Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz empfiehlt ein Nein zum E-ID-Gesetz. Sie fordert stattdessen mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre und der Sicherheit bei der Datenerhebung und eine volle Transparenz über die Daten, die gesammelt werden.
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Der Nationalrat hat einer Reform zugestimmt, welche die kantonalen Mindestlöhne direkt angreift. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge die regionalen Mindestlöhne aushebeln können. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff auf die Mindestlöhne entschieden und verlangt, dass die Volksentscheide in den Kantonen respektiert werden. Ein existenzsichernder Lohn ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
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Israel und die USA haben den Iran angegriffen – illegal, gefährlich, völkerrechtswidrig. Diese Eskalation trifft die Zivilbevölkerung und gefährdet den Frieden in der gesamten Region. Die Angriffe sind kein Akt der Selbstverteidigung, sondern Ausdruck imperialistischer Machtpolitik.
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Die PdAS verurteilt scharf die mörderischen und ungerechtfertigten Angriffe des genozidalen Staates Israel auf die Islamische Republik Iran. Diese Angriffe erfolgen unter dem Vorwand eines «Verstosses gegen das Atomwaffensperrabkommen», als angebliche Reaktion auf das iranische Atomprogramm. Der Angriff auf den Iran ist ein illegaler Kriegsakt und stellt einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen dar.
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«Laut, wütend, feministisch!» Am nächsten Wochenende, dem 14. Juni, steht der feministische Streik an. In vielen Städten wird in Kollektiven auf den Streik mobilisiert. Die PdA ruft alle FINTA+-Personen zum Streik auf! Schliess dich dem PdA-Block am Samstag, 14. Juni in Zürich an. Treffpunkt an der Tramhaltestelle «Rudolf-Brun-Brücke» (Flussseite), um 14.30h.
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Angesichts des zunehmenden Völkermords im Gazastreifen erklärt die Partei der Arbeit der Schweiz ihre uneingeschränkte Solidarität mit Palästina. Sie verurteilt die Unterstützung des Völkermords durch die Schweizer Regierung und fordert – in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNO) – Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat.
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Am 8. Mai 1945 vor 80 Jahren hatte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Nazi-Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Zur Erinnerung an den Tod und das Leid unzähliger Menschen und als dringende und aktuelle Mahnung für die Gegenwart und Zukunft ist dieser Tag heute wichtiger denn je. Wichtig ist auch, die tieferen Ursachen von Krieg und Faschismus aufzudecken, um wirksam dagegen aktiv zu werden.
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Das sogenannte «Entlastungspaket 27» ist ein Frontalangriff auf den Service public und die Rechte der Bevölkerung! Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) verurteilt aufs Schärfste die geplanten Massnahmen des «Entlastungspaket 27», das nach der Veröffentlichung des Gaillard-Berichts präsentiert wurde. Damit soll das prognostizierte jährliche strukturelle Defizit des Bundes von 3 Milliarden Franken kompensiert werden. Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung und soziale Einrichtungen sind hingegen die Schlüsselbereiche, welche gemäss der «Expertengruppe» des Bundes geopfert werden müssen.
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Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat sich an der Sitzung des Zentralkomitees vom 15. Februar 2025 mit grosser Mehrheit für die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) und für die Gründung eines linken Komitees zur Unterstützung der Initiative ausgesprochen. Die PdAS sieht in dieser Initiative ein wichtiges Instrument für die Schweizer Arbeiter:innenklasse, um ihre Ablehnung des schleichenden NATO-Beitritts der Schweiz auszudrücken.
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