2x Nein zur Rentenreform!

Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:

  • Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:
1. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
2. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

Die AHV-Renten werden zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren leicht angehoben, um 70 Franken für die Neurentner-Innen. Doch der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird nicht das grosse Loch stopfen, welches durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionska-ssen entsteht. Am Schluss der Rechnung – und darauf kommt es an – werden die Renten der Altersvorsorge sinken.

In ihrer ganzen Geschichte hat die PdAS die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Um die erwähnten Fehlentwicklungen abzuwehren und um Gerechtigkeit gegenüber den Frauen einzufordern, hat sich die PdAS bei der Unterschriftensammlung zum Referendum beteiligt. Nun gilt es, diese unsoziale Rentenreform am 24. September zu verhindern.

Partei der Arbeit der Schweiz

Info-Flyer zur Abstimmung

Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

Kommuniqué

Wir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Wir lehnen die willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wurden gegen die Bürger Venezuelas einschliesslich dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, ab. Wir bekräftigen, dass die unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie eine interventionistische Aktion darstellen, um das Volk Venezuelas zu treffen und einen Regierungswechsel durch demokratiefeindlichen Mittel herbeizuführen. Weiterlesen

Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 eingereicht!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat als landesweite Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt. Sie hat somit zum erfolgreichen Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 beigetragen.

Nun ruft die PdAS die StimmbürgerInnen auf, am 24. September 2017

2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

  • NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020;
  • NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende

Mängel:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
  • Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8% auf 6,0%, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

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Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden!

Die USA haben zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Mit 59 Raketen wurde in der Nacht auf den 7. April eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe beschossen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Das Trump-Regime bezeichnet die Attacke als ihre Antwort auf den Giftgaseinsatz in Khan Shaykhun, als «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Angriffe der USA scharf. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte. Der vorhergegangene Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen, das von der PdAS ebenso scharf verurteilt wird. Es muss ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?

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Solidarität mit Nekane!

Am 23. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Ausschaffung von Nekane Txapartegi nach Spanien genehmigt, in das Land, in dem sie – auf der Grundlage von unter Folter gemachten Aussagen – zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, weil sie die baskische Widerstandsorganisation ETA unterstützt hätte. Die Aktivistin wurde am 6. April 2016 in Zürich verhaftet, nachdem Spanien ihre Auslieferung angefordert hatte. Sie befindet sich seither in Haft. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat die Verhaftung von Nekane bereits verurteilt und protestiert gegen die geplante Auslieferung nach Spanien, in ein Mitgliedsland des selbsternannten «Europas der Menschenrechte», wo die Folter von politischen Gefangenen noch immer Realität ist. Es scheint, dass die diplomatischen Beziehungen mit Spanien den Schweizer Behörden wichtiger sind als die Respektierung der Antifolterkonvention. Die PdAS verurteilt den Entscheid des BJ und drückt ihre volle Solidarität mit Nekane Txapartegi aus.

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Altersvorsorge 2020: Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.
Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen.

Die PdAS bedauert zutiefst das Abstimmungsverhalten ihres Nationalrats Denis de la Reussille bei der «Altersvorsorge 2020» und distanziert sich davon. Trotz seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes bei der Schlussabstimmung in Nationalrat hat Denis de la Reussille der zusätzlichen Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer zugestimmt. Eine Ablehnung hätte das Scheitern des Projekts «Altersvorsorge 2020» bedeutet. Seine persönliche Position und sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat ändern jedoch nichts an der Entschlossenheit der PdAS, diese Reform zu bekämpfen. Der Sozialabbau darf nicht verhandelt werden, denn es gibt dabei nichts zu verhandeln, sondern er muss konsequent bekämpft werden.
Wir lehnen die Logik des Kompromisses des kleineren Übels ab, der immer in Kauf nehmen muss, dass es dadurch zu einem Sozialabbau kommt.

Parteileitung der PdAS
25.März 2017

 

Keine Bühne für die rassistische, rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Theater Gessnerallee in Zürich

Das Theater Gessnerallee hat für den 17. März Marc Jongen von der rassistischen, reaktionären AfD zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Die neue Avantgarde» eingeladen. Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ) fordert das Theater Gessneralle auf, diese Veranstaltung unverzüglich abzusagen. Die PdAZ ruft alle EinwohnerInnen von Zürich (und nicht nur) auf, sich aktiv am Widerstand gegen diese Veranstaltung zu beteiligen.

Marc Jongen ist einer der raffiniertesten Demagogen in den Reihen der AfD und verfasst deren Parteiprogramm. Er verwahrt sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr des «Thymos» in die deutsche Politik. Darunter versteht er Zorn, Wut und Empörung. Diese «Zornpolitik» ist in der AfD ideologisch verwurzelt und längst zur militanten Handlungsanweisung geworden. Jede Störung einer Theatervorstellung, jeder Angriff auf linke Veranstaltungen,  ja gar jede brennende Unterkunft für geflüchteten Menschen sind angewandte «Zornpolitiken» und werden durch diesen Diskurs «legitimiert».

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Der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» ist eine Priorität der PdAS

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte sich dabei um die letzte Sitzung vor dem ordentlichen Parteitag, der am 10. und 11. Juni in Neuenburg stattfinden wird.Das ZK bestätigte, dass der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» die Priorität der Partei in den kommenden Wochen und Monaten sein wird und dies unabhängig davon, wie die Reform am Ende konkret aussehen wird. Zwar gibt es zwischen dem National- und dem Ständerat Differenzen (Rentenerhöhung von 70 Franken, Witwenrente, genauer Betrag der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer), doch in den essentiellen Punkten der Reform sind sich die beiden Räte einig. Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent, was einer Reduktion von 12 Prozent entspricht!

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Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert!

USRIII_d_titelDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.» Weiterlesen

Medienmitteilung zur Altersvorsorge 2020

in-rente-mit-70Der Ständerat hat am 13. Dezember die Reform der «Altersvorsorge 2020» behandelt. Wie aufgrund der Positionen der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zu erwarten war, folgte der Ständerat nicht der «harten» Linie des Nationalrats. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Räten bleiben somit bestehen.

Zur Erinnerung: Der Nationalrat hat während der Herbstsession einen «Interventionsmechanismus» angenommen. Damit könnte das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht werden, falls sich die AHV in einer schlechten finanziellen Situation befindet. Würde dieser Mechanismus tatsächlich eingeführt, hätte das Volk keine Möglichkeit mehr, eine solche Massnahme zu verhindern. Die Mitglieder des Ständerats haben es abgelehnt, diesen Aspekt der Rentenreform zu behandeln. Dies aber nicht, weil sie einem solchen Mechanismus abgeneigt wären. Sie befürchten jedoch, dass damit die ganze Reform gefährdet wäre und das Stimmvolk sie nicht annehmen würde!
Der Ständerat hält weiterhin daran fest, die AHV-Renten um 70 Franken sowie um 226 Franken im Monat für verheiratete Paare zu erhöhen, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule zu kompensieren.

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