Kriminalität ausschaffen?…

Mit ihrer Ausschaffungsinitiative möchte die SVP die automatische Ausweisung von Ausländern, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Somit entstehen zwei verschiedene Rechtssysteme: eines für Ausländer und eines für Schweizer. Mit dem Gegenvorschlag wollen auch weitere bürgerliche Parteien und eine Minderheit der SP diesen Automatismus einführen, einfach dem Völkerrecht angepasst.

 

 

 

Was nützt es?

Die Partei der Arbeit fragt jedoch: Was würden diese Ausschaffungen nützen? Was nützt die Ausschaffung eines gesellschaftlichen Phänomens, nämlich jenes der Kriminalität? Was wird damit gelöst? Die Kriminalität
ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben!
Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils
an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität
und den sozialen Schichten ist unverkennbar!
Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen Nationalitäten,
sondern zwischen oben und unten. Die Ausschaffungsinitiative
ist somit nicht nur ein Angriff gegen
die Ausländer, sondern gegen uns alle!

Scheinlösungen

Die PdA steht für eine Gesellschaft, die in Frieden und ohne Gewalt lebt! Und genau deswegen dürfen wir uns nicht durch scheinbare Lösungen von den echten Problemen ablenken lassen!Während die Bürgerlichen immer reicher werden und gleichzeitig unsere Sozialleistungen streichen, lassen
wir nicht zu, dass sie anderen die Schuld für die Probleme dieser Gesellschaft in die Schuhe schieben.

...Kapitalismus abschaffen!

2x Nein

zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!


Wieviel Fässer Erdöl ist ein Vergewaltiger wert?

Unser Lebensstandard wäre nicht möglich, wenn wir nicht Zugang zu Rohstoffen aus dem Ausland hätten. Länder mit Hungersnöten liefern uns günstiges Futter für unsere zukünftigen saftigen Steaks. Auch ausländische
Arbeitskräfte, am liebsten dank der Steuergelder ihrer Ursprungsländer hochqualifiziert, nehmen wir gerne auf. Unter prekärsten Arbeits- und Lebensbedingungen werden unsere heissgeliebten Schnäppchen in fernen Ländern hergestellt.

Was bieten wir als Gegenleistung an?

ISS Streik

Die Reinigungsfirma ISS macht schmutzige Geschäfte

Die Mitarbeitenden von „ISS Aviation Genf“ sorgen am Flughafen Genf dafür, dass die Flugzeuge geputzt, mit Frischwasser aufgetankt und die Fäkalientanks geleert sind und die Flugzeugbesatzungen vom Flughafengebäude zu den Flugzeugen gefahren werden.
Seit 1994 besteht für ISS Aviation ein Gesamtarbeitsvertrag, der den Beschäftigten anständige Löhne garantiert. Letztmals hat die ISS den GAV 2009 unterschrieben. Wer zu mindestens 50% angestellt ist, hat Anspruch auf einen Monatslohn zwischen Fr. 3651.10 und Fr. 4847.75, je nach Alter und Erfahrung.

 

 

1. Problem: Die ISS missachtet den GAV

Neue Mitarbeitende wurden von der ISS im Stundenlohn eingestellt zu Pensen wie Monatslöhner, aber unter Missachtung der GAV-Löhne. Die Umgehung des GAV macht im Einzelfall bis zu 1000 Franken Differenz aus, und zwar im Monat! Nur noch eine kleine Minderheit des Personals hat heute Löhne, die dem GAV entsprechen, die Mehrheit wird von der ISS um ihre Lohnansprüche betrogen.

2. Problem: Die ISS fährt mit GAV-Missachtung fort

Der vpod hat mit der ISS das Gespräch gesucht und die ISS aufgefordert, den GAV einzuhalten. Die ISS will nichts davon wissen, den Vertrag, den sie erst vor kurzen unterschrieben haben, auch einzuhalten.

3. Problem: Die ISS kündigt den GAV statt ihn einzuhalten

Statt den unterschriebenen Vertrag einzuhalten, kündigte die ISS kurzerhand den Gesamtarbeitsvertrag per 30. Juni 2010. Die Unterschrift des CEO der ISS ist also offenbar rein gar nichts wert, die ISS beweist, dass sie eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhält.

