Mindestlöhne schützen!

Während die Lebenshaltungskosten steigen und immer mehr Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, vertritt der Direktor des Arbeitgeberverbandes Roland A. Müller offen eine menschenfeindliche Politik. Im März 2025 erklärte er gegenüber der Wirtschaftskommission des Parlaments sinngemäss: «Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber – dafür gibt es die Sozialhilfe.» Diese Haltung ist aber keine Einzelmeinung. Ganz in seinem Sinne beschloss der bürgerlich dominierte Nationalrat eine Reform, welche die kantonalen Mindestlöhne direkt angreift. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge (GAV) regionale Mindestlöhne aushebeln können, wie etwa in Genf, Neuenburg, Jura oder Basel-Stadt, welche durch Volksentscheide eingeführt wurden.
Die kapitalfreundlichen Kräfte, denen der Föderalismus der Schweiz sonst so am Herzen liegt, stellen sich nun gegen ihn, weil sie sich in den Volksabstimmungen nicht durchsetzen konnten. Durch solche undemokratischen Machenschaften kommen die Errungenschaften unter Druck, die dank der Stärke von Gewerkschaften und progressiven Kräften, darunter die Partei der Arbeit, erreicht wurden. Das Vorhaben des Parlaments bedroht ganz konkret die Lebensgrundlagen von Familien und Arbeitenden.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt den Angriff auf die Mindestlöhne entschieden und verlangt, dass die Volksentscheide in den Kantonen respektiert werden. Ein existenzsichernder Lohn ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.

Die PdAS fordert:

• einen nationalen Mindestlohn, von dem man leben kann;
• die Kopplung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
• einen starken Lohn- und Kündigungsschutz.

Die PdAS wird sich weiterhin konsequent für die Rechte der Lohnarbeiter:innen und für die Bekämpfung von Armut einsetzen, damit allen Menschen ein Leben in Würde möglich ist.

Partei der Arbeit der Schweiz