Die PdAS lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ab

Am 14. Juni 2026 wird das Schweizer Volk über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.

Der Initiativtext sieht Massnahmen vor, um die Wohnbevölkerung willkürlich zu begrenzen, wobei sich die Initiative insbesondere gegen Migrant:innen richtet. Wieder einmal stehen wir vor einer von der extremen Rechten vorangetriebenen Initiative, deren einziges Ziel es ist, die Spaltung innerhalb der arbeitenden Bevölkerung zu fördern, indem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschürt werden.

Mit dieser Initiative versucht die SVP, sich als ökologische Partei darzustellen, die sich um die Sozialversicherungen kümmert, gegen Immobilienspekulation ist und sich für einen effizienten öffentlichen Verkehr einsetzt. Um die Begrenzung der Bevölkerung und die damit verbundene rassistische Propaganda zu rechtfertigen, behauptet die SVP nämlich, dass es in all diesen Fragen eine einfache Lösung gibt: die Begrenzung der Zahl der Ausländer:innen.

Die arbeitenden Klassen dürfen dieser plumpen Propaganda nicht auf den Leim gehen. Im Gegenteil: Es gilt, sich zu mobilisieren und sich dieser weiteren von der SVP lancierten Ablenkung entgegenzustellen. Die Rechtsextremen werden die realen Probleme, die diese Initiative angeblich lösen will, sicher nicht lösen können.

Die Möglichkeit besteht, dass diese Initiative angenommen werden könnte. Die Gegnerschaft ist vielfältig und von unterschiedlichen Motiven getragen; dennoch haben die Arbeitgeberverbände und die wichtigsten Gewerkschaften eine gemeinsame Kampagne beschlossen, die sich auf die Verteidigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union konzentriert.

Sollte die Initiative angenommen werden und die Schweizer Bevölkerung 10 Millionen überschreiten, müsste der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund argumentiert in seinem Aufruf zu einem Nein damit, dass man sonst zum «Saisonnierstatut» zurückkehren würde und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wegfallen würden, was den Schutz der Arbeitenden schwächen würde. Diese Argumentation, die seit Jahren innerhalb der sozialdemokratischen Linken verbreitet wird, muss jedoch hinterfragt werden – nicht zuletzt, weil viele Beschäftigte von diesem Schutz wenig gespürt haben.

Die sogenannten «flankierenden Massnahmen» sind kein Bestandteil eines zwischen der Schweiz und der EU unterzeichneten Vertrags, sondern Gesetzesänderungen, die die Schweiz in ihrem eigenen Recht vorgenommen hat, um die in der Schweiz arbeitenden Menschen zu schützen. Es war nämlich absehbar, dass die mit der EU eingegangenen Verpflichtungen Lohndumping begünstigen würden.

Folglich wäre es, falls die Schweiz oder die EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen sollten, für den Abbau der flankierenden Massnahmen notwendig, die Schweizer Gesetzgebung zu revidieren – also eine parlamentarische Entscheidung und gegebenenfalls auch ein Referendum. Die flankierenden Massnahmen würden daher nicht automatisch zusammen mit dem Abkommen wegfallen.

Zudem haben die viel gepriesenen flankierenden Massnahmen nicht die erhofften Resultate gebracht, da der Druck auf die Arbeitsbedingungen weiterhin besteht – insbesondere in den Grenzregionen. Schliesslich ist die viel beschworene «Personenfreizügigkeit» auch nicht wirklich frei, da weiterhin prekäre Aufenthaltsbewilligungen existieren (Bewilligungen L, G sowie 90-Tage-Meldeverfahren).

Was die PdAS betrifft, so hat die Infragestellung der bilateralen Abkommen Priorität. Diese beruhen auf einem neoliberalen Credo und haben zu einer Zunahme der Ausbeutung der Mehrheit, zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie zu einer Stärkung der Macht des Finanzkapitals geführt. Wir sind überzeugt, dass diese Position von einem grossen Teil der arbeitenden Bevölkerung geteilt wird. Deshalb besteht die Gefahr, dass eine Kampagne gegen die Initiative, die sich hauptsächlich auf die Verteidigung der bilateralen Abkommen stützt und eine unheilige Allianz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bildet, sich als Bumerang erweist.

Wir sind gegen die Initiative:

– weil sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, ein Scheinproblem konstruiert, um Scheinlösungen anzubieten, und die Bevölkerung von den wirklichen Problemen sowie von der richtigen Art, sich zu organisieren, ablenkt;

– weil ohne ausländische Arbeitskräfte weniger Beiträge in die Sozialversicherungen fliessen würden – insbesondere in die AHV, die angesichts der in den kommenden Jahren in Rente gehenden Babyboomer höhere Beiträge benötigt;

– weil die steigende Zahl von Rentner:innen einen erhöhten Bedarf an Pflegepersonal mit sich bringt, der möglicherweise nicht gedeckt werden kann;

– weil die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung dazu führen würde, dass wirtschaftliche Bedürfnisse vermehrt mit prekär beschäftigten Personen (Bewilligungen L oder G) gedeckt werden – was Lohndumping begünstigt.

Partei der Arbeit der Schweiz