehr als bisher einem imperialistischen Block anschliesst, dessen Ziele weit entfernt von Frieden und der Einhaltung des Völkerrechts sind. Trotz der oft heuchlerischen und wankelmütigen Geschichte der Neutralitätspolitik, unterstützt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) diese Neutralitätspolitik, wenn sie eine Politik des Friedens und der Deeskalation ist. Leider wird diese notwendige Friedenspolitik durch den Bundesrat untergraben: Er hat beschlossen, sich den von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen anzuschliessen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Landesregierung Positionen einnimmt, die der Neutralität und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufen, um sich einseitig den Wünschen der USA anzupassen. Diese gefährliche Tendenz gipfelt in der jüngsten Idee einer Annäherung der Eidgenossenschaft an die NATO oder gar eines Beitritts zu dieser Organisation.
Die PdAS lehnt einen Beitritts und die Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO kategorisch ab. Unsere antiimperialistische Überzeugung verlangt es, uns von einer kriegerischen Militärorganisation fernzuhalten, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als der bewaffnete Arm der US-amerikanischen Aussenpolitik. Die gesamte Geschichte der NATO, von ihrer Gründung bis heute, ist geprägt von der Destabilisierung souveräner Staaten, illegalen Militärinterventionen und Plünderungen. Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Syrien und heute die Ukraine sind Beispiele dafür. Statt eines möglichen Beitritts oder einer weiteren Annäherung an diese kriminelle Vereinigung sollte die Schweiz jegliche Zusammenarbeit mit ihr einstellen.
Die Schweizer Bevölkerung ist im Übrigen der gleichen Meinung. Die letzte Umfrage des Sotomo-Instituts hat ergeben, dass zwei Drittel der Schweizer:nnen gegen einen NATO-Beitritt sind. Dasselbe gilt für Waffenexporte in die Ukraine. Trotz des permanenten Säbelrasselns und der Wutausbrüche von Herrn Cassis und einigen weiteren Politiker:innen, die von der Idee begeistert sind, die Schweiz im Schlepptau der USA und der EU zu sehen, beweist die Bevölkerung eine Klarsichtigkeit, die weit über die ihrer Verantwortlichen hinausgeht.
Angesichts dieser Feststellungen wundern wir uns über die Positionen der anderen politischen Parteien. Angefangen bei der FDP, deren Präsident die Büchse der Pandora bezüglich der Annäherung an die NATO geöffnet hat. Diese Idee wurde sofort unterstützt von Teilen der Mitte und den Grünliberalen. Was die Linke anbelangt, so zwingen uns die jüngste Forderung der SP nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie die kriegstreiberischen Reden derselben Sozialdemokrat:innen, ihrer grünen Kolleg:innen und sogar einiger Personen aus der radikalen Linken, festzustellen, dass die PdAS heute die einzige politische, nationale Kraft ist, die gesamt einen Diskurs des Widerstands gegen den Imperialismus und der Förderung des Friedens und des Dialogs führt.
Was die Regierung anbelangt, so veranlasst uns ihr Verhalten, einige Fragen zu stellen: Wie kommt es, dass die Schweiz sich so schnell und einfach den von Washington und Brüssel beschlossenen Sanktionen anschliesst? Dieselbe Schweiz, die der Ort des Dialogs über das iranische Atomprogramm gewesen ist. Wie kann der Armeechef behaupten, dass «der Beitritt [zur NATO] im Moment nicht auf der Tagesordnung steht»? Bedeutet dies, dass die Frage in Kürze geprüft werden kann? Die Schweiz hat den gesamten Kalten Krieg überstanden, ohne eine Diskussion über einen NATO-Beitritt zu beginnen. Stellt sich die Frage heute, 30 Jahre nach dem «Fall des Eisernen Vorhangs», tatsächlich anders? Wurde Herr Cassis von der US-Botschaft unter Druck gesetzt? Angesichts der unvermittelten Entwicklung der helvetischen Aussenpolitik und der nachgewiesenen Fälle von US-amerikanischem Druck in anderen Ländern, wie Serbien oder Pakistan, ist diese Frage legitim.
Der Ernst der Lage verlangt von unseren Politiker:innen, dass sie einen verantwortungsvollen Diskurs führen, der auf Frieden und Deeskalation abzielt, und dass sie gegenüber der Bevölkerung völlige Transparenz an den Tag legen, bei ihren internationalen Stellungnahmen.
Partei der Arbeit der Schweiz
20. April 2022
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