Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.
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Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.
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Die Epstein-Affäre ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Bundesanwaltschaft auf, sich offiziell mit diesem Fall zu befassen, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten und gegebenenfalls die in diesen Fall verwickelten Personen strafrechtlich zu verfolgen.
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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Ja zur Bargeld-Initiative: Die Initiative zielt darauf ab, die politisch erzwungene Verdrängung sowie das Verschwinden des Bargelds zugunsten elektronischer Zahlungsmittel zu verhindern.
Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»: Eine Schwächung der SRG würde privaten Sendern Tür und Tor öffnen, die ohne jegliche journalistische Ethik arbeiten und vermutlich politisch noch viel weiter rechts ausgerichtet wären.
Kuba wird gegenwärtig durch den US-Imperialismus in seiner Existenz bedroht. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Respektierung der Souveränität von Kuba und ruft dazu auf, die Solidaritätsarbeit mit Kuba zu verstärken und der Inselnation Unterstützung zukommen zu lassen. Die Schweizer Regierung muss ihre «traditionellen Guten Dienste» nutzen, um den neuerlichen Angriff der US-Regierung gegen die sozialistische Insel und gegen das Völkerrecht entschieden zu bekämpfen.
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Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Im Iran kommt es seit einigen Tagen zu grossen Demonstrationen und Protesten. Die PdAS verurteilt die Einmischungsversuche imperialistischer Mächte und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, durch die die Bevölkerung ausgehungert wird. Sie kritisiert jedoch auch die unverhältnismässige Gewalt der Regierung.
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