Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine

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Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine an die internationale kommunistische, Arbeiter- und linke Bewegung!

Werte Genossen,
Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten „Bunten Revolutionen“ geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt. In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von „friedlichen europäischen Demokraten“ gegen ein „kriminelles Regime“ gibt. In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der ‚Opposition‘, die parallele Machtinstitutionen schafft und „im Namen des Volkes“ verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

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Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

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Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

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Protestwelle in Bosnien Herzegowina: Die Regierung erhält die Quittung für ihre neoliberale, korrupte Politik.

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Monatelang ohne Lohn und dann die Schliessung des Betriebs, nachdem dieser vor wenigen Jahren privatisiert wurde!So geschehen in der Industriestadt Tuzla. Die mit rund 120‘000 EinwohnerInnendrittgrösste Stadt in Bosniens und Herzegowina war in den vergangenen Jahren nach der Privatisierung von Unternehmen besonders stark von Fabrikschliessungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Ein Beispiel: Die ArbeiterInnen des Chemiebetriebs «DITA» haben seit 14 Monate keinen Lohn mehr bekommen! Zudem droht jetzt der Betrieb mit der Insolvenz. Bereits Ende 2012 kam es zu ersten Proteste und Streiks. Es folgten Versprechungen seitens der Regierung, der Parteien und der Gewerkschaften. Auf die schönen Worte folgten jedoch keine Taten. Genug ist genug, sagten sichTausende von ArbeiterInnen am Dienstag, 4. Februar, und demonstrierten in Tuzla für ihre Rechte. Sie lösten mit ihrem berechtigten Kampf eine landesweite Protestwelle gegen die korrupte Regierung aus. Dieverständliche Wut in der Bevölkerung richtetsich gegen die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetrieben, Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job.Das sind über 550‘000 Menschen. Ein Fünftel der rund 3.7 Millionen EinwohnerInnen lebt unter der Armutsgrenze.

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Abstimmen am 9. Februar!

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Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache»
Lanciert wurde die Initiative von äusserst rechtskonservativen Kreisen. Sie verlangt, dass die Abtreibungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die Initiative greift somit indirekt das Grundrecht jeder Frau an, selber über ihren Körper bestimmen zu können. Ein Recht, das in der Schweiz über eine Volksabstimmung gewährt wurde. Die BefürworterInnen argumentieren mit der «Selbstverantwortung der Frau» und der «Senkung der Kosten im Gesundheitswesen». Dahinter versteckt sich jedoch die Absicht, im Gesundheitswesen ein Zwei-Klassen-System zu zementieren. So sind die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative. Die PdAS lehnt die Initiative kategorisch ab. Sie fordert eine verstärkte Präventionspolitik bereits in den Schulen und die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.

Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch ist. Sie strebt eine Migrationspolitik ans, welche für alle ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelleist. Die PdA fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns, einen besseren Kündigungsschutz sowie durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur solche Massnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen können die prekären Arbeitsbedingungen verbessern, welche durch den freien Personenverkehr verursacht werden.

Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES)
Die PdA unterstützt die FAES, welche zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Hingegen kritisiert die PdA die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Bundesbeschluss auch vorhanden ist. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.

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Dafür stehen wir heute noch

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Folgende Erklärung wurde von 27 verschiedenen kommunistischen und sozialistischen Parteien in Europa unterschrieben, auch von der Partei der Arbeit der Schweiz:

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte Europas, er war auf Eroberung neuer Märkte und Ressourcen und die Neuaufteilung der vorhandenen gerichtet: Ein «kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg», wie Karl Liebknecht, Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, früh feststellte. Gleichzeitig war der Krieg eine Gelegenheit für die Herrschenden, in ihren Ländern das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit dem Gift des Opportunismus, des Nationalismus und Chauvinismus zu verseuchen.

Im Sommer 1914 standen sich in Europa zwei feste Militärblöcke gegenüber: Der «Dreibund» Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien und die «Entente» England und Frankreich, mit der sich Russland jetzt verbündete. Italien trat 1915 auf der Seite der Entente in den Krieg. Das Attentat von Sarajewo war die willkommene Gelegenheit für die kriegslüsternen Großmächte, ihre strategischen Konzepte zu verwirklichen. Was folgte, war ein Krieg, der erstmals in der Geschichte alle Kontinente erfasste. 38 Länder waren an ihm beteiligt, ohne die damaligen Kolonien zu rechnen. Erstmals auch wurde ein Krieg auch industriell geführt. Dem Schlachten fielen sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Zivilbevölkerung wurde in bisher nicht gekanntem Maß Opfer von Hunger und Seuchen. 20 Millionen Menschen wurden verwundet oder verkrüppelt, unvorstellbare materielle Werte zerstört.

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Basar PdAZ

BASAR

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im Gemeinschaftszentrum Riesbach

«Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen»

Wir laden Dich herzlich ein zu unserem diesjährigen Basar der PdA Zürich:

Sonntag, 1. Dezember 2013, ab 11.00 Uhr
im Gemeinschaftszentrum Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Zu Beginn der Advents- und Weihnachtszeit, wenn Besinnlichkeit und Ruhe eintreten und die Menschen langsam wieder in Feststimmung gelangen, erinnern wir an die Opfer von Kriegen, die heute noch unter schwersten Folgeschäden leiden. Unser diesjähriges Motto lautet deshalb „Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen.“

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