Klimafonds abgelehnt, SRG kann durchschnaufen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.

Am 8. März 2026 kamen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz begrüsst die Annahme des Gegenvorschlages zur Bargeld-Initiative, wodurch das Bargeld als Zahlungsmittel gesichert wird. Sie begrüsst ebenfalls die Annahme der Individualbesteuerung, wodurch verheiratete Paare in Zukunft als Einzelpersonen besteuert werden sollen, was ein Schritt in Richtung Gleichstellung bedeutet.

Die PdAS zeigt sich zudem zufrieden mit der Ablehnung der SRG-Halbierungs-Initiative, die eine Beschränkung der Fernseh- und Radiogebühren auf 200 Franken und deren Aufhebung für Unternehmen forderte. Die Partei der Arbeit hat deutlich gemacht, dass sie mit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ganz und gar nicht zufrieden ist. Die Berichterstattung folgt der Rhetorik der privaten Mainstream-Medien und übernimmt dabei immer wieder rückschrittliche Positionen, von der Berichterstattung zum Völkerkrieg in Gaza bis zu kriegstreiberischen Positionen, die Aufrüstung und militärische Interventionen rechtfertigen. Deshalb spricht sich die PdAS für eine umfassende Reform der SRG aus sowie für eine gerechtere Finanzierung durch einkommensabhängige Beiträge. Eine Annahme hätte die Lage jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil: sie hätte nicht nur viele Arbeitsplätze gekostet, sondern auch die Berichterstattung in Randregionen und das Kulturangebot geschwächt.

Die PdAS bedauert hingegen die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Die Initiative wollte Investitionen in den Klima- und Biodiversitätsschutz mit sozial gerechten Mitteln vorantreiben. Auch wenn die Vorlage einen Ansatz verfolgte, der das Kapital nicht zur Verantwortung ziehen wollte, wäre die Initiative dennoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die PdAS erinnert jedoch daran, dass die Ursache der Klimakrise das kapitalistische System der Ausbeutung von Mensch und Natur ist. Nur ein Systemwechsel kann eine wirkliche Lösung der Klimakrise bringen.

In der Schweiz herrscht weiterhin ein massives Demokratiedefizit. Die politischen Einflussmöglichkeiten der Grossunternehmen und Reichen sind für den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen entscheidend. Viele Menschen haben ihre Hoffnungen in dieses politische System aufgegeben. Hinzu kommen zirka 27% der hier lebenden und arbeitenden Menschen, die nach wie vor nicht stimmberechtigt sind.

Partei der Arbeit der Schweiz