Offizielle Position der PdAS zu den Ereignissen in Syrien

Die Partei der Arbeit der Schweiz bringt ihre tiefe Besorgnis über die dramatische Lage in Syrien zum Ausdruck, die von jahrelangem Krieg, Zerstörung und Leid für die Zivilbevölkerung geprägt ist. Wir möchten unsere politische Position zu den aktuellen Ereignissen bekräftigen und zu konsequenten internationalen Massnahmen zur Wiederherstellung des Friedens, zur Wahrung der Einheit in Syrien und zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit aufrufen.

Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu respektieren. Die Zersplitterung dieses Landes, das reich an Geschichte und Vielfalt ist, kann die regionalen Spannungen nur verschärfen und das Leid seiner Bewohnenden verewigen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt aufs Schärfste die destruktive Rolle der Westmächte in Syrien, die durch ihre Einmischung und militärische Interventionen zur Verschärfung des Chaos beigetragen haben. Dieselben Strategien, die Libyen bereits ins Chaos gestürzt hatten, schürten nur Konflikte, verursachten beispielloses Leid und destabilisierten die gesamte Region weiter.

Wir verurteilen nachdrücklich die illegale Besetzung der Golanhöhen durch Israel, die gegen das Völkerrecht verstösst. Wir fordern den sofortigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus diesem syrischen Territorium. Die Fortsetzung dieser Besatzung stellt ein grosses Hindernis für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.

Wir verurteilen die spektakuläre Kehrtwende einiger schweizerischer und westlicher Medien- und Politikführer, die die Hayat Tahrir al-Sham (HTS)-Rebellen als „gemässigte Islamisten“ bezeichnen.

HTS ist eine Terrororganisation, die sich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern der Nusra-Front (die mit Al-Qaida verbunden ist) und ehemaligen Daesh-Kämpfern zusammensetzt. Diese Organisation stellt eine grosse Bedrohung für die Stabilität Syriens sowie für die Sicherheit religiöser oder ethnischer Minderheiten in der Region dar. Es ist inakzeptabel, dass diese Gruppen legitimiert werden, wenn sie eine salafistisch-dschihadistische Ideologie teilen und in den letzten zehn Jahren eine erhebliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Wir verurteilen auch die Verbrechen der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA). Diese aus mehreren Fraktionen bestehende Miliz ist für Massenhinrichtungen, Plünderungen, Entführungen und systematische Gewalt gegen Zivilisten, insbesondere in Efrîn und Minbic, verantwortlich. Wir erinnern daran, dass diese Missbräuche, die sich insbesondere gegen die kurdische und christliche Bevölkerung richten, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht darstellen.

Wir verurteilen die Pläne der Türkei, die in Nordsyrien eine expansive und antikurdische Politik verfolgt. Türkische Militäreinsätze haben zu Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung und verstärkter Instabilität in der Region geführt.

Wir drücken unsere Solidarität mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) und dem Syrischen Demokratischen Rat aus, die eine multiethnische und multireligiöse politische und militärische Kraft vertreten. Ihr Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben ist eine Quelle der Hoffnung in einer vom Krieg verwüsteten Region.

Die PdA Schweiz fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, das Leid des syrischen Volkes zu beenden und eine gerechte und dauerhafte politische Lösung zu gewährleisten.

Abschliessend nutzen wir die Weitergabe eines Auszugs aus einer Pressemitteilung der (vereinigten) Syrischen Kommunistischen Partei:

„[…] Angesichts der Ausbreitung des Chaos müssen wir Stabilität im Land und die Rückkehr eines zivilen Staates erreichen, der die Sicherheit und Würde aller seiner Kinder garantiert, was von den betroffenen Behörden Folgendes verlangt:

1- Auf den Strassen zurückgelassene Waffen und militärische Ausrüstung bergen.

2- Öffentliche Einrichtungen und Privatbesitz vor Diebstahl und Fälschung schützen.

3- Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihren Arbeitsplatz und die Wiederbelebung der Wirtschaft.

4- Öffnung von Schulen und Universitäten und Rückkehr der Studierenden an ihre Schulen und Universitäten.

5- Versorgung der Bürger mit Grundbedürfnissen zu angemessenen und akzeptablen Preisen, insbesondere mit Brot und Grundnahrungsmitteln.

6- Bereitstellung von Grundbedürfnissen wie Medikamenten, Strom, Wasser und Treibstoff«

Partei der Arbeit der Schweiz, 16. Dezember 2024