Eine Finanzpolitik gegen die Interessen der Bevölkerung
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 für das Jahr 2025 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen Franken bekannt gegeben. Dies, obwohl das gesamte letzte Jahr von pessimistischen Aussichten und Warnungen vor grossen Defiziten geprägt war. Die letzte Einschätzung rechnete mit einem Defizit von 800 Millionen Franken. Damit verrechnete man sich um 1,1 Milliarden Franken. Bereits für das Jahr 2024 hatte sich der Bund massiv verrechnet. Damals wurde ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken vorausgesagt, man schloss aber fast ausgeglichen ab (-80 Millionen), verrechnete sich also um über 2,5 Milliarden Franken.
Diese bürgerliche Finanzpolitik des Bundes und vieler Kantone, die ständig mit pessimistischen Voranschlägen vor Defiziten warnt, hat System, und kann wie folgt zusammengefasst werden: Bei der Budgetierung werden möglichst negative Ergebnisse vorausgesagt; wenn am Ende des Jahres ein grosser Überschuss erreicht wird, werden Steuererleichterungen für die Reichsten in Aussicht gestellt; dadurch werden wiederum die Einnahmen gedrosselt. Wenn aufgrund dieser fehlenden Einnahmen ein weniger positives Resultat herauskommt, wird von strukturellen Finanzierungsproblemen gesprochen und Sparmassnahmen eingeführt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Zusammenfassend kann man von einer «Umverteilung» von unten nach oben sprechen.
Die forcierte Aufrüstung und die damit verbundenen Mehrausgaben verstärken diesen Vorgang. Nun soll die Allgemeinheit nicht nur Steuererleichterungen für die Reichen finanzieren, sondern auch noch die Aufrüstung. Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Diese Finanzpolitik ist Ausdruck eines Kampfes gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, die Prekarisierung sowie Kriegsvorbereitung vorantreibt.»
Für die Partei der Arbeit der Schweiz ist klar: Es braucht weder Aufrüstung noch Sparmassnahmen. Sie erneuert ihre kategorische Ablehnung des Sparpakets EP27 und wird weiterhin auf der Strasse und mit den institutionellen Mitteln gegen Aufrüstung und diese unsoziale Finanzpolitik kämpfen.
Partei der Arbeit der Schweiz