4. Problem: Lohndumping

Die ISS versucht, sich mit einem neuen GAV reinzuwaschen. Dafür machte sie sich auf die Suche einer anderen Gewerkschaft, hat aber keine Gewerkschaft gefunden: die Unia wurde von ISS angefragt, hat aber abgelehnt, Lohndumping mitzutragen. Statt einer Lohnskala von 3651 bis 4847 Franken bietet die ISS Löhne von 3500 bis maximal 3800 Franken an.

Die Stadt Genf ergreift Massnahmen gegen das Lohndumping der ISS

Diese neuen ISS-Löhne reichen in Genf nicht zum Leben, trotz Arbeit ist man mit solchen Löhnen von Sozialhilfe abhängig. Die Stadt Genf hat am 8. September 2010 die ISS aufgefordert, mit dem Lohndumping aufzuhören und den gekündigten GAV binnen 15 Tagen wieder in Kraft zu setzen, andernfalls wird die Stadt Genf der ISS die bestehenden Reinigungsaufträge entziehen.

Eine Firma, die lügt, verdient keine Aufträge

Wir fordern alle Kantone, Gemeinden und öffentlichen und privaten Einrichtungen auf, dem Beispiel der Stadt Genf zu folgen: Eine Firma, welche wie die ISS lügt und Verträge missachtet, verdient keine Aufträge!

 

 


Zeigen Sie Ihre Unterstützung auf www.ssp-greve.ch !
Gewerkschaft vpod, www.vpod.ch

Anti-Aegis Demo Basel

Im Folgenden eine erste Einschätzung des Bündnisses gegen imperialistischen Krieg. Nach Abschluss der Demo werden wir Ihnen einen Nachtrag zukommen lassen.
Bis zu 500 Menschen haben den Protest gegen Aegis auf ihre politische Agenda gesetzt und fordern im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Schweizer Standorts für Kriegsfirmen aller Art.

 

Durch Söldnerfirmen wie Aegis wird die Fratze der Friedenserzwingung als das, was sie wirklich ist entlarvt, nämlich profitgenerierte und profitgenerierende Kriegstreiberei.  Wenn  es bei imperialistischen Kriegen immer schon um die Absicherung des europäischen und US-amerikanischen Kapitals gegen Konkurrenz sowie gegen die breite Bevölkerung ging, so wird durch das neue Söldnerwesen selbst der Weg dorthin privatisiert. Die Aggressionen gegen die afghanische und irakische Bevölkerung, die menschenverachtende Politik in Israel oder die sogenannt “humanitäre” Zerbombung Jugoslawiens, sind hervorragende Beispiele für die Funktionsweise des Imperialismus.
Diese Strategie der Unterdrückung, ob durch Hunger und Verelendung der Bevölkerung oder militärischer Intervention ist politisch gewollt. Denn Krieg und Unterdrückung sind die einzige Möglichkeit dieser Gesellschaft sich von der einen Krise in die nächste zu retten.
Die einzige Möglichkeit? Heute wurde auf den Strassen Basels eine Alternative formuliert: Der Kampf für eine gemeinsame Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Krise! Wir werden die AEGIS mit der heutigen Demonstration wohl nicht vertrieben haben. Und wir werden schon gar nicht den imperialistischen Krieg gestoppt haben. Trotzdem und gerade deshalb  werden wir Seite an Seite mit allen unterdrückten Menschen und in vielfältigen Formen weiter kämpfen. Gegen die AEGIS und gegen alle, die mit Kriegen Millionen erbeuten!

Söldnerfirma AEGIS vertreiben – hier und überall!
Kein ruhiges Hinterland für Kriegstreiber!
Stopp dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen imperialistischen Krieg (Stand 16.10.):
BEKSAM, Revolutionäres Proletariat, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bir-Kar, BfS, Frauenverband Courage, neue PdA, Juso, Karakök Autonome, Antifaschistische Linke Freiburg, BastA!, ITIF, Young Struggle, Einzelpersonen

 

Menschen kann man töten – Ideale sind unsterblich

«Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs!» Um die Mittagszeit des 9. Oktober 1967 wurde Ernesto Guevara de la Serna, genannt Che, auf US-amerikanischen Befehl in Bolivien ermordet, doch Che lebt weiter!

