Stoppt den Krieg gegen den Iran!
Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu den Angriffen Israels auf den Iran.
Die PdAS verurteilt scharf die mörderischen und ungerechtfertigten Angriffe des genozidalen Staates Israel auf die Islamische Republik Iran. Diese Angriffe erfolgen unter dem Vorwand eines «Verstosses gegen das Atomwaffensperrabkommen», als angebliche Reaktion auf das iranische Atomprogramm. Der zionistische Staat hält sich jedoch genauso wenig an dieses Abkommen und verstösst einmal mehr offen gegen das Völkerrecht.
Der Angriff auf den Iran ist ein illegaler Kriegsakt und stellt einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen dar. Er erfolgt nur wenige Tage vor den geplanten Gesprächen zum iranischen Atomprogramm, die am 15. Juni in Oman stattfinden sollten. Es handelt sich um einen Sabotageakt, der darauf abzielt, den Nahen Osten zugunsten der USA und Israels zu destabilisieren und gleichzeitig die internationale Aufmerksamkeit vom laufenden Völkermord in Gaza abzulenken. Ziel ist keinesfalls «Selbstverteidigung», sondern vielmehr die Durchsetzung der imperialistischen Pläne des zionistischen Staates und der USA in der gesamten Region.
Der genozidale Staat Israel, der massenhaft Palästinenser:innen tötet, den Libanon, Syrien, den Jemen und nun auch den Iran bombardiert, wird weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich von den USA und der EU unterstützt – sie sind damit Mittäter und mitverantwortlich. In diesem Zusammenhang muss auch die Heuchelei des französischen Präsidenten Macron erwähnt werden, der Kampfflugzeuge zur Unterstützung Israels entsendet, während Frankreich zur gleichen Zeit gemeinsam mit Saudi-Arabien den Vorsitz einer UNO-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung innehat.
Angesichts des unerträglichen Schweigens der Schweizer Behörden ruft die PdAS den Bundesrat auf, die Angriffe auf den Iran zu verurteilen und sich für ein rasches Ende dieses neuen Krieges einzusetzen. Die Schweiz muss alle nötigen Massnahmen gegen Israel ergreifen und umgehend die von der UNO-Generalversammlung empfohlenen Sanktionen anwenden. Falls sie dies unterlässt, macht sie sich mitschuldig am Völkermord an den Palästinenser:innen und am mörderischen Kolonialprojekt der zionistischen Regierung.
Die PdAS bekundet ihre Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und allen Zivilist:innen, die unter den Folgen des zionistischen Projekts leiden, das durch Washington, London, Paris und Brüssel unterstützt wird.
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Partei der Arbeit der Schweiz
