Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. NEIN zur Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November!
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Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Die Migros beabsichtigt, den Betrieb von Geschäften rund um die Uhr und sieben Tage die Woche zu testen. Dies soll durch ein System von Läden ohne Personal – mittels Kameras und Sensoren – ausserhalb der gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die PdAS prangert dies als eine schleichende unternehmerische Offensive gegen die Gesetze an, welche die Ladenöffnungszeiten begrenzen und die Lohnarbeiter:innen im Verkauf schützen.
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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Im November fand der 25. Parteitag die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Ein zentraler Punkt der Diskussionen waren zwei Resolutionen, die die zukünftige Ausrichtung der Partei festlegen und als Grundlage für das neue Parteiprogramm dienen werden.
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Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobilisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.
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