Petition: Neutralität darf kein Vorwand für Untätigkeit sein

Petition an den Bundesrat

Wir Unterzeichnenden fordern die Schweizer Regierung auf, gegenüber Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, entschlossene diplomatische Massnahmen zu ergreifen. Anlass ist die demütigende Behandlung von festgehaltenen Personen nach dem Abfangen der humanitären Flottille auf dem Weg nach Gaza.

Polen hat entschieden reagiert, indem es das Verhalten dieses Ministers verurteilt, seine Staatsangehörigen verteidigt und ein Einreiseverbot für ihn gefordert hat. Diese Haltung ist richtig. Kein Staat sollte akzeptieren, dass festgehaltene Personen – darunter auch europäische Staatsangehörige – von einem amtierenden Minister für eine demütigende politische Inszenierung instrumentalisiert werden.

Die Schweiz als Verwahrstaat der Genfer Konventionen und als Land, das dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, kann angesichts solcher Handlungen nicht schweigen. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass erniedrigende Behandlungen, die Demütigung von festgehaltenen Personen und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe nicht akzeptabel sind.

Wir fordern den Bundesrat daher auf:

– Itamar Ben-Gvir die Einreise in die Schweiz zu untersagen;

– die israelischen diplomatischen Vertretungen einzubestellen, um Erklärungen zur Behandlung der festgenommenen Personen zu verlangen;

– die sofortige Freilassung der Personen zu fordern, die nach dem Abfangen der humanitären Flottille festgehalten werden;

– jede Form von Demütigung, Misshandlung oder politischer Instrumentalisierung von festgehaltenen Personen öffentlich zu verurteilen;

– sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen – auch dann, wenn Verstösse von einem Staat begangen werden, der mit westlichen Ländern verbündet ist.

Mit dieser Petition fordern wir die Schweiz auf, konsequent zu handeln. Die Verteidigung des Völkerrechts darf kein Prinzip sein, das je nach politischer Lage unterschiedlich angewendet wird. Angesichts von Willkür, Demütigung und politischer Gewalt darf die schweizerische Neutralität nicht Untätigkeit bedeuten.

Warum muss jetzt gehandelt werden?

Diese Petition ist wichtig, weil sie eine einfache Frage stellt: Akzeptiert die Schweiz, dass ein amtierender Minister öffentlich festgehaltene Personen demütigt, deren einziges «Vergehen» darin besteht, an einer humanitären Aktion in Richtung Gaza teilgenommen zu haben? Angesichts solcher Handlungen ist Schweigen keine neutrale Haltung. Es trägt dazu bei, erniedrigende Behandlungen und die politische Instrumentalisierung von Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu verharmlosen.

Die Schweiz trägt eine besondere Verantwortung. Sie ist Verwahrstaat der Genfer Konventionen und bekennt sich regelmässig zum humanitären Völkerrecht. Diese Glaubwürdigkeit muss sich in konkreten Taten ausdrücken – auch dann, wenn Verstösse von einer Regierung begangen werden, die mit westlichen Mächten verbündet ist. Die Forderung nach einem Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir in die Schweiz – wie es Polen verlangt hat – bedeutet, einen grundlegenden Grundsatz zu verteidigen: Kein festgehaltener Mensch darf gedemütigt, öffentlich vorgeführt oder als Instrument der Propaganda benutzt werden.

Diese Petition ist zugleich ein Aufruf zu mehr Konsequenz. Die schweizerische Neutralität darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen, wenn grundlegende Rechte verletzt werden. Mit einer klaren Stellungnahme würde der Bundesrat ein deutliches Signal senden: Die Schweiz toleriert weder erniedrigende Behandlungen noch die Kriminalisierung humanitärer Hilfe noch politische Straflosigkeit bei Verstössen gegen das Völkerrecht.

Unterschreibe hier die Petition:

Oder auf Campax: https://act.campax.org/petitions/pour-que-la-suisse-interdise-l-entree-sur-son-territoire-a-itamar-ben-gvir