Initiative für eine Zukunft und Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt
Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
Die Initiative für eine Zukunft, welche durch eine Erbschaftssteuer von Superreichen den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht finanzieren wollte, wurde klar abgelehnt. Der Abstimmungskampf wurde von einer massiven Gegenkampagne begleitet, die Angstmacherei über eine anstehende Flucht von Reichen aus der Schweiz betrieb, obwohl in der Initiative konkrete Vorgaben gegen Steuerflucht gemacht wurden. Während die Juso für ihre Kampagne lediglich 400’000 Franken zur Verfügung hatte, schlossen sich die wirtschaftlichen Eliten der Schweiz zusammen, um eine Gegenkampagne mit einem Budget von 3,67 Millionen Franken (gemäss SRF) und einer massiven Medienpräsenz zu führen. Dementsprechend klar ist auch das Ergebnis der Abstimmung. Dass die Initiative trotz dieser massiven Gegenkampagne mit fast unlimitierten finanziellen Ressourcen (fast das Zehnfache im Vergleich zur Ja-Kampagne!) auf rund 20% kam zeigt, dass viele Menschen genug haben von Steuergeschenken für Reiche und Sparpolitik für alle anderen.
Der Abstimmungskampf zeigt klar, dass in der Schweiz ein massives Demokratiedefizit vorherrscht. Solange die kapitalistischen Eliten mit massiven finanziellen Möglichkeiten Wahlen und Abstimmungen entscheidend beeinflussen können, können wir auch nicht von einer wirklichen demokratischen Teilhabe sprechen. Die PdAS wird sich weiterhin für eine Demokratisierung des politischen Systems der Schweiz einsetzen, für eine klare Begrenzung der Einflussmöglichkeiten privatwirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig wird sie sich dafür einsetzen, dass der Kampf gegen den Klimawandel durch soziale Massnahmen finanziert wird und dass die Besteuerung der Superreichen endlich stark erhöht wird.
Die PdAS begrüsst auf der anderen Seite die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative, die zur Einführung eines Bürger:innendienstes geführt hätte. Die Initiative hätte bei Annahme eine zusätzliche Last für Frauen bedeutet, die nach wie vor einen grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. Sie hätte zudem in bereits prekären Sektoren wie der Pflege zu Lohndumping und somit zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt.
Die PdAS hält nichts von schlechtbezahlter Zwangsarbeit. Sie wird sich vielmehr für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Bereichen einsetzen, und insbesondere für eine korrekte Bezahlung in der Pflege und für die längst überfällige Überwindung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
Partei der Arbeit der Schweiz
