Altersvorsorge 2020
So nicht «lieber» Bundesrat!
Wie es die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) vermutet und befürchtet hat, besteht das vom Bundesrat am 20. November vorgestellte Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» aus massiven Sparmassnahmen, die wie folgt auf den Punkt gebracht werden können: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mehr ein und die Rentner erhalten weniger!
Die PdAS ist zwar erstaunt ‐ aber leider wenig überrascht ‐, dass der Bundesrat angeführt vom sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset folgende Massnahmen als «ausgewogen» bezeichnet:
‐ Das Rentenalter für Frauen wird innerhalb von sechs Jahren von heute 64 Jahren auf 65 Jahre angehoben. Was vom Bundesrat als «Anpassung an das Rentenalter der Männer» definiert wird, ist in Tat und Wahrheit ein Leistungsabbau auf Kosten der Frauen.
‐ Der Mindestumwandlungssatz der beruflichen Vorsorge wird von heute 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Mit diesem Entscheid tritt der Bundesrat den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!)Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde, mit Füssen.
‐ Weil die AHV angeblich längerfristig trotz der verschiedenen Massnahmen zusätzliche finanzielle Mittel braucht, soll die Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehrwertsteuer ist eine höchst unsoziale Steuer und trifft die Bevölkerungsschichten mit einem schwachen Einkommen besonders stark.
‐ Zu all dem kommt die Schuldenbremse hinzu. Dieser so genannte «Interventionsmechanismus» soll nach Vorstellungen des Bundesrat für eine «rechtzeitige Sanierung» sorgen: Wenn die Reserven unter einen bestimmten Wert fallen, könnten automatisch die Beiträge erhöht und die Renten nur noch teilweise angepasst werden.
Die PdAS erinnert daran, dass die Altersvorsorge kein Almosen ist. Sie ist die Voraussetzung, um ein würdiges Leben im dritten Lebensabschnitt führen zu können, so wie dies von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Die Finanzierung der Altersvorsorge ist ausschliesslich (!) eine Frage des politischen Willens, denn Geld ist in der reichen Schweiz genug vorhanden. Unser Land weist mit 9.9 Prozent weltweit die zweithöchste Millionärsdichte auf. Dies zeigt eine im Juni 2011 erschienene Studie der UNO‐Universität (UNU). In absoluten Zahlen bedeutet dies: Es gibt 330 000 Millionärshaushalte in der Schweiz und 352 superreiche Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar. Hinzu kommen die Vermögen der grossen Schweizer Weltkonzerne wie Nestlé oder Xstrata, um nur zwei Beispiele zu nennen. Eine Besteuerung dieser Vermögen um wenige Promille würde reichen, um die Finanzierung der Altersvorsorge auf Jahrzehnte hinaus zu sichern!
Die PdA wird entschieden sämtliche Abbaumassnahmen bei der Altersvorsorge bekämpfen und sich weiterhin für eine solidarische Finanzierung einsetzen. Die Rente darf nicht zum Luxusgut für wenige Superreiche verkommen.
Partei der Arbeit der Schweiz
