Die PdAS lehnt das Sparbudget 2026 ab
Die beiden Kammern des Parlaments haben in der Wintersession 2025 das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt dieses militaristische und unsoziale Budget mit zahlreichen Sparmassnahmen in aller Deutlichkeit ab. Sie äussert zudem Kritik an der systemkonformen Linken, die die Vorschläge der Einigungskonferenz ohne Gegenwehr akzeptiert hat.
National- und Ständerat haben am 19. Dezember 2025 das Bundesbudget 2026 unter Dach und Fach gebracht. Es ist ein Budget, das die Sparpläne der nächsten Jahre bereits in sich trägt. Im Budget kam es zu zahlreichen Streichungen. Gekürzt wurde unter anderem beim Teuerungsausgleich der Bundesangestellten, bei der Entwicklungszusammenarbeit, den finanziellen Beiträgen für multilaterale Organisationen und nicht zuletzt beim Klima. So wurde beispielsweise die Subvention von Nachtzügen von 10 Millionen Franken gestrichen.
Gleichzeitig sieht das Budget deutlich mehr Ressourcen für Rüstungsausgaben vor, die um 70 Millionen auf insgesamt 2,8 Milliarden Franken erhöht werden. Erneut heisst es bei Sozialem und Klima sparen, um Aufrüstung zu finanzieren.
Die PdAS kritisiert das Vorgehen der reformistischen Linken, die die Vorschläge der Einigungskonferenz stillschweigend akzeptiert und auf eine Mobilisierung dagegen verzichtet hat. Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS erklärt: «Um gegen die Sparmassnahmen der nächsten Jahre zu kämpfen braucht es eine konsequente Opposition die standhaft bleibt und den Druck von den Strassen in die Parlamente hineinträgt.»
Die Mobilisierung vieler Menschen gegen die Kürzung bei der Gewaltprävention gegen Frauen hat gezeigt, dass öffentlicher Druck der beste Weg ist, um sich gegen Sparmassnahmen zu wehren. Die PdAS wird an der Seite der Bevölkerung gegen alle Sparmassnahmen von Bund und Kantonen kämpfen.
Partei der Arbeit der Schweiz