«Wenn die Zeit gekommen ist, werde ich bereit sein, mein Leben für die Befreiung eines Lateinamerikanischen Landes zu geben, ohne dafür von jemandem etwas zu verlangen, ohne etwas zu fordern, ohne jemanden auszubeuten.»

Mit diesem einen Satz sagte Che mehr über sich, als es je ein Biograph in einem 1000-Seiten-Wälzer zu machen vermag. Dass diese Zeilen nicht geheuchelt und gelogen sind, davon konnten wir uns oft genug überzeugen.

Und dabei war Che nicht immer politisch interessiert und radikal in seinen Ansichten. Als Jugendlichen haben ihn Reisen, Literatur und Sport mehr interessiert als Studentenproteste. Allerdings wusste Che schon damals die Bedeutung von Worten wie ‘Protest’ oder ‘Demonstration’ für sich zu definieren. Als einmal ein Freund, ein Student Namens Alberto Granadas bei einer Demonstration verhaftet wurde und aus dem Gefängnis zu weiteren Demonstrationen aufrief, soll der 15-jährige Ernesto gesagt haben: «Auf die Strasse gehen um mich von der Polizei nieder knüppeln zu lassen? Ich beteilige mich nur, wenn mir jemand einen Revolver in die Hand drückt.»

Erst nach dem abgeschlossenen Medizinstudium begann Che sich richtig für Politik zu interessieren. Auf seinen vielen Reisen sah er alle Facetten Lateinamerikas – unendlich viel Leid, Indios, die seit Jahrhunderten unterdrückt wurden, Menschen, die ihre ganze Arbeitskraft an die «United Fruit Company» verkauften, einen Konzern der gleichbedeutend war für den US-Amerikanischen Imperialismus und Ausbeutung, ganze Völker, die vom Koloss im Norden förmlich erdrückt wurden.

Mit der Revolution kam Che zum ersten Mal 1954 in Guatemala in Berührung. Der dort rechtmässig gewählte Präsident Jacobo Arbenz Guzman, der einen demokratischen Reformkurs einschlug, musste scheitern, als eine von der CIA finanzierte Söldnertruppe in Guatemala einfiel und die gewaltlose Revolution zum Stillstand brachte. Che erinnerte sich später: «…als ich noch Medizin studierte, zählten die meisten Auffassungen, die ich heute (1960) Revolutionär habe, noch nicht zu meinen Idealen. Ich wollte damals einfach Erfolg haben. Ich träumte ein berühmter medizinischer Forscher zu werden, und auch davon, unermüdlich zu arbeiten, um etwas zu entdecken, das wohl der Menschheit nutzen könnte, mir persönlich jedoch zu glänzendem Erfolg verhelfen sollte.«

Offenbar hatte Che dann entschieden, nicht den weg des Arztes sondern den des Revolutionärs einzuschlagen. Unter anderem hatte er bereits damals eine Reihe klassisch-marxistischer Werke gelesen, die mitunter massiven Einfluss auf ihn zu hatten. Ches Wandlung zum revolutionären Marxisten vollzog sich dabei sicherlich bei seinen Aufenthalten in Guatemala und später in Mexico. Dort kam er mit der Revolution in Berührung, dort traf er zum ersten mal Exilcubaner und begann sich für deren Vorhaben zu interessieren.

Die nächste Etappe in Ches politischer Reife war das Zusammentreffen mit dem cubanischen Anwalt Fidel Castro. In ihm und der Cuba-Sache fand Che die Möglichkeit seine Ideale zu verwirklichen und seine revolutionären Ideen in Taten umzusetzen.

Nach dem schliesslich geglückten Befreiungskampf in Cuba begann die Guerrilla mit Säuberungsaktionen an ehemaligen Beamten der Batista-Regierung. Dabei wurden die Feinde der Revolution auf Verdacht ohne Verurteilung exekutiert. Nicht wenige dieser Erschiessungen soll Che persönlich vorgenommen haben, was vor allem für die Yankee-Propaganda ein Grund war, Che als ‘kaltblütigen Mörder’ entlarven zu wollen.

