Unhaltbare Situation an der Südgrenze der Schweiz

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Die einzige Unterstützung (Lebensmitteln, Kleidung und Informationen) wird von verschiedenen NGO’s und von Gruppen von AktivistInnen geleistet.

Eine Delegation der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) war vor Ort und konnte sich so ein Bild der äusserst prekären Lage machen, in der die Asylsuchenden leben müssen. Für die PdAS ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben. Wir fordern daher vom Bundesrat:

1. Eine detaillierte Information über die Situation und die Vorkommnissen an der Südgrenze. Insbesondere verlangen wir vom Bundesrat eine Erklärung zur Änderung der Kompetenzen und der Praxis der Grenzwache, welche zu jenen systematischen Grenzkontrollen geführt haben, die bereits von verschiedenen Organisationen stark kritisiert wurden.
2. Den sofortigen Stopp der Rückweisungen aller Personen, die einen Asylantrag in der Schweiz stellen wollen und einen humanitären Korridor für all jene Flüchtlinge zu öffnen, die in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag stellen wollen. Für die PdAS müssen die Asylsuchenden das Recht haben, ihren Antrag dort zu stellen, wo sie es wünschen. Dies um zu ermöglichen, dass sie zum Beispiel in der Nähe ihrer Familienmitglieder oder Freunde sein können.
3. Die Rückschiebung nach dem Dublin-Abkommen endlich und ein für alle Male zu beenden. Rückschiebungen, die eine heuchlerische und unwürdige Praxis für ein Staat sind, der sich so gerne auf seine «humanitäre Tradition» beruft.

Die PdAS spricht ihre Solidarität all jenen Personen aus, die in Como blockiert sind und all jenen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Wir werden uns weiterhin für eine echte Personenfreizügigkeit einsetzen und für eine Asylpolitik, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht. Unsere Solidarität gilt auch all den Helferinnen und Helfern, die sich aktiv für die blockierten Flüchtlinge einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

24. August 2016