Brief des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine

odessaLiebe Genossen,

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und traumatisiert wurden.

Die Weltgemeinschaft erschauerte als sie sah, wie man in der Ukraine mit Andersdenkenden abrechnet und die Tragödie von Odessa hat noch einmal den volksfeindlichen, faschistischen und diktatorischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigt.

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Nazi-Terror in der Ukraine

svobodaprotestersDie Polizei sah tatenlos zu, als Freitag, 3. Mai im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und «Borotba»*. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: «Sie haben Terroristen neutralisiert.»

Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation «Borotb»  in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments. Auch er wurde beim Nazi-Überfall verletzt: «Am 2. Mai ging ein angemeldeter ‹friedlicher›  Umzug von Fussballfans in Strassenkämpfe über. Ultrarechte Fussballfans sammelten sich am Sobornaya Platz. Gut ausgerüstete und vermummte Personen mit Schildern, Schlagstöcken und Helmen waren von Beginn an dabei. Weiterlesen

Gemeinsam für unsere Zukunft!

1Mai_2014_deutsch_neuPartei der Arbeit der Schweiz. Mit dieser Europäischen Union wollen wir nichts zu tun haben. In der Schweiz verschlechtern sich seit Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf, um in der Vielfallt eine neue Gesellschaft aufzubauen.

Nach der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungs-Initiative sind neue Abkommen mit unseren Nachbarländern notwendig geworden. Trotz dem Ausgang der Abstimmung sind Kontingente für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die falsche Lösung und wir werden sie weiterhin bekämpfen. Der Freiheit der Menschen dürfen keine Schranken gesetzt werden und wir sprechen uns gegen jegliche Form von Rassismus aus. Dementsprechend widersetzen wir uns auch dem EU-Modell, das jährlich für den Tot von Tausenden von Flüchtlingen verantwortlich ist.

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Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

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Abstimmungen vom 18. Mai 2014

flyers_vot_mai_2014_d_A51. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – JA

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das ZK die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – NEIN

Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer zweidrittel Mehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Weiterlesen

Medienmitteilung zum Internationalen Frauentag

Im Jahr 1910, an der zweiten internationalen Konferenz der sozialistischen Frauen, wird die Idee eines Internationalen Frauentags geboren. Auf Vorschlag der Feministin und Kommunistin Clara Zektin soll jedes Jahr ein Tag organisiert werden, um die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht sowie nach besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen zu unterstreichen. Ab 1917 wird der 8. März zu einer Tradition, dies nachdem russische Arbeiterinnen für Frieden und Brot auf die Strasse gingen.

Seit jenen Tagen ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen. Dank den Jahrzehnten langen Kämpfen wurde das Stimm- und Wahlrecht errungen und die Diskriminierungen am Arbeitsplatz haben abgenommen. Aber es ist eine Minderheit von Frauen, die von diesen Fortschritten profitieren kann. Nach wie vor sind vor allem Frauen von Armut betroffen, arbeiten unter den prekärsten Bedingungen und sind die Hauptleidtragenden der neoliberalen Sparpolitik. Der 8. März ist da, um uns dies in Erinnerung zu rufen!

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Zehn Thesen linker Ukrainer zur Lösung der Krise

19. Februar 2014:

Es sind keine leichten Zeiten für ukrainische Linke und Kommunisten. Oberflächlich betrachtet schien es bis gestern Anzeichen für eine ‘Entspannung’ zwischen den Herrschenden und den Protestierenden im Lande zu geben. Dann aber flammten dieKämpfe zwischen Protestierenden und der Staatsmacht wieder auf. Suggeriert wird, dass den ‘friedlichen’ Demonstranten die Geduld angesichts der Weigerung der ukrainischen Führung riss, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu erörtern und evtl. zu verhandeln. Doch dann gelegentlich ein Eingeständnis, wie etwa im österreichischen Standard: “Nach zunächst unbestätigten Berichten kamen bis zu sieben Menschen ums Leben, unter ihnen auch ein Anhänger der regierenden ‘Partei der Regionen’. Die Opfer auf Seiten der Demonstranten wiesen Schusswunden auf, hieß es. Der extremistische ‘Rechte Sektor’ hatte die Demonstranten aufgerufen, sich zu bewaffnen.” Dagegen hatte W. Klitschko seinen Anhang aufgerufen, von Gewaltaktionen abzusehen.

Es sind also erneut die rechten, extrem nationalistischen und faschistisch ausgerichteten politischen Kräfte (Foto unten: “Demonstranten” auf dem Maidan), die kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung haben – wie immer diese auch aussehen möchte. Aber auch W. Klitschko verfolgt weiter mit seiner Partei ‘Udar’ den Kurs des Regimewechsels in der Ukraine zugunsten der EU und der USA. Ein Ansatz ist seine Forderung nach baldigen Neuwahlen – vor allem des Präsidenten – in der er sich gute Chancen ausrechnen kann, denn aktuelle Befragungen zeigen Wählerunterstützung für ihn in etwa gleicher Höhe wie für Präsident Janukowitsch (ca. 28%). Gleichzeitig fuhr W. Klitschko Anfang dieser Woche nach Berlin, um dort bei der deutschen Bundeskanzlerin Zwangsmaßnahmen gegen die Ukraine zu erwirken:
In der deutschen Hauptstadt waren am Montag die wichtigsten Köpfe der Opposition, Vitali Klitschko (Udar) und Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschyna) bei der Kanzlerin. Man sei dankbar, das sagte Klitschko danach gleich fünf Mal in 15 Minuten: dankbar, dass Angela Merkel sich so lange Zeit genommen habe, mehr als eine Stunde, auch wenn dann am Ende keine konkrete Zusage steht, die Klitschko mit nach Hause nehmen könnte. Seinen dringlichsten Wunsch hatte Klitschko zuvor in einem Beitrag für die Bild-Zeitung bekräftigt: “Bei meinem Besuch werde ich erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung.” Doch eine Festlegung auf Sanktionen lehnte Merkel am Montag weiter ab. (SZ vom 18.2.)

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Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine

Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine an die internationale kommunistische, Arbeiter- und linke Bewegung!

Werte Genossen,
Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten “Bunten Revolutionen” geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt. In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von “friedlichen europäischen Demokraten” gegen ein “kriminelles Regime” gibt. In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der ‘Opposition’, die parallele Machtinstitutionen schafft und “im Namen des Volkes” verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

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«Für eine offene und solidarische Schweiz!»

Wann: Samstag, 1. März 2014 | 14.00 Uhr
Wo: Bundesplatz Bern

Nach dem knappen Ja zur «Masseneinwanderungs-Initiative» droht den über 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass eine massive Verschlechterung ihrer Rechte in der Schweiz. Dabei haben sie bisher wesentlich zu unserem gemeinsamen Wohlstand, unserer Lebensqualität und kulturellen Vielfalt beigetragen. Aufenthaltssicherheit und das Recht, mit der eigenen Familie zusammenleben zu können, sind wichtig für eine gute Integration. Dieses Menschenrecht gilt es mit grossem Engagement zu verteidigen. Wir wollen gute und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa. Und wir wollen nicht auf einer nur für Reiche attraktiven Insel leben, die sich rundum abschottet und die Ärmeren diskriminiert.

Am 1. März rufen wir deshalb alle auf, diese Rechte auf dem Berner Bundesplatz einzufordern. Wir wollen:
– solidarisch sein  mit allen Menschen unabhängig von ihrem Pass
– uns wehren gegen jeden weiteren Abbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten
– die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonniersstatuts mit allen Mitteln verhindern
– gute und geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, damit auch die ausgewanderten SchweizerInnen in den EU-Staaten nicht diskriminiert werden
– eine massvolle wirtschaftliche Entwicklung, die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen mit innenpolitischen Massnahmen erreichen.
– die demnächst zur Abstimmung gelangende und noch radikalere Ecopop-Initiative bekämpfen

Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz —

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

Rechtskonservativer Angriff abgelehnt
Erfreut hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich. Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!

Öffentlicher Verkehr
Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES). Es ist ein wichtiger Entscheid, der die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.

Partei der Arbeit der Schweiz

9.Februar 2014