Ungefähr zu dieser Zeit war er dabei seine Erfahrungen und Theorien zu Papier zu bringen. Eines der Ergebnisse dieser Bemühungen ist das 1960 erschienene ‘La guerra de guerillas’ [Der Guerrillakrieg]. Ausgangspunkt der Doktrin, die Che darin formulierte, war:

«Die Möglichkeit des Triumphs der lateinamerikanischen Volksmassen ist klar vorgezeichnet durch den Weg des Guerrilla-Kampfes, gestützt auf die Bauernarmee, das Bündnis der Arbeiter mit den Landbewohnern, die Niederlage des (regulären) Heeres in einer frontalen Begegnung, die Einnahme der Stadt vom Land her und der Auflösung der Feindtruppen als erste Etappe der vollständigen Zerreissung des Vorbaues der ehemaligen Kolonialgewalt.»
Che versuchte darin nachzuweisen, dass die folgenden drei Lehren, die sich im Cuba-Kampf als wirksam erwiesen, sich auch in allen anderen Staaten anwenden lassen:

  1. Die Kräfte des Volkes können einen Krieg gegen das (Regierungs-) Heer gewinnen.

  2. Nicht immer braucht man darauf zu warten, dass alle Revolutionsbedingungen gegeben sind.
    Der Aufstandsherd kann sie selbst schaffen.

  3. Im unterentwickelten Lateinamerika muss grundsätzlich das Land Schauplatz der
    bewaffneten Auseinandersetzung sein.

Was Che hier beschreibt, ist lediglich als Vorphase des Befreiungskampfes gedacht. Die Entwicklung sollte sich dabei nach dem cubanischen Vorbild richten: eine kleine Schar von Kämpfern beginnt den Kampf abseits der Bevölkerung in einem abgelegenen und schwer zugänglichen Gebiet. Die Soldaten des regulären Heeres, die selber aus den unteren Schichten der Bevölkerung stammen, beginnen überzulaufen, was wiederum zu einem Schneeballeffekt führt. Dies alles verbunden mit Sabotage, Streiks, Demonstrationen und anderen Kampfformen in den Städten soll zum endgültigen Sieg gegen die unrechtmässige Regierung führen.

Obwohl er nach diesem Muster begonnen wurde, ist der revolutionäre Kampf im Kongo kläglich gescheitert. An der Planung ist das Unternehmen jedoch nicht gescheitert, Cuba schickte 125 Guerrilleros, die UdSSR lieferte die Waffen und das gesamte Unternehmen wurde von Fidel Castro mitiniziert. Und doch scheiterte der Kampf im Kongo, Ches Theorien wurden zum ersten Mal durch die Realität in Frage gestellt.

Im ‘Guerrillakrieg’ schrieb Che «Nur eines gestattet die Geschichte nicht: Die Theoretiker und Akteure der Politik des Proletariats dürfen sich nicht verrechnen.»

Angesichts des gescheiterten Kongo-Unternehmens hätte Che die Exklusivität seiner Guerrilla-Doktrin auf Cuba erkennen müssen. Interessanter Weise hat er dies aber jedoch nicht erkannt oder nicht beachtet. Denn anstatt seine Doktrin flexibel zu modifizieren, sie an bolivianische Verhältnisse anzupassen, führte Che den revolutionären Kampf mit den gleichen Mitteln und Methoden in Bolivien weiter.

Ein wichtiger Grund für das Scheitern des Bolivien-Unternehmens ist sicherlich der nationale Aspekt. Es verletzte das Nationalgefühl vieler Bolivianer, die nicht einsehen wollten oder konnten, dass Cubaner unter argentinischer Führung ihnen die Freiheit schenken wollten und zu diesem Zweck gegen die Regierung kämpften. Auch verweigerten die bolivianischen Kommunisten den Revolutionären ihre Hilfe. Und Hilfe hatten die Revolutionäre, wie man dem “Bolivianischen Tagebuch” entnehmen kann, gebraucht, doch auch die Landbevölkerung, die für den Guerrillakrieg so wichtigen Bauern verwehrten den Revolutionären aus Angst ihre Hilfe.

Scheitern? Keineswegs. Obwohl das Unternehmen Bolivien vorerst scheiterte, starb Che aufrecht Und mit offenen Augen, denn er wusste, dass nur eine Schlacht und nicht der Krieg verloren war. Er wusste, dass nach ihm andere kommen würden, um für die geknechteten Völker dieser Welt zu kämpfen.

Menschen kann man töten – Ideale sind unsterblich.

Quelle und weitere Infos zu Che unter: http://www.cheguevarasite.de/ zu finden.

Jetzt die AHV stärken!

Die Parteileitung der PdAS freut sich, dass der Nationalrat die 11.AHV-Revision abgelehnt hat. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die faktische Aufhebung der Rentenanpassungen hätten zu einem weiteren massiven Sozialabbau geführt, das die PdAS mit einem Referendum bekämpft hätte.

Wie weiter mit der AHV? Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

Aufruf zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), denn Sozialabbau ist Diebstahl!

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdA am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

 

Hier die Forderungen der PdA:

 

  • Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.
  • Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe:

  • Crédit Agricole (Suisse) S.A.: 70 950 Mio. Eigenkapital = 70,9 Mio. Promille-Abgabe
  • Novartis: 55 440 Mio. Eigenkapital = 55,4 Mio. Promille-Abgabe
  • Nestlé: 50 744 Mio. Eigenkapital = 50,7 Mio. Promille-Abgabe

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm des Kapitals, welches die Krise benutzt, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

  • 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?
  • Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IV-Rente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter:

Entlassung von Rolf Zbinden

Medienmitteilung zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Rekurs Rolf Zbindens zu seiner Entlassung

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass Rolf Zbindens Rekurs gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig:

  • Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der „Marsch auf Bern“ der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes.
  • Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte „den Ruf der Schule verletzt“. Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den „Ruf der Schule“ verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

 

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz.» (Lanza del Vasto)

Bern, 18. Januar 2010

BVG: Deutlicher Sieg!

Zum Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.

Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision),! die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdAS das Referendum ergreifen. Die PdAS wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

7. März 2010

Solidarität mit Portugal und Griechenland

PdA solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland und Portugal

Aus Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche die Entschlossenheit und den Mut der ArbeiterInnen beweisen. Der Widerstand von hunderttausenden GriechInnen und PortugiesInnen beschränkt sich nicht darauf, die Kürzungen der Staatshaushalte und die so genannten «Stabilisierungs- und Wachstumsprogramme» durch verbale Erklärungen zu bekämpfen, sondern sie machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) drückt hiermit ihre Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und Portugals aus. Deren Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, des Sektors des öffentlichen Dienstes und sogar der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder, sind ein Beispiel für alle Völker Europas. Es ist ein schwieriger Kampf, denn die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von einem grossen Teil der Bevölkerung werden von einer breiten Allianz von Kräften geführt. Diese reicht von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, die antigriechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und den streikbrecherischen gelben Gewerkschaften.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Mit anderen Worten müssten die Werktätigen mehr arbeiten, um weniger zu verdienen. Zweitens würden die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleichkommen und sowohl das individuelle wie das Volksvermögen enteignen.

Die PdA unterstreicht die Tatsache, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Gewerkschaftszentrale PAME, sowie die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und die in der CGTP zusammengefassten Klassengewerkschaften eine wichtige und zentrale Rolle im Widerstand gegen den geplanten sozialen Kahlschlag in ihren Länder haben. Die PdA ist daher überzeugt, dass die griechischen und portugiesischen ArbeiterInnen gemeinsam mit ihren klassenbewussten Organisationen entschlossen für ihre Rechte kämpfen werden.

Weiter verurteilt die PdA die Gewalttätigkeiten, die von einer Minderheit von anarchistischen Gruppen provoziert werden, und die nur zur Diskreditierung der grossen Volksbewegung führen. Der Tod von drei Personen in einem Brand hat nichts mit den Forderungen der Arbeiter zu tun, sondern stellt das Werk von Leuten dar, die unfähig sind, den Sinn dieses Kampfes zu begreifen.

Partei der Arbeit der Schweiz
13. Mai 2010