Neutralitätsinitiative – Positionspapier der PdA Schweiz

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat sich an der Sitzung des Zentralkomitees vom 15. Februar 2025 mit grosser Mehrheit für die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) und für die Gründung eines linken Komitees zur Unterstützung der Initiative ausgesprochen.
Die PdAS sieht in dieser Initiative ein wichtiges Instrument für die Schweizer Arbeiter:innenklasse, um ihre Ablehnung des schleichenden NATO-Beitritts der Schweiz, der automatischen Übernahme willkürlicher Sanktionen durch unser Land mit verheerenden Folgen für die werktätigen Klassen – sowohl hier als auch in den betroffenen Ländern – sowie den Wunsch nach einer Schweiz, die sich nicht den imperialistischen und kriegstreiberischen Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten unterordnet, auszudrücken. Die PdAS bekräftigt unmissverständlich, dass die Unterstützung der Initiative in keiner Weise eine Unterstützung der SVP darstellt. Ganz im Gegenteil: Wir verurteilen mit aller Schärfe die politische Ausrichtung der SVP, die nicht den Interessen der Bevölkerung dient, sondern einzig jenen der herrschenden Klasse und der wirtschaftlichen Elite.

Nein zum Beitritt der Schweiz zur NATO
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine forciert der Bundesrat eine Annäherung der Schweiz an das NATO-Kriegsbündnis. Ein im August 2024 veröffentlichter Bericht, der vom Verteidigungsdepartement (VBS) in Auftrag gegeben wurde, empfiehlt unverhohlen eine Aufweichung der schweizerischen Neutralität, um sich stärker in die NATO zu integrieren. Dazu gehören eine aktivere Teilnahme an den Militärübungen des Kriegsbündnisses sowie die Erlaubnis, Waffen zu exportieren – und somit eine direkte Beteiligung an Konflikten. In Genf wurde ein permanentes Verbindungsbüro der NATO eröffnet; die erste Vertretung eines ausländischen Militärbündnisses in der Schweiz überhaupt. Die Schweiz ist auch dem Sky-Shield-Projekt beigetreten, einem von der NATO geführten Flugabwehrprojekt, das in Europa aufgebaut wird und sich gezielt gegen Russland richtet. Mit dem Beitritt zum PESCO-Projekt ermöglicht die Schweiz ferner den Transport von NATO-Streitkräften durch ihr Gebiet, ohne dass dafür eine Genehmigung eingeholt werden muss. Dies stellt einen klaren Verstoss gegen das Neutralitätsrecht dar und bindet die Schweiz an die militärischen Strukturen der NATO.
Die Neutralitätsinitiative erfolgt daher in einem Kontext der gesellschaftlichen Spaltung über die Frage einer Annäherung und letztlich einer NATO-Mitgliedschaft der Schweiz. Daher muss die PdAS jedes verfügbare Mittel nutzen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Initiative ist eines dieser Mittel, da sie ausdrücklich den Beitritt zu einem Militärbündnis verbietet. Dieser Kampf ist direkt verbunden mit dem Kampf unserer Genoss:innen insbesondere in Schweden und Finnland, die sich gegen den Beitritt ihrer Länder zu diesem imperialistischen und aggressiven Bündnis – und allen Folgen, die dies für ihre Bevölkerung hat, allen voran für die Jugend, die zum Militärdienst für fremde Interessen gezwungen werden könnte – wehren. Es ist auch ein gemeinsamer Kampf mit den anderen Völkern der Welt, die unter den zerstörerischen Kriegen der USA leiden, die durch die NATO als Stellvertreter geführt werden.

