Epstein-Affäre – Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems

Die Epstein-Affäre ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Bundesanwaltschaft auf, sich offiziell mit diesem Fall zu befassen, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten und gegebenenfalls die in diesen Fall verwickelten Personen strafrechtlich zu verfolgen.

Der Fall Epstein ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze eines von Natur aus gewalttätigen Systems. Sexistische und sexuelle Gewalt gegen schutzbedürftige Personen ist zwar nicht auf ein bestimmtes soziales Milieu beschränkt, doch verleiht das kapitalistische System einer Minderheit der Bevölkerung unverhältnismässig viel Macht über andere¹.

Das bürgerliche Familienmodell – hierarchisch, geschlossen und auf patriarchaler Herrschaft und der Dominanz von Erwachsenen über Kinder basierend – begünstigt Gewalt innerhalb der Familie, darunter Vergewaltigung und Inzest². Die oberen Klassen dehnen diese Dominanz über das Zuhause hinaus aus – insbesondere auf den Arbeitsplatz³ – was zu einem immensen Machtungleichgewicht führt. Es überrascht nicht, dass kapitalistische Eliten ihre Macht missbrauchen: Sie profitieren von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und politischen Netzwerken, einer starken Klassensolidarität und einer Justiz, die die soziale und politische Ordnung widerspiegelt.

Jeffrey Epstein profitierte vom Wohlwollen einer Justiz, die auf seiner Seite stand⁴, verlor nach seiner Verurteilung im Jahr 2008 nicht die Unterstützung der kapitalistischen Elite und konnte bis zu seiner Anklage (dank einer journalistischen Untersuchung⁵) und seinem Tod im Jahr 2019 weiter agieren. Erst Ende 2021 wurde seine Partnerin und Anwerberin Ghislaine Maxwell verurteilt.

Am anderen Ende des Spektrums ist es für eine soziale Minderheit schwierig bis unmöglich, sich zu verteidigen. Die Opfer von Epstein, Maxwell und ihren Komplizen wurden nicht nur von den Behörden ignoriert, sondern auch blossgestellt und verspottet, unter anderem von der Boulevardpresse.⁶

Aufgrund einer Entscheidung des US-Kongresses veröffentlichte das Justizministerium über mehrere Monate hinweg einen Teil der Dokumente zu diesem Fall⁷. Die Beweise liegen vor: Es handelt sich um nachgewiesene sexuelle Gewalt mit Verstrickungen in zahlreichen Ländern, darunter auch der Schweiz⁸, die jedoch für die meisten Täter ohne Konsequenzen bleibt.

Die Schweiz ist mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention über geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt⁹ und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes¹⁰, einschliesslich des Protokolls über sexuelle Gewalt¹¹, klare Verpflichtungen eingegangen. Angesichts eines Falls von organisierter Kriminalität, der Menschenhandel und sexuelle Gewalt, insbesondere gegen Minderjährige, umfasst, ist es an der Zeit, dass sich die Schweizer Justizbehörden einschalten.¹²

Die Partei der Arbeit der Schweiz fordert die Bundesanwaltschaft auf, sich offiziell mit diesem Fall und seinen internationalen finanziellen und menschlichen Verflechtungen zu befassen. Diese muss mit den kantonalen Staatsanwaltschaften zusammenzuarbeiten, um die notwendigen Ermittlungen einzuleiten und gegebenenfalls die mit diesem Fall in Verbindung stehenden Personen und Einrichtungen strafrechtlich zu verfolgen.

Die PdAS erwartet zudem von der Schweizer Justiz, dass sie aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Eidgenossenschaft uneingeschränkt mit den in anderen Ländern eingeleiteten Ermittlungen, einschliesslich finanzieller Ermittlungen, zusammenarbeitet.

Sexuelle Gewalt gegen schutzbedürftige Personen beginnt und endet nicht mit dem Fall Epstein – aber um sie zu bekämpfen, bedarf es des politischen Willens.

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Quellen

[1] CAIRN-Info, La valeur néolibérale de l’humain, „La guerre du capitalisme contre les femmes et la reproduction“ (2022) – https://shs.cairn.info/la-valeur-neoliberale-de-l-humain–9782380720709-page-241

[2] CAIRN-Info, Echos de la violence, „Les violences sexuelles“ (2021) – https://doi.org/10.3917/rhiz.080.0014

[3] CAIRN-Info, Numéro 8, „Les violences sexuelles au travail“ (2019) – https://doi.org/10.3917/ball.008.0080

[4] DoJ, Office of Professional Responsibility Report (Nov. 2020) – https://www.justice.gov/opr/page/file/1336471/dl

[5] Miami Herald, articles concernant l’affaire Epstein – https://www.miamiherald.com/topics/jeffrey-epstein/

[6] LGBTQ Nation, „When a trans woman first accused Jeffrey Epstein of rape, the media mocked her“ (31/07/2025) – https://www.lgbtqnation.com/2025/07/when-a-trans-woman-first-accused-jeffrey-epstein-of-the-media-mocked-her/

[7] Congress.gov, „H.R.4405, Epstein Files Transparency Act“ (19/11/2025) – https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/4405

[8] RTS, „Le trafic sexuel de Jeffrey Epstein aurait eu des ramifications en Suisse“ (23/11/2025) – https://www.rts.ch/info/suisse/2025/article/affaire-epstein-des-liens-avec-la-suisse-dans-le-trafic-sexuel-reveles-29067591.html

[9] Fedlex, Convention d’Istanbul – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/168/fr

[10] Fedlex, Convention relative aux droits de l’enfant – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2055_2055_2055/fr

[11] Fedlex, Protocole facultatif concernant la vente d’enfants – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/824/fr

[12] Fedlex, Code pénal suisse, Art. 5 al. 1 – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/fr#book_1/part_1/tit_1/lvl_3/lvl_u3

[13] Fedlex, Code pénal suisse, Art. 101 – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/fr#art_101

[14] Fedlex, Code de procédure pénale (CPP), Art. 24 – https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/fr#art_24