Abstimmen am 9. Februar!

Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache»
Lanciert wurde die Initiative von äusserst rechtskonservativen Kreisen. Sie verlangt, dass die Abtreibungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die Initiative greift somit indirekt das Grundrecht jeder Frau an, selber über ihren Körper bestimmen zu können. Ein Recht, das in der Schweiz über eine Volksabstimmung gewährt wurde. Die BefürworterInnen argumentieren mit der «Selbstverantwortung der Frau» und der «Senkung der Kosten im Gesundheitswesen». Dahinter versteckt sich jedoch die Absicht, im Gesundheitswesen ein Zwei-Klassen-System zu zementieren. So sind die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative. Die PdAS lehnt die Initiative kategorisch ab. Sie fordert eine verstärkte Präventionspolitik bereits in den Schulen und die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.

Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch ist. Sie strebt eine Migrationspolitik ans, welche für alle ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelleist. Die PdA fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns, einen besseren Kündigungsschutz sowie durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur solche Massnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen können die prekären Arbeitsbedingungen verbessern, welche durch den freien Personenverkehr verursacht werden.

Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES)
Die PdA unterstützt die FAES, welche zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Hingegen kritisiert die PdA die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Bundesbeschluss auch vorhanden ist. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.

Partei der Arbeit der Schweiz