NEIN zum Sparpaket 27!

Am 13. Dezember 2025 hat ein Bündnis bestehend aus der Partei der Arbeit der Schweiz, der Kommunistischen Jugend der Schweiz, der Schweizerischen Friedensbewegung und dem Pangea Kollektiv eine Kundgebung gegen das Sparpaket EP27 auf dem Bundesplatz durchgeführt. Mit diesem Sparpaket will der Bundesrat die Kosten für die Aufrüstung der Armee auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und im Sozialwesen. Rund 400 Personen folgten unserem Aufruf und setzten ein starkes Zeichen gegen die Sparpolitik. Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), hielt dabei eine Rede, in der er zu einer breiten Front aller fortschrittlicher Kräfte gegen die Sparpolitik aufrief. Im Folgenden die Rede im Wortlaut:

«Wieso sind wir hier auf dem Bundesplatz? Weil der Bundesrat, das Parlament und die bürgerliche Mehrheit hier drüben, unter dem Vorwand der Sparsamkeit und der Schuldenbremse bei den sozialen Ausgaben sparen möchten. Gleichzeitig erlauben sie sich aber, eine immer weiter fortschreitende Militarisierung zu finanzieren. Wie das SRF gestern berichtete, möchte Verteidigungsminister Martin Pfister die vorgesehenen 36 Stück F-35 Kampfjets beschaffen, obwohl die Mehrkosten bis zu 1.35 Milliarden Franken betragen. Und er möchte noch viel mehr: Er will bis zu 34 zusätzliche Flugzeuge kaufen, möglicherweise wieder eine zweite Kampfjetflotte aufbauen. Plötzlich scheint es den Finanzen wieder besser zu gehen…
Und trotzdem spricht man gleichzeitig von nötigen Sparmassnahmen, die uns alle direkt treffen würden: höhere Billettpreise, höhere Studiengebühren, schlechtere Pflege in den Spitälern, Kündigungen, weniger Jobs, und so weiter…
Unsere Koalition fordert das Parlament dazu auf, das Sparpaket EP 27, das in den nächsten Tagen im Parlament diskutiert wird, abzulehnen. Statt auf Austerität und Militarismus zu setzen, sollte das Parlament zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, für das Klima und den Frieden übergehen.
Wir werden bei der Annahme des Pakets in der Frühjahrssession 2026 das Referendum ergreifen und eine breite Kampagne lancieren. Die institutionellen Mittel reichen aber nicht. Gerade die grosse Mobilisation im Kanton Waadt in den letzten Wochen, mit Demos, mit Streiks und öffentlichem Druck hat uns gezeigt, wie wir gegen diese Sparmassnahmen vorgehen müssen.
Für die Partei der Arbeit der Schweiz ist klar, dass es eine breite Front gegen die Sparmassnahmen braucht. Sie ruft alle progressiven Kräfte dazu auf, den Kampf gegen dieses Sparpaket zu unterstützen. Kämpfen wir gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, gegen die Klimakatastrophe und für Frieden, ohne Kompromisse gegenüber der rechten Mehrheit in Regierung und Parlament. Einige Gewerkschaften und linke Parteien haben sich bereits gegen die Sparmassnahmen auf kantonaler und nationaler Ebene ausgesprochen. Die Grünen haben sich erfreulicherweise bereits für die Ergreifung des Referendums ausgesprochen. Bei der Debatte zum Budget 2026 hat SP-Co-Präsident Wermuth festgehalten, dass die Sparmassnahmen ein politischer Entscheid und nicht finanzpolitisch notwendig sind. Die PdAS begrüsst, dass die beiden linken Parteien, die im Parlament vertreten sind, sich gegen Sparpolitik ausgesprochen haben. Somit sollte eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Austerität möglich sein.
Gleichzeitig fordert die PdAS die SP dazu auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen. Dieser Bundesrat wird nichts anderes als schädliche Politik für die allgemeine Bevölkerung liefern. Durch ihren Verbleib in der Regierung ist die Sozialdemokratische Partei für die Austeritätspolitik und den Militarismus der Regierung mitverantwortlich und schwächt dadurch das Anliegen, das unsere Koalition vertritt. Um sich konsequent gegen diese Angriffe zu wehren braucht es eine echte Opposition, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigt.
Dafür braucht es in erster Linie die regelmässige Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Sparmassnahmen. Im Kanton Waadt brachte die seit Wochen andauernde Mobilisierung erste Erfolge, in der Form von Zugeständnissen der Regierung. Der Kampf muss jedoch weitergeführt werden, bis alle Sparmassnahmen vom Tisch sind.
Je passe rapidement au français. Au nom du Parti Suisse du Travail j’aimerais exprimer notre solidarité et notre soutien aux travailleurs et travailleuses du secteur public du canton Vaud, et toutes et tous ceux qui ont soutenu leur mobilisation. Vous êtes un exemple qui nous montre, comment il faut lutter contre l’austérité partout dans notre pays.
Una parola di solidarietà va anche alle nostre amiche e amici ticinesi, che in quanto regione periferica della svizzera saranno colpiti particolarmente dalle misure di austerità, se verranno imposte.
Ich komme zum Schluss… Unsere Koalition ruft alle auf: werden wir gemeinsam aktiv. Kämpfen wir bereits jetzt gegen das Sparpaket EP27, und sollte es im Frühjahr trotzdem beschlossen werden, ergreifen wir gemeinsam das Referendum. Es geht um die Rechte und die Zukunft der Mehrheit der Bevölkerung.»