BVG: Deutlicher Sieg!

Zum Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.

Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision),! die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdAS das Referendum ergreifen. Die PdAS wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

7. März 2010

Solidarität mit Portugal und Griechenland

PdA solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland und Portugal

Aus Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche die Entschlossenheit und den Mut der ArbeiterInnen beweisen. Der Widerstand von hunderttausenden GriechInnen und PortugiesInnen beschränkt sich nicht darauf, die Kürzungen der Staatshaushalte und die so genannten «Stabilisierungs- und Wachstumsprogramme» durch verbale Erklärungen zu bekämpfen, sondern sie machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) drückt hiermit ihre Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und Portugals aus. Deren Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, des Sektors des öffentlichen Dienstes und sogar der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder, sind ein Beispiel für alle Völker Europas. Es ist ein schwieriger Kampf, denn die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von einem grossen Teil der Bevölkerung werden von einer breiten Allianz von Kräften geführt. Diese reicht von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, die antigriechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und den streikbrecherischen gelben Gewerkschaften.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Mit anderen Worten müssten die Werktätigen mehr arbeiten, um weniger zu verdienen. Zweitens würden die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleichkommen und sowohl das individuelle wie das Volksvermögen enteignen.

Die PdA unterstreicht die Tatsache, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Gewerkschaftszentrale PAME, sowie die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und die in der CGTP zusammengefassten Klassengewerkschaften eine wichtige und zentrale Rolle im Widerstand gegen den geplanten sozialen Kahlschlag in ihren Länder haben. Die PdA ist daher überzeugt, dass die griechischen und portugiesischen ArbeiterInnen gemeinsam mit ihren klassenbewussten Organisationen entschlossen für ihre Rechte kämpfen werden.

Weiter verurteilt die PdA die Gewalttätigkeiten, die von einer Minderheit von anarchistischen Gruppen provoziert werden, und die nur zur Diskreditierung der grossen Volksbewegung führen. Der Tod von drei Personen in einem Brand hat nichts mit den Forderungen der Arbeiter zu tun, sondern stellt das Werk von Leuten dar, die unfähig sind, den Sinn dieses Kampfes zu begreifen.

Partei der Arbeit der Schweiz
13. Mai 2010

Neuer Fichenskandal

Pressemitteilung der PdA

Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt. Doch leider sind solche Überwachungsskandale und nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts Neues.

Der 6. August dieses Jahrs markiert den 70. Jahrestag des Verbots kommunistischer Aktivitäten, worauf kurze Zeit später ein Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz folgte. Verschiedene andere linke Parteien und Organisationen wurden ebenfalls verboten. Viele Funktionäre der Kommunistischen Partei wurden inhaftiert, und die demokratisch gewählten Repräsentanten der Partei verloren ihre Mandate.

Auch als die Partei der Arbeit der Schweiz gegründet wurde, sah es der Staatsschutz als seine Aufgabe an, Informationen über unsere Mitglieder und Aktivitäten zu sammeln. Die Konsequenz waren die Verhaftungen vieler Genossinnen und Genossen und die Ausweisungen von Mitgliedern der Partei, die keinen Schweizer Pass besassen.

Das Kommunistenverbot von 1940, der Fichenskandal von 1989 sowie der neuste Skandal sind massive Eingriffe in die Privatsphäre der schweizerischen Bevölkerung und gleichzeitig grundsätzliche Angriffe auf die Demokratie selbst.

Wir fordern ein Ende des willkürlichen Sammelns von Informationen über die schweizerische Bevölkerung und ein Ende des Einsatzes des Staatsschutzes gegen die Bürgerinnen und Bürger.

6. Juli 2010

Hallo Goran!

grüezi genosse…. wie ich sehe “spielst” du auch rum… sei doch so nett und ruf mich kurz an…

 

grussiro

 

Erneuter Angriff auf die AHV

Die Bürgerlichen wollen auf den Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen. Die Partei der Arbeit der Schweiz wird sich aktiv am Referendum gegen den geplanten Sozialabbau bei der AHV beteiligen.

 

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

 

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

AVIG-Revision: Bittere Niederlage

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der AVIG-Revision sehr enttäuscht und gleichzeitig besorgt. Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!

Die heutige Niederlag! e kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.

 

Zahl der Millionäre steigt

Zahl der Millionäre steigt in der Krise

In der Wirtschaftskrise sind Wohlhabende noch reicher geworden. Im Krisenjahr 2009 stieg die Zahl der Millionärshaushalte weltweit um 14 Prozent.

Das ergab eine Studie, die am Freitag von der Boston Consulting Group (BCG) in München veröffentlicht wurde. Europa verteidigte seinen Platz als reichste Region der Welt. Vor allem die Erholung der Finanzmärkte hat die Vermögen weiter wachsen lassen.

Weltweit stieg die Zahl der Millionärshaushalte 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 11,2 Millionen. Davon lebten die meisten in den USA (4,7 Millionen). In Japan gab es im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Millionäre, in China 670 000, in Grossbritannien 485 000 und in Deutschland 430 000.

Den grössten Zuwachs an Millionärshaushalten verzeichnete Singapur mit 35,0 Prozent. Danach folgten Malaysia (33,0 Prozent), die Slowakei (32,0 Prozent) und China (31,0 Prozent).

Verluste aus 2008 wieder wettgemacht

Das weltweit verwaltete Privatvermögen stieg im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen Dollar. Die Verluste infolge der Finanzkrise 2008 konnten damit wieder ausgeglichen und das Vorkrisenniveau erreicht werden, heisst es in der Studie.

Nordamerika verzeichnete 2009 mit einem Anstieg um 15 Prozent auf 4,6 Billionen Dollar den grössten absoluten Vermögenszuwachs. Allerdings gab es das grösste Plus bei den privaten Vermögenswerten in der Region Asien/Pazifik: die dort angelegten Privatvermögen erhöhten sich um 22,0 Prozent. In Lateinamerika stieg die Zahl der dort angelegten Privatvermögen um 16,0 Prozent.

Europa war im vergangenen Jahr mit verwalteten Vermögenswerten von 37,1 Billionen Dollar erneut die reichste Region der Welt. Damit konnte der europäische Höchstwert von 36,5 Billionen Dollar vor Einsetzen der Krise übertroffen werden. Allerdings gab es nicht überall Zuwächse. In Nordamerika blieben die verwalteten Vermögenswerte mit 35,1 Billionen Dollar unter dem Vorkrisenniveau. Gleiches galt für Japan, wo die verwalteten Vermögen 14,9 Billionen Dollar betrugen.

Asien im Kommen

Für die kommenden Jahre prognostiziert Boston Consulting eine weitere Steigerung der weltweiten Privatvermögen. Bis 2014 werden die Vermögenswerte durchschnittlich 6,0 Prozent zulegen, so die Einschätzung des Beratungsunternehmens.

Dabei werden wohl vor allem die Vermögen im asiatischen Raum anwachsen: «Wir erwarten, dass die Vermögenswerte in der Region Asien-Pazifik doppelt so schnell steigen wie im Rest der Welt. Ihr Anteil an den globalen Vermögenswerten wird sich auf 20,0 Prozent im Jahr 2014 ausweiten», sagt BCG-Geschäftsführer Ludger Kübel-Sorger.

In Arbeit



Zur Zeit arbeiten wir an der neuen Webseite der PdA.

Email: pdas-sekretariat@pst.ch

Aktuelle Infos: vorwaerts.ch

!!Nein zur AVIG-Revision am 26. September 2010!!