Bilaterale III: Die PdAS wird sie in der Abstimmung bekämpfen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz nimmt den Entscheid des Bundesrat zur Kenntnis, das Paket von Abkommen mit der EU (Bilaterale III) zu verabschieden und an das Parlament zu überweisen. Eine Volksabstimmung könnte frühestens 2027, wahrscheinlicher jedoch 2028 stattfinden.

Die PdAS bekräftigt ihre Ablehnung dieses Abkommenspakets und wird es in der Abstimmung bekämpfen. Die mit der EU ausgehandelten Ausnahmen sind weniger schlecht als das gescheiterte Rahmenabkommen, aber sie sind nichts anderes als Ausnahmen innerhalb einer unveränderten, inakzeptablen Logik. Es bleibt immer noch ein Mechanismus, der die Schweiz verpflichtet, ihr Recht in den von den Abkommen erfassten Bereichen einseitig «dynamisch» an jenes der EU anzupassen – im Gegenzug für den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dies unter Androhung von «Ausgleichsmassnahmen» (konkret: Vergeltungsmassnahmen) seitens der EU.

Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, erklärt: «Mit einer solchen einseitigen Übernahme eines fremden Rechts und seiner zukünftigen Entwicklung, als Verpflichtung und unter Androhung von Vergeltungsmassnahmen, würde die halbdirekte Demokratie ihren Sinn verlieren, und die Souveränität der Schweiz hätte kaum noch reale Bedeutung.»

Es handelt sich auch um die Übernahme eines grundsätzlich neoliberalen Rechts – wie es die Gründungsverträge der EU vorsehen –, das weitgehend von technokratischen Instanzen ohne demokratisches Mandat beschlossen und den Nationen aufgezwungen wird. Die Art und Weise, wie die EU die Mitgliedstaaten unter Vormundschaft gestellt und ihnen brutale Sparprogramme auferlegt hat – insbesondere Griechenland, um dessen Bevölkerung für «falsches» Abstimmen zu bestrafen –, zeigt ihr wahres Wesen auf. Eine noch weitergehende Liberalisierung des Marktes, die Infragestellung von Regulierungen und öffentlichen Dienstleistungen im Namen des im EU-Recht verankerten neoliberalen Korsetts – das ist keine Zukunft, die wir wollen.

Das Stromabkommen ist besonders inakzeptabel. Es beinhaltet eine vollständige Marktöffnung, was die öffentlichen Strommonopole und die öffentlichen Dienstleistungen in diesem Bereich gefährdet. Eine Marktöffnung, die an sich schon unzulässig ist, und dies umso mehr in Zeiten der Klimakrise. Energie ist ein strategischer Sektor, der langfristig durch die öffentliche Hand geplant werden können muss.

Man hört, eine Annäherung an die EU sei angesichts der USA unter Donald Trump unerlässlich. Die PdAS weist diese Behauptung zurück: Die EU stellt keineswegs ein Bollwerk gegenüber den USA dar, sondern ein Gefüge von Ländern, die dem Imperium untergeordnet sind. Als Donald Trump seine Zölle einführte (die inzwischen von seinem eigenen Obersten Gericht als rechtswidrig anerkannt wurden), beeilte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, statt ihm die Stirn zu bieten, in einen privaten Golfclub des US-Präsidenten zu reisen, um dort ein Unterwerfungsabkommen zu unterzeichnen. Die EU und die meisten Regierungen ihrer Mitgliedstaaten haben nichts gegen den verbrecherischen Krieg einzuwenden, den die USA und die zionistische Entität Israel gegen Iran und den Libanon führen – wenn sie ihn nicht sogar unterstützen. Und als eines ihrer Mitgliedsländer, Spanien, der Trump-Regierung endlich die Stirn bot, erhielt es kaum Unterstützung von Seiten der EU.

Nichts ist wertvoller als Unabhängigkeit und Freiheit. Wenn wir nicht wollen, dass die Zukunft unseres Landes von Eurokrat:innen – und den kapitalistischen Lobbys, für die sie arbeiten – bestimmt wird, wenn wir die Schweiz zu einem gerechteren Land machen wollen, als sie es heute ist, müssen die Bilateralen III abgelehnt werden.

Partei der Arbeit der Schweiz