Keine Erleichterung der Kriegsmaterial-Exporte!

Die PdAS verurteilt die Lockerung der Exportregeln für Kriegsmaterial und unterstützt das Referendum

Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.

Am 2. Dezember 2025 hat der Nationalrat – in Übereinstimmung mit dem Ständerat – beschlossen, das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) zu revidieren, um die Bedingungen für Waffenexporte zu lockern. Die PdAS verurteilt diesen Beschluss, der nur den Interessen der Rüstungsindustrie dient, die Neutralität und die Friedenspolitik missachtet und Teil einer Anpassung an die militaristische Agenda des NATO-Kriegsbündnisses ist.

Das Parlament hat im Oktober 2021 als indirekter Gegenentwurf zur «Korrektur-Initiative» Beschränkungen zum Kriegsmaterialgesetz eingeführt. Die Initiant:innen haben daraufhin ihren Text zurückgezogen. Diese Revision zwang den Bundesrat dazu, europäischen Ländern die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu verbieten. Einige dieser Staaten haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und wollen keine Schweizer Waffen mehr kaufen. Die FDP, die Mitte und die SVP – die die Neutralität nur dann verteidigt, wenn es ihr passt – einigten sich daraufhin auf eine erneute Revision des Waffengesetzes. Sogar ein Teil der SP zeigte sich bereit, dieses Gesetz zu lockern, um «der Ukraine zu helfen».

Die neue Fassung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein Geschenk an die Schweizer Rüstungsindustrie. Sie erlaubt den nahezu uneingeschränkten Export von Waffen in 25 sogenannte «sichere» Länder, selbst wenn diese sich im Krieg befinden und ohne dass sie automatisch eine Nicht-Wiederausfuhrklausel unterzeichnen müssen. Diese 25 «sicheren» Länder sind in ihrer Mehrheit NATO-Mitglieder; Länder, die Kriege führen und die schlimmsten Regimes mit Waffen beliefern, wenn dies ihren Interessen entspricht. Der Bundesrat hätte zwar weiterhin die Möglichkeit, im Einzelfall eine Nicht-Wiederausfuhrklausel unterzeichnen zu lassen, aber das würde in seinem freien Ermessen liegen.

Die PdAS verurteilt diese Entscheidung, die nur den Interessen der Waffenlobby dient, zum Nachteil der Zivilbevölkerung, gegen ein Politik des Friedens und der Neutralität. Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, erklärt: «Es wird behauptet, dass die Schweizer Rüstungsindustrie ohne Exporte nicht überlebensfähig wäre. Wir entgegnen, dass die beste Sicherheitsgarantie für ein kleines neutrales Land eine Politik des Friedens, der globalen Abrüstung und der kollektiven Sicherheit ist.» Die PdAS verurteilt, dass man sich den imperialistischen NATO-Mächten anbiedern will und ihre Kriege mit der Lockerung des Waffenexportgesetzes unterstützt. Die verstärkte Annäherung an die NATO, der Wille zur «Interoperabilität» mit diesem imperialistischen Bündnis, bedeutet nicht nur die Aushöhlung der Neutralität, sondern ist das genaue Gegenteil einer glaubwürdigen Friedenspolitik.
Die PdAS schliesst sich dem angekündigten Referendum gegen diese Gesetzesrevision an und wird sich an der Unterschriftensammlung und der Abstimmungskampagne beteiligen.

Partei der Arbeit der Schweiz