Einstimmig gegen die Blockade!

Am Dienstag, 27. Oktober 2016, sorgte um 11.45 Uhr (Ortszeit) die Vertreterin der USA in der UN-Generalversammlung in New York für eine Sensation. UN-Botschafterin Samantha Power kündigte an, dass ihr Land sich bei der Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade enthalten werde. Die sozialistische Insel hatte diese Forderung zum 25. Mal eingebracht. Von den 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch – wie im vergangenen Jahr – 191 für Kubas Antrag, die USA und Israel, die 2015 noch dagegen votiert hatten, enthielten sich diesmal. Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez würdigte die Enthaltung der USA als «positiven Schritt für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder», wies zugleich aber darauf hin, dass die Blockade und ihre Auswirkungen «in diesem Moment und auch weiterhin unser Volk beeinträchtigten». Mehr als die Enthaltung der nordamerikanischen Delegation sei deshalb wichtig, dass der US-Kongress die Blockade endlich vollends aufhebt. Rodríguez warnte die USA zudem vor Abenteuern und unrealistischen Träumen: «Der Sozialismus in Kuba steht nicht zur Disposition.»

In den Jahren zuvor hatten die USA gemeinsam mit Israel stets gegen die entsprechende Resolution Kubas gestimmt. Mitunter stimmte eine andere Länderdelegationen für die USA gegen die Resolution, etwa der pazifische Inselstaat Micronesien, die Marschall-Inseln oder Albanien. Alle Länder, die mit den USA stimmten, waren oder sind finanziell oder politisch von Washington abhängig. Seit über zwei Jahrzehnten hatte Havanna jährlich einen ausführlichen Bericht über die Folgen und Wirtschaftsschäden der Blockade vorgelegt. Die kubanische Botschaft in den USA hatte unter Bezug auf dieses Dokument erst vor wenigen Tagen kritisiert, dass die andauernden Blockadegesetze der USA in Kuba horrende Kosten verursachen und Geschäftspartner abschrecken. Insgesamt 49 Strafzahlungen seien alleine während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama gegen US-amerikanische und ausländische Akteure aufgrund der Verletzung der Blockade verhängt worden. Dies gehe aus Daten des Office of Foreign Assets Control (OFAC) der USA hervor, hiess es seitens der Botschaft. «Der Betrag dieser Strafen beträgt insgesamt 14,4 Milliarden US-Dollar», schrieb die Botschaft.

Isolierung funktioniert nicht
Insgesamt beziffert Kuba die Schäden durch die Blockade auf knapp 754 Milliarden Dollar. Das explizite Ziel der US-amerikanischen Kuba-Politik lag dabei von Anfang an darin, die sozialen Probleme in Kuba zu verschärfen, um das Land politisch zu destabilisieren und so den Sturz der sozialistischen Regierung herbeizuführen. «Die Blockade ist eine offenkundige, massive und systematische Verletzung der Rechte der Kubanerinnen und Kubaner», erklärte Aussenminister Bruno Rodríguez während der Abstimmung. Sie sei ausserdem ein «Hindernis für die internationale Kooperation» und auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes das grösste Hemmnis.

Vor allem in Lateinamerika und der Karibik, aber auch in anderen Staaten des globalen Südens traf diese Politik auf zunehmenden Widerstand – und wurde damit zum Bumerang für Washington. Dies, so UN-Botschafterin Power, sei einer der Gründe für die Enthaltung: «Die Resolution ist ein Beispiel dafür, dass die Politik der Isolierung nicht funktioniert, denn in dem Moment, in dem sie Kuba isoliert, isoliert sie auch die USA».

Dass sich die US-Delegation vor der UNO bei der Abstimmung über die eigene Blockade am Mittwoch enthalten hat, ist indes eine Folge der diplomatischen Annäherung beider Länder, die von Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro eingeleitet worden war. Rodríguez wies allerdings darauf hin, dass die Blockade das grösste Hindernis für eine Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Staaten sei und deren vollständige Beendigung der entscheidende Faktor.

Quellen: jungewelt.de; america21.de