Pressemitteilung der PdA

Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt. Doch leider sind solche Überwachungsskandale und nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts Neues.

Der 6. August dieses Jahrs markiert den 70. Jahrestag des Verbots kommunistischer Aktivitäten, worauf kurze Zeit später ein Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz folgte. Verschiedene andere linke Parteien und Organisationen wurden ebenfalls verboten. Viele Funktionäre der Kommunistischen Partei wurden inhaftiert, und die demokratisch gewählten Repräsentanten der Partei verloren ihre Mandate.

Auch als die Partei der Arbeit der Schweiz gegründet wurde, sah es der Staatsschutz als seine Aufgabe an, Informationen über unsere Mitglieder und Aktivitäten zu sammeln. Die Konsequenz waren die Verhaftungen vieler Genossinnen und Genossen und die Ausweisungen von Mitgliedern der Partei, die keinen Schweizer Pass besassen.

Das Kommunistenverbot von 1940, der Fichenskandal von 1989 sowie der neuste Skandal sind massive Eingriffe in die Privatsphäre der schweizerischen Bevölkerung und gleichzeitig grundsätzliche Angriffe auf die Demokratie selbst.

Wir fordern ein Ende des willkürlichen Sammelns von Informationen über die schweizerische Bevölkerung und ein Ende des Einsatzes des Staatsschutzes gegen die Bürgerinnen und Bürger.

6. Juli 2010

Die Bürgerlichen wollen auf den Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen. Die Partei der Arbeit der Schweiz wird sich aktiv am Referendum gegen den geplanten Sozialabbau bei der AHV beteiligen.

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der AVIG-Revision sehr enttäuscht und gleichzeitig besorgt. Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!

Die heutige Niederlag! e kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.