Für eine blockfreie Schweiz
Es muss betont werden: Für eine Partei, die eine sozialistische Gesellschaft anstrebt, ist Neutralität kein Selbstzweck oder finales Ziel. Die PdAS hat das Prinzip der Neutralität vor über 70 Jahren in ihr Programm aufgenommen – mit dem klaren Ziel, in einem Land zu leben, das sich nicht an die imperialistischen Mächte dieser Welt anpasst. Dennoch machen wir uns keine Illusionen über die Vereinnahmung des Neutralitätsbegriffs durch die Schweizer Bourgeoisie und seine opportunistische Anwendung. Immer wieder wurde die Neutralität dazu genutzt, sich die Hände rein zu halten, während gleichzeitig hochprofitable Geschäfte für die Wirtschaftselite des Landes abgeschlossen wurden.
Diese Praxis stellt in Wahrheit eine Verletzung des ursprünglichen Neutralitätsprinzips dar – ein Prinzip, das die Initiative nun präzisiert. Die oben erwähnten Bestrebungen des VBS sind auch im Aussendepartement (EDA) unter der Leitung von Ignazio Cassis deutlich erkennbar. Seine pro-israelischen Sympathien sind hinlänglich bekannt – vor seiner Wahl in den Bundesrat war er Vizepräsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel. Die Fehlentwicklungen in der Schweizer Diplomatie werden am besten von ehemaligen Botschaftern selbst beschrieben: Georges Martin, ehemaliger dritter Mann im EDA, in seinem jüngsten Buch «Une vie au service de mon pays», oder Jean-Daniel Ruch, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, der massiv kritisiert wurde, weil er die israelische Siedlungspolitik anprangerte und sich gegen die Annäherung an die NATO aussprach.
Die Welt um uns herum ordnet sich neu. Das imperialistische Bündnis EU-USA bröckelt, während sich die aufstrebenden Länder eigenständig organisieren und über die BRICS+ sowie regionale Kooperationsinitiativen wie ALBA oder die Allianz der Sahel-Staaten ihren eigenen Weg in eine multipolare Welt einschlagen. Die PdAS setzt sich für eine international solidarische Schweiz ein, die Frieden und Zusammenarbeit fördert, anstatt Kriege und wirtschaftliche Herrschaft zu unterstützen. Der erste Schritt in diese Richtung ist eine Schweiz, die sich nicht der imperialistischen Politik der EU oder der USA unterordnet. Die Neutralitätsinitiative gibt der Bevölkerung heute die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegen diese systematische Bündnispolitik auszudrücken – eine Politik, die die ohnehin fragile geopolitische Lage weiter verschärft und düstere Zukunftsaussichten schafft.

Nein zu willkürlichen und kriminellen Sanktionen
Wir sagen es seit Langem: Wirtschaftssanktionen sind nicht nur ineffektiv, sondern sie hungern ganze Völker aus und treffen in erster Linie die Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen in den betroffenen Ländern. Menschen, die bereits für imperialistische Interessen in den Krieg geschickt werden, werden durch diese Sanktionen erneut zu Opfern – diesmal auf wirtschaftlicher Ebene. Die Schweiz wendet seit vielen Jahren mechanisch die Sanktionen des westlichen Blocks an, etwa gegen das sozialistische Kuba oder das bolivarische Venezuela. Doch inzwischen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Schweiz hat mittlerweile das 15. (!) Sanktionspaket gegen Russland und Belarus übernommen. Es sei zudem daran erinnert, dass diese Sanktionen nicht nur die sanktionierten Länder treffen, sondern auch katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung in Europa haben. Die breite Bevölkerung ist es, die mit drastisch steigenden Preisen, insbesondere für Energie und Lebensmittel, die Hauptlast dieser Politik tragen muss.
Die Initiative zur Neutralität beinhaltet die Forderung, «keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen» zu ergreifen – also keine wirtschaftlichen Sanktionen. Allerdings bleiben sie möglich, wenn sie aus Verpflichtungen gegenüber der UNO resultieren. Dies trifft auf die Situation im Nahen Osten zu, wo Israel ungestraft das Völkerrecht verletzt: durch die Besatzung und Kolonisierung von Land im Westjordanland, den Völkermord in Gaza und durch verschiedene illegale Kriegspraktiken im Libanon, in Syrien, im Jemen und anderswo. Die PdAS sieht es als wichtig an, diese Initiative zu nutzen, um ein Ende der systematischen Unterstützung und der Beziehungen zum genozidalen Staat Israel zu fordern.

Für ein linkes Bündnis
Die PdAS macht es sich zur Aufgabe, in den kommenden Wochen ein nationales linkes Komitee zur Unterstützung dieser Initiative ins Leben zu rufen. Sie steht für die Ablehnung des US-Imperialismus, internationale Solidarität und Frieden. Eingeladen werden alle Verbände, Kollektive, Parteien und Gewerkschaften, die diese Botschaft teilen.

Parteileitung der PdAS