Gegen den neuen Angriff auf die Mindestlöhne – die PdAS unterstützt das Referendum
Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
Ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer:innen
Die Motion Ettlin sieht vor, dass allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen erhalten. Auch wenn für die Mindestlöhne in Genf und Neuenburg derzeit Ausnahmen vorgesehen sind, bleiben diese Garantien unsicher und stellen keine zufriedenstellende Lösung dar.
Nichts garantiert, dass die bürgerliche Mehrheit diese Ausnahmen morgen nicht wieder abschaffen werden. Die heute gewährten Ausnahmen können morgen gegen den Volkswillen aufgehoben werden.
Die Motion Ettlin stellt das Prinzip der Mindestlöhne infrage, indem bestimmten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang einräumt wird – selbst dann, wenn darin Löhne unter den gesetzlichen Mindestlöhnen vorgesehen sind. Damit öffnet sie die Tür zu einem Lohndumping nach unten und schränkt die Möglichkeiten der Kantone und Gemeinden ein, die Einkommen der am schlechtesten Verdienenden zu schützen.
Ein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
Das Problem geht jedoch tiefer. Unser Ziel besteht nicht darin, einige wenige Inseln des Lohnschutzes in einzelnen Kantonen und Gemeinden zu bewahren. Im Gegenteil: Wir setzen uns für die Ausweitung kantonaler Mindestlöhne auf alle Kantone ein, die solche einführen wollen. Die Arbeitnehmer:innen in Schwyz, Bern, St. Gallen, Freiburg oder Graubünden verdienen denselben Schutz wie jene in Genf oder Neuenburg. Kantonale Mindestlöhne sind Instrumente der Sozialpolitik zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und Lohndumping. Sie garantieren, dass Erwerbsarbeit ein Leben in Würde ermöglicht.
Mindestlöhne dürfen nicht als geduldete Ausnahmen betrachtet werden, sondern als legitime Instrumente sozialer Gerechtigkeit, die auch andere Kantone und Gemeinden einführen können müssen. Deshalb fordert die PdAS:
– einen nationalen Mindestlohn, der ein Leben in Würde ermöglicht;
– die Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
– einen starken Lohnschutz sowie einen Schutz vor Entlassungen.
Die PdAS wird sich weiterhin konsequent für die Rechte der Lohnarbeiter:innen einsetzen und gegen Armut kämpfen, damit alle Menschen in Würde leben können.
Partei der Arbeit der Schweiz
