Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

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Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit

Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar „nur“ Tankstellenshops, aber natürlich
wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in
einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder
alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

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NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht

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Abschaffen im Sinne der NATO

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA, welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

Schon lange vor der GSoA-Initiative war es die Finanz- und Wirtschaftswelt, welche die Einführung einer «freiwilligen Milizarmee» forderte. Und dies – das sei hier schon verraten – nicht um des Friedens Willen. Im Jahr 1991 erarbeiteten Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg und Thomas Steinemann, ehemaliger Chefstratege der «Bank Vontobel», ein Gutachten für die Armee mit dem Titel «Milizarmee oder stehendes Berufsheer? – Das ist nicht die Frage». Die Autoren kommen mit Hilfe der «Gesetze der freien Marktwirtschaft» unter anderem zu der Schlussfolgerung: «Gedanken über eine Eingliederung schweizerischer Kräfte in ein europäisches Sicherheitssystem erscheinen auch nicht mehr allzu exotisch». Dafür ist die «freiwillige Miliz besser geeignet».

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XXI. Parteitag PdAS – Resolution

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XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der SchweizPolitische Resolution

Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz versteht sich als offene Partei für Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedenen politischen Erfahrungen die entschlossen sind, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Dies im Geiste einer breiten Volksbewegung wie jene, die im Jahr 1944 zur Gründung der PdA führte.

Zahlreiche Schweizer Finanz- und Industriemonopole schlagen aus der internationalen Krise enorme Profite, während sich die Schere zwischen tiefen und hohen Einkommen immer weiter öffnet. Gleichzeitig wird in unserem Land, gerechtfertigt mit dem Gespenst der Krise, die gegen die Bevölkerung gerichtete und autoritäre Politik fortgesetzt. In Wirklichkeit ist es genau diese neoliberale Politik, welche die Schweiz immer tiefer in eine Rezession führt, deren Preis die Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen müssen.


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WIDERSTAND IST HEUTE

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Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen und die gezielte Unterdrückung von unzähligen Menschen weltweit. sind nicht Krankheit, sie sind das Lebenselixier des Kapitalismus. Sie stellen den Nährboden dar, der es überhaupt erst ermöglicht, maßlose Wachstumsraten und unermessliche Profitausschöpfung zu erreichen. Die Weltwirtschaftskrisen sind in dieser Logik folgerichtig und nichts weiter als ein regulierender Mechanismus. Die Wirtschaft und die Regierungen sind Teil dieses Systems und kämpfen vehement für dessen Fortbestand, ungeachtet der verheerenden Konsequenzen. Der nächste Kollaps ist vorprogrammiert.
Empören ist da längst nicht mehr genug!

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Ausserparlamentarischen Widerstand stärken

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) muss mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass sie ihren Sitz im Nationalrat nicht verteidigen konnte. Sie hat somit ihr Minimalziel verfehlt. Sehr enttäuschend ist auch die Tatsache, dass nun links der SP und Grünen keine Vertretung mehr im Nationalrat vorhanden ist und die angestrebten Sitzgewinne der alternativen Linken nicht erreicht werden konnten. Sitze, die angesichts der bevorstehenden sozialpolitischen Entscheidungen nötig gewesen wären.

 

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