Die PdAS fordert den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei

Mit Trauer und Wut muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den schrecklichen Bombenanschlag in Ankara vom Samstag, 10. Oktober zur Kenntnis nehmen. Die PdAS spricht den Familien und Angehörigen der über 100 Todesopfer ihr tief empfundenes Beileid und ihre Solidarität aus. Es war ein brutaler Anschlag gegen den Frieden und die Demokratie und somit sind alle Menschen davon betroffen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen – nicht nur in der Türkei sondern auf der ganzen Welt.

Die Bomben explodierten im Block der Demokratischen Partei der Völker (HDP), einem Zusammenschluss verschiedener linker Parteien und Organisationen. Das ist kein Zufall! Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat der HDP für die Wahlen vom 1. November, hält in einer Presseerklärung fest: «Dieser Anschlag richtet sich nicht gegen den Staat und seine nationale Einheit. Er ist vom Staat gegen das Volk verübt worden.» Der Einzug der HDP ins türkische Parlament nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, der wachsende und nicht aufzuhaltende Wille der Bevölkerung nach Freiheit, Demokratie und Frieden ist der türkischen Regierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Das Blutbad vom 10. Oktober zeugt davon, genauso wie die täglich wachsende Repression gegen das kurdische Volk: In mehreren Städten wie Cizre, Silvan, Nusaybin ist die Bevölkerung von Ausgangssperren, Bedrohung durch Scharfschützen und Bombenangriffen betroffen.
Kein Zufall ist auch die Tatsache, dass das Blutbad von Ankara genau am Tag stattfand, an dem die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) den einseitigen Waffenstillstand bekannt gab. Das Attentat hat der Regierung geholfen, das klare und unmissverständliche Friedenszeichen der PKK zu überschatten.
Die PdAS fordert die Schweizer Regierung auf, jegliche politische Zusammenarbeit und diplomatische Beziehungen mit der Türkei sofort zu beenden. Dies so lange, bis die Hintergründe des Attentats restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen dieser schrecklichen Tat verurteilt sind.
Bis dahin dürfen die Schweiz sowie alle europäischen Regierungen nichts tun, was auch nur im Geringsten als eine Zusammenarbeit oder gar Stärkung des türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner Regierung verstanden werden könnte. Jede Zusammenarbeit ist ein Signal, dass Erdoğan für die Schweiz und Europa ein akzeptierter Gesprächspartner ist. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner BürgerInnen in Kauf nimmt. Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage am 1. November für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist kein verlässlicher Partner.
Die PdAS ruft alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen und Organisationen in der Schweiz und in Europa auf, sich mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei zu solidarisieren und sie in diesem schwierigen Moment aktiv zu unterstützen.
Es lebe die internationale Solidarität!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. Oktober 